22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte, […]
Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität“, die von medico international und des Grundrechtekomitee initiierten wurde. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht […]
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen […]
PRO ASYL: Nach Kritik des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter muss es Veränderungen in der Praxis geben Der nächste Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan ist für den 21.05. geplant . Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat jüngst geharnischte Kritik an den Zuständen bei einer Abschiebung nach […]
PRO ASYL warnt Bundestag vor den fatalen Folgen des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ Anlässlich der heutigen ersten Lesung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Bundestag warnt PRO ASYL vor einem Durchpeitschen der verschiedenen Gesetzespakete. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben vom Bundestag verabschiedet werden. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor […]
PRO ASYL fordert Stopp der zynischen Abschiebungen Am heutigen Mittwoch, 24. April soll der mittlerweile 23. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten. Dabei vergeht kaum ein Tag ohne eine Schreckensmeldung aus dem kriegszerrütteten Land: Erst vergangene Woche reklamierte der IS einen schweren Selbstmordanschlag mit zahlreichen Opfern mitten in Kabuls Regierungsviertel für sich. Die ohnehin desolate Versorgungssituation für […]
In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben – mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vor der Kabinettssitzung hatte PRO ASYL an die Bundesregierung appelliert , insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht im Eiltempo durchzupeitschen. Denn das Gesetz sieht weitgreifende Änderungen vor, die […]
Der Entwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende Strafvorschriften zum Geheimnisverrat. Die dort vorgesehene „Beihilfe“, derer sich zivilgesellschaftliche Akteure schuldig machen können, ermöglicht ebenso eine harte Strafe. Das Aufenthaltsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung als Geheimnisse im […]
PRO ASYL kritisiert den Zynismus der fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. […]
Einladung zur Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Mittwoch, 20.03.2019, um 17.00 Uhr am Stadtbrunnen in der Sigmaringer Straße in Gammertingen. Wir fordern erneut die Einstellung aller Abschiebungen nach Afghanistan. Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierung weiter Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf. […]
