Aktive Einschränkungen
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Flüssiggas: Europas Nachfrage nach Flüssiggas sorgt für einen unerwarteten Boom in den USA. Auch chinesische Unternehmen haben in letzter Zeit langfristige Abkommen für LNG-Lieferungen unterzeichnet Von Konrad Ege Es ist noch einmal ein riesiges Unterfangen nach all den Jahren des Vertrauens auf fossile Energie. Wegen des Ukraine-Krieges sollen Exporte von Flüssiggas aus den USA die […]
Von Hans-Josef Fell Auf Grund der Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine fordert die Union ein Krisensonderplanungsrecht – auch, um schnell unabhängig von den russischen Energielieferungen zu werden. Im Prinzip ist das ein richtiges Ziel – wenn es auch die richtigen Maßnahmen beinhalten würde. Allerdings versucht die Union mit diesem Vorschlag auch viele Projekte […]
Organisationen und Gewerkschaften fordern in einem Schreiben, die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nicht weiter zu blockieren In einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder […]
Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für weltweiten Umwelt- und […]
Finanzminister Scholz darf Transparenz auf EU-Ebene nicht länger blockieren Die EU muss den ruinösen Wettlauf um die geringsten Unternehmenssteuern beenden, indem sie angemessene Mindeststeuersätze einführt. Zudem muss sie Konzerne verpflichten, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden und transparent darüber zu berichten. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich einer heute […]
Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht […]
Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Mehrheit Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung […]
Mit Geld bodigten US-Energiekonzerne Volksinitiativen für eine CO2-Steuer und gegen Fracking. Sogar Bill Gates hatte keine Chance. Von Urs P. Gasche Der Gouverneur von Colorado schlug vor, dass sich dieser US-Bundesstaat bis im Jahr 2014 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt. Eine Vorlage wollte das Fracking einschränken. Über eine – wohlgemerkt steuerneutrale – CO2-Steuer konnten die […]
Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer“, sagt Detlev von […]
Eine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und sozial-ökologischer Umbau Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. Und, sehr viel konkreter: Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen […]
Um die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen in Industriegesellschaften zu verringern, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, könnte ein Politikpaket aus Steuern auf Landbesitz und Erbschaften die optimale Lösung sein. Ein solches Maßnahmenpaket hätte gegenüber der Besteuerung von Unternehmen große Vorteile, wie eine neue Studie in der Zeitschrift International Tax and Public Finance feststellt. Es […]
Die Ölförderung kann die wachsende Nachfrage weiterhin decken. Darum bleibt der Ölpreis tief und die Klimapolitik machtlos. Von Hanspeter Guggenbühl Das weltweite Angebot an Erdöl folgt der weiter wachsenden Nachfrage. Das liegt primär an den USA, die ihre Förderung von Schieferöl mittels Fracking bis 2023 weiter steigern, wie die Internationale Energieagentur in ihrem neusten Branchenbericht […]
Von Paul Schobel Hungerküchen, Vesperkirchen und Wärmestuben könnten problemlos geschlossen werden – wenn Reiche ihre Steuern zahlen würden. Unser Autor fragt, wie viele Skandale denn noch aufgedeckt werden sollen, bis die Politik endlich für Gerechtigkeit sorgt. Vom Paradies auf Erden träumten einst Karl Marx und Genossen. Das gab ein böses Erwachen. Heute sind ganz andere […]
Der deutsche Finanzminister hält den Entzug von Steuermilliarden angesichts der Globalisierung für unvermeidbar. Von Redaktion Infosperber Nach den „Panama Papers“ bringen es jetzt auch die „Paradise Papers“ ans Licht der Öffentlichkeit: Konzerne bringen Staaten um Milliarden an Steuereinnahmen. Diese könnte man in Europa für Schulen, Infrastruktur-Investitionen und für sozial und wirtschaftlich Schwache, und in Afrika […]
Attac fordert öffentliches Transparenzregister, Verbot von Geschäften in Steueroasen und EU-weite Gesamtkonzernsteuer Die Paradise Papers zeigen für das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. „Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine […]
Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Merkel und Macron Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heute vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Attac mit einer symbolischen Aktion auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, […]
Scharfe Kritik an den Steuerplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommt von der Kampagne „Steuer gegen Armut“. In Macrons europapolitischer Rede findet sich auch eine Passage zur Finanztransaktionsteuer. „Schaut man etwas genauer hin, erkennt man das Kuckucksei. Macron will die Finanztransaktionssteuer beerdigen. Er verabschiedet sich von dem, was auf Vorschlang der EU-Kommission nun schon jahrelang […]
Von Andreas Zumach Die Schweiz hält sich für einen Rechtsstaat. Doch das stimmt nur mit Einschränkungen. Die Affäre um die illegale Spionagetätigkeit des Schweizer Bundesnachrichtendienstes (NDB) in Deutschland zeigt einmal mehr: Wenn es – zumal im Konflikt mit dem Ausland – um die Sicherung wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile für Schweizer Banken und Unternehmen geht, sind […]
„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne „Steuer gegen Armut„, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das, obwohl die alte Regierung in Paris einem fertigen Kompromiss […]
Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem gemeinsamen Aufruf „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der […]