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DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen Aus Anlass des 16. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die UN-Vollversammlung fordern DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und das GRIPS Theater die neue Bundesregierung dazu auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen und damit […]
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Abschiebungshaft verletzt Menschenrechte Von Marei Pelzer und Torsten Jäger Anlässlich des Jahrestages zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft verurteilen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland. Auch nach sieben Jahren Rot-Grün ist der menschenrechtliche Skandal der bis zu 1 1/2 Jahre dauernden Haft gegenüber […]
UNHCR: “Kein Teil des Irak ist sicher.” PRO ASYL fordert unverzüglichen Stopp der Abschiebungen und Ende der Entrechtung von irakischen Flüchtlingen in Deutschland Unbeschreibliche Szenen spielen sich aktuell am Flughafen von Arbil ab. Nach Informationen der deutschen Hilfsorganisation Wadi kommen abgeschobene Flüchtlinge aus England zum Teil in Handschellen gefesselt an, obwohl das Flüchtlingswerk der Vereinten […]
PRO ASYL: zynisch, unmenschlich und rechtswidrig Appell an NRW-Innenminister Ingo Wolf: Sofortige Freilassung veranlassen Von Karl Kopp Das Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wird ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen. ” …Frau A. (hat) sich am 07.07.2005 in ihrer Unterkunft in Kamen […]
PRO ASYL: “Zynische Versuchsreihe” Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die […]
Länder führen trotz Tsunami-Katastrophe Abschiebungen durch Von Bernd Mesovic/Fanny Dethloff Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Der nächste Abschiebungsflug nach Colombo ist offenbar für den 13. Januar 2005 geplant. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO […]
DGB, PRO ASYL und Dr. Christian Schwarz-Schilling appellieren an Bundestag und Innenministerkonferenz: Human handeln ? den Realitäten Rechnung tragen Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz […]
PRO ASYL: Statt Empörung sind Konsequenzen gefragt Von Bernd Mesovic Die Urteilsverkündung vom 19.10.2004 im Prozess um den Tod des abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb hat zu einer ersten Reaktion aus dem Bundesinnenministerium geführt – allerdings der falschen. Nicht weitere disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die für das Organisationsversagen im BGS nach Auffassung der Frankfurter Strafkammer verantwortlichen Vorgesetzten […]
Nicht die Rettungsaktion der “Cap Anamur” steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist Statt den menschenrechtlichen Skandal, den die tödlichen Folgen der “Festung Europa” darstellen, zu thematisieren, wird inzwischen den Verantwortlichen der “Cap Anamur” von etlichen Seiten vorgeworfen, eine Hilfsaktion initiiert und zur Selbstdarstellung instrumentalisiert zu haben. Das ist […]
PRO ASYL: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank” “Es ist unerträglich wie Bundesinnenminister Otto Schily versucht, die Crewmitglieder der Cap Anamur auf eine Stufe mit ‘Schleppern’ und ?Schleusern’ zu stellen. Auf die Anklagebank gehören nicht die Retter der Schiffsbrüchigen, sondern vielmehr eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik”, so […]