Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen. Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische […]
Von Georg Rammer 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren leben in Deutschland in Armut. Schon die Feststellung, dass in einem der reichsten Länder ein erheblicher Teil der jungen Generation in Armut aufwächst, klagt die Regierungspolitik an, stellt ihre demokratische Legitimität in Frage. Durch die Masse der systematisch in Armut gedrängten Kinder werden ebenfalls […]
Von Georg Rammer Die Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vertieft. Ende 2020 besaßen die zehn reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen von 242 Milliarden US-Dollar. Offensichtlich konnte Corona ihrem Reichtum nichts anhaben, ganz im Gegenteil. Seit Februar 2019 verzeichneten die zehn Milliardäre ein Vermögenswachstum von 35 Prozent. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation […]
Eine Mehrheit der Bevölkerung (54 %) hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise […]
Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Organisationen starten heute eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. […]
Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs „Soforthilfen für die Armen – jetzt!!“ reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt […]
Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben […]
Vielmehr schließen Union und SPD Hartz-IV-Berechtigte und andere ganz bewusst von Hilfsmaßnahmen aus Von Christoph Butterwegge Zu den Hauptleidtragenden der Covid-19-Pandemie gehören Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften: Strafgefangene, Geflüchtete, südosteuropäische Werkvertragsarbeiter der Subunternehmen deutscher Fleischfabriken, nicht-deutsche Saisonarbeiter, Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener, Kleinstrentner – […]
Von Christoph Butterwegge Seuchen haben in der Vergangenheit oftmals sozial nivellierend oder egalisierend gewirkt, die sozioökonomische Ungleichheit also zumindest für eine gewisse Zeit verringert. Bei der mittelalterlichen Pest war das jedenfalls so: Einerseits sanken wegen fehlender Käufer/innen die Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise, andererseits stiegen wegen fehlender Arbeitskräfte und einer gestärkten Verhandlungsposition der übriggebliebenen die Löhne. […]
Von Georg Rammer Vor genau zehn Jahren führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Armut im Alter durch. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung suchte alarmierende Prognosen mit der Feststellung zu beruhigen, Altersarmut sei kein akutes Problem, da weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter bezögen. Heute erscheint […]
„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur […]
Von Christoph Butterwegge Das im Volksmund „Hartz IV“ genannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt existiert am 1. Januar 2020 bereits seit 15 Jahren. Es bildete das Herzstück der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das seit mehr als 130 Jahren in Deutschland bestehende Sozialsystem tiefgreifend verändert hat. Zwar ist das Reformwerk bereits […]
Von Georg Rammer Ein Vater muss sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Sohn immer wieder verprügelt hat. Er rechtfertigt die drastische Prügelstrafe damit, dass er seine Erziehungsziele nur auf diesem Weg durchsetzen kann. Der Richter weist in seinem Urteil auf Paragraph 1631 BGB hin, der solche Methoden für unzulässig erklärt. Jedoch erlaubt er dem […]
Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür […]
Von Roland Rottenfußer Das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt immer noch Kürzungen des Hartz IV-Satzes um 30 Prozent. Was bedeutet das für die Betroffenen? Wie lebt es sich mit 70 Prozent von zu wenig? Und warum merkte das Establishment erst nach 14 Jahren, dass es gegen die Menschenwürde verstoßen könnte, Menschen weniger als das Existenzminimum […]
Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations’ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Von Holdger Platta Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations’. Was es mit dem Geschwafel des […]
Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will Von Christoph Butterwegge Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck […]
Agenda 2010: Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen Von Christoph Butterwegge So umstritten wie heute war „Hartz IV“ seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr. Damals, bei der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Arbeitsmarkt- und Sozialreform unter Gerhard Schröder, kam es zu massenhaften Protesten. 2018 waren es die Parteivorsitzenden Robert Habeck […]
Andrea Nahles ist nur ein Beispiel: Die SPD zeigt sich unfähig, ihren größten Fehler zu korrigieren Von Christoph Butterwegge Bis vor Kurzem schien es so, als habe sich die Gesellschaft an das im Volksmund als Hartz IV bezeichnete Gesetzespaket gewöhnt, sieht man von den immer noch sechs Millionen unmittelbar Betroffenen ab. Für diesen Normalisierungseffekt sprach, […]
Von Roland Rottenfußer Siehe ebenfalls: Armenbeschimpfung, Teil 1 Armut ist sexy – nur in Berlin. In Fernsehen und Presse findet das Thema zunehmend Gehör und wird in prominent besetzten Talkrunden ausdiskutiert. Sicher ging es den Betroffenen hinterher besser – oder? Große Teile der Medienlandschaft fahren im Moment eine Doppelstrategie: Einerseits: „Wir sind sozial total bewusst […]
