Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, […]
Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen! „Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht […]
Von Andreas Zumach Nicht explodierte Sprengkörper („Blindgänger“) aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser […]
Nach dem 11. September 2001 begann die US-Administration ihren „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, an dem sich auch die BRD und die NATO-Staaten beteiligten. Nach dem Abzug der USA und ihrer Unterstützer*innen aus Afghanistan wird die Herrschaft den Taliban überlassen. Die Bilanz von 20 Jahren Militärinvasion zieht Christoph Marischka in seinem Beitrag für die […]
Das Scheitern begann für Deutschland gleich nach dem Schock von 9/11 Von Lutz Herden Unterschwellig rumort das Gefühl, in einen Sog der Geschichte zu geraten, dem zu widerstehen ungebührlich ist. Jeder Zwiespalt wäre ein Abgrund – bedingungslose Solidarität mit Amerika heißt der Auftrag. Die rotgrüne Bundesregierung weiß, was die Stunde geschlagen hat, als die USA […]
Von Emran Feroz Im Westen fand mit dem 11. September 2001 eine Zäsur statt. Eine Welle des antimuslimischen Rassismus nahm ihren Anfang, Menschen wie ich erlebten Hass und Diskriminierung und sie tun es weiterhin. Der Tag war auch der Anfangspunkt einer langen Entwicklung, die mich zu dem gemacht hat, was ich heute bin: Fortan war […]
Was offen zu halten sein wird. Eine Zwischenbilanz der afghanischen Krise, 20 Jahre nach 9/11. Von Thomas Rudhof-Seibert Auch wenn niemand mit dem Zusammenbruch des afghanischen Staates binnen dreier Tage rechnen konnte: Das Versagen der Bundesregierung in der zwingend gebotenen Evakuierung mit dem Tod bedrohter Afghan:innen war schlicht schändlich. Tatsächlich stand seit über einem Jahr […]
Präsident Biden stellt Gewissheiten infrage, die in den 20 Jahren seit 9/11 stets unangreifbar waren Von Konrad Ege Mit dem Krieg in Afghanistan machen die USA Schluss, und Präsident Biden versucht kurz vor dem Jahrestag von 9/11 eine Neuorientierung der seit den Anschlägen dominierenden Sicherheitspolitik. Das ist schwierig. Manche Politiker und Unternehmen haben trotz der […]
20 Jahre „Krieg gegen Terror“: Verheerende Bilanz Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gedenkt anlässlich des 20. Jahrestages den Opfern der Anschläge auf die USA und ihren Angehörigen. Die Antwort der USA auf diese verheerenden Anschläge war der „Krieg gegen Terror“, der unzähligen unschuldigen Zivilist*innen das Leben gekostet und viele Menschen in die Flucht getrieben hat. Das […]
Der Polit-Talk im Westen über Afghanistan vermeidet die entscheidende Frage: Wer war schuld an diesem Krieg? Von Helmut Scheben Die Szenen auf dem Flughafen von Kabul sind symbolisch. Sie symbolisieren das Zerplatzen einer Illusion: der Illusion, die USA könnten die Welt militärisch nach Gutdünken gestalten. Die Neokonservativen hatten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Doktrin […]
Von Bernhard Trautvetter Eine Lehre aus dem desaströsen Afghanistan-Krieg muss sein: Armeen dürfen nicht in die Rolle geraten, politische Probleme regeln zu sollen, die sie nicht auflösen können. Die einzig verantwortbare Strategie muss sich den Konflikt-Ursachen zuwenden. Der WDR-Presseclub vom 4. Juli zur Thematik „Die Lehren aus Afghanistan – Wofür brauchen wir die Bundeswehr und […]
US-Militärs wollen den Taliban nicht das Feld überlassen Von Konrad Ege Es sollte Vergeltung für 9/11 und ein Beweis von Macht sein, tatsächlich haben die USA in Afghanistan nach anfänglichen Erfolgen jahrelang eine desaströse Politik verfolgt. Sie wird nun schöngeredet. Afghanistan war ein überparteiliches Unterfangen. Nur eine Supermacht kann sich solche Verfehlungen leisten. Osama bin […]
Die Reaktionen auf die „Terrorangriffe“ in Lugano und Morges zeigen, wie gedopt unsere Herzen und Hirne seit 9/11 sind. Von Helmut Scheben In Lugano griff letzten Dienstag eine nachweislich psychisch gestörte Frau zwei Frauen in einem Supermarkt an und verletzte eine der beiden mit einem Messer. Die 28jährige Täterin war der Polizei durch frühere Verbindungen […]
Von Emran Feroz Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan an und begannen damit ihren „Krieg gegen den Terror“. Fast zwei Jahrzehnte später wird deutlich, wie falsch dieser Krieg gewesen ist und warum eine weitere Supermacht voller Schmach und Schande abziehen muss – nachdem Zehntausende von Afghanen getötet wurden. Kurz […]
Von Otfried Nassauer Vor Donald Trump ist letztlich nichts und niemand sicher. Das zeigt seine jüngste Entscheidung, den Einsatz von Landminen durch das US-Militär weltweit zu erleichtern. Der US-Präsident funktioniert selbst wie eine Landmine. Einmal gelegt, ruht sie in der Erde bis sie ein unbedarftes oder unvorsichtiges Opfer sie auslöst. Sie explodiert und tötet das […]
Von Rainer Werning Seit fast zwei Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan. Ein Krieg, der – so heißt es in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft – geführt wird im Namen von „Freiheit und Demokratie“. Der Einsatz der Bundeswehr wurde auch mit dem Argument begründet, am Hindukusch werde „unsere Sicherheit“ verteidigt. Es spricht aber – im Gegenteil […]
Jahrestag des Terroranschlags vom 11. September Der „Krieg gegen Terror“ hat laut der IPPNW-Studie „Body Count“ bereits in den ersten zehn Jahren schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die hohen Kosten für Umwelt und Klima beziffert eine kürzlich veröffentlichte Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs. Danach hat das US-Militär seit Beginn […]
Andreas Zumach über die Konvention zum Streubombenverbot Die Oslo-Konvention zum Verbot der fürchterlichen Streumunition ist einer der größten Erfolge der internationalen Diplomatie seit Ende des Kalten Krieges. Möglich wurde dieser Erfolg durch die beharrliche Lobby-Arbeit einer internationalen Koalition von Nichtregierungsorganisationen der Friedensbewegung. Die deutsche Bundesregierung nutzte die Vertragsverhandlungen, um Schlupflöcher für Hightechprodukte deutscher Rüstungsschmieden durchzusetzen, […]
Immer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt. Von Andreas Zumach Die Investitionen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank in ausländische Hersteller international geächteter Streubomben sowie die Weigerung der Bundesregierung, solche Investitionen zu verbieten, stoßen zunehmend auf Kritik. Bei der diesjährigen Genfer Vertragsstaaten-Konferenz der […]
Mit Kriegserklärungen wie der von Präsident Hollande ist es so eine Sache. „Gnadenlose Vergeltung“ geht schnell auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Von Konrad Ege Die Konsequenzen eines „Krieges gegen den Terror“ sind nicht kontrollierbar. Das hat man in den USA erlebt. Den US-Bürgern hat es nicht unbedingt gut getan, dass George W. Bush nach […]
