Aktive Einschränkungen
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Wird der weitere Einsatz von Chemie-Waffen in Syrien nicht endlich gestoppt, steht das Völkerrecht zur Disposition. Von Katja Maurer Der systematische Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg durch die Assad-Truppen, aber auch Rebellengruppen ist ein bitterer Fakt. Der Verweis darauf, dass es nicht bewiesen sei, ist hingegen ein zynisches Argument. Ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat […]
Zweimal hat die syrische Armee Chlorgas verwendet, einmal der „Islamische Staat“ Sarin. Die jüngsten Angriffe sind ungeklärt. Von Andreas Zumach Der erneute Einsatz tödlicher Chemikalien in Syrien dürfte wie alle tatsächlichen oder angeblichen Angriffe der letzten vier Jahre auch zu gegenseitigen Beschuldigungen der Kriegsakteure führen. Eine endgültige Klärung der Verantwortung wird es – wenn überhaupt […]
Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns […]
Bislang mehr als 92 Prozent der syrischen Chemiewaffen außer Landes gebracht Von Wolfgang Kötter Nach anfänglichen Schwierigkeiten darf die Abrüstung der chemischen Waffen Syriens als Erfolgsgeschichte gewertet werden. Der Abtransport der syrischen Chemiewaffen zur Vernichtung außer Landes ist auf der Zielgeraden: Bis Ende Juni soll die anspruchsvolle Mission abgeschlossen sein. So haben es der UNO-Sicherheitsrat […]
Bei den jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffen in Syrien könnte statt Sarin Chlorgas eingesetzt worden sein – das fällt nicht unter das UN-Verbot. Von Andreas Zumach Eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung der angeblichen „Giftgasangriffe“ vom 11. und 12. April auf das nördlich von Damaskus gelegene Dorf Kfar Seita ist weiterhin nicht in Sicht. Bislang bezichtigen sich die […]
Die Vernichtung der C-Waffenvernichtung in Syrien geht gut voran. An der Brutalität des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung ändert das wenig. Von Andreas Zumach – Kommentar Sämtliche Anlagen Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen sind seit gestern zerstört. Die Lagerorte bereits produzierter Giftgase sind versiegelt und werden von Inspektoren der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) […]
Das Nobelpreis-Komitee geht auf Nummer sicher und vergibt die Auszeichnung 2013 an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen. Im Blick auf Syrien nachvollziehbar Von Lutz Herden Damit lassen sich die Fehlschlüsse des Osloer Nobelpreiskomitees aus den letzten Jahren nicht korrigieren. Geschweige denn aufheben, aber indirekt bekennen. Die Entscheidung für diesen Preisträger – die 1997 […]
Die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates haben sich auf einen Entwurf zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen geeinigt. Strafen sind nicht geplant. Von Andreas Zumach Die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates haben sich am Donnerstagabend endgültig auf den Entwurf für eine Resolution zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Wie die taz bereits am Donnerstag berichtete, beinhaltet der […]
Frankreich stimmt einem Kompromiss zur Chemiewaffenabrüstung in Syrien zu. Es soll zunächst ohne Zwangsmaßnahmen gehen. Von Andreas Zumach Der UN-Sicherheitsrat in New York wird nach fast zweiwöchigen Verhandlungen möglicherweise noch am Freitag eine völkerrechtlich verbindliche Resolution zur internationalen Kontrolle und Abrüstung aller Chemiewaffen in Syrien verabschieden. Am Donnerstag stimmte auch Frankreich einem zuvor von den […]
Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Inspektoren ist vor der Veröffentlichung: Die westlichen Staaten und Russland streiten weiter. Von Andreas Zumach Der Streit um die Verantwortung für den Giftgaseinsatz am 21. August Syrien geht auch nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der UN-Inspektoren unvermindert weiter. Die drei westlichen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, Frankreich, die USA und Großbritannien, werten […]
Von Clemens Ronnefeldt Jede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen: Im Wortlaut ist er nachlesbar unter: United Nations Mission to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons in […]
Die Kontrolle der C-Waffen in Syrien ist ein erster, aber zentraler Schritt, damit es überhaupt irgendwann freie Wahlen geben kann. Von Andreas Zumach, Kommentar Bedeutet die Einigung zwischen den USA und Russland in Sachen syrische Chemiewaffen den Durchbruch für ein Ende des Blutvergießens und gar zu einer politischen Lösung? Oder ist es nur ein Manöver, […]
Nicht nur in Syrien ist Giftgas ein Kampfmittel. Der Irak setzte schon in den 80ern im Krieg gegen den Iran C-Waffen ein – mithilfe des Westens. Von Andreas Zumach Der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien war ein abscheuliches, durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen – völlig unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist. Er ist ein schwerer Verstoß […]
Ein Report der Vereinten Nationen hält den Gebrauch toxischer Kampfstoffe für wahrscheinlich. Sicher ist jedoch nur eines: Die Regierung verfügt über Chemiewaffen Von Andreas Zumach Über einen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg wird bereits seit Herbst vergangenen Jahres kräftig spekuliert. Doch nach wie vor gibt es hierzu keine bewiesenen Fakten, sondern nur Vermutungen, Indizien […]
Von Otfried Nassauer Ende November wurde dem SPIEGEL eine brisante Information zugespielt: Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Kabinettsausschuss, hatte sich mit einer heiklen Rüstungsexportanfrage aus der Industrie befasst. Diese wollte wissen, ob der modernste Radpanzer der Bundeswehr, der GTK-Boxer, auch in das autokratisch regierte Saudi-Arabien geliefert werden könne. Die Königliche Garde habe Interesse an diesem […]
Vor allem die Bestände an chemischen und biologischen Kampfstoffen sorgen international für Beunruhigung Von Wolfgang Kötter Angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen den syrischen Regierungstruppen und den Aufständischen wächst international die Besorgnis, dass die im Land gelagerten Waffen und Vernichtungsmittel in falsche Hände geraten. Nicht nur die reguläre Armee, sondern auch extremistische Kräfte oder Terroristen könnten […]
Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische Emirat 200 zu wollen. Von Andreas Zumach Am Persischen Golf schlagen autoritäre Regimes mit Waffengewalt Oppositionsbewegungen nieder. Zudem eskalieren die Konflikte zwischen den sunnitischen arabischen Staaten und dem schiitischen Iran. Doch ausgerechnet diese Krisenregion […]
Von Otfried Nassauer Ein langjähriges Rätsel kann als gelöst gelten: Die Dolphin-U-Boote, mit denen Deutschland die israelische Marine ausstattet, sind mit einem neuartigen Ausstoßsystem für Torpedos und Flugkörper ausgestattet. Es erlaubt den Ausstoß weitreichender Marschflugkörper mit nuklearem Sprengkopf. Das berichtet „Der Spiegel“. Bei dem Ausstoßsystem handelt sich nicht – wie bislang meist angenommen (vgl. auch […]
„Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ / Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“ In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal. Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische […]
Effizientes töten, Profite und die Menschenrechte Von Ramzy Baroud, 09.07.2010 – Counterpunch Dank eines kürzlichen Reports von Amnesty International (AI) ist das Thema Clusterbomben wieder in den Nachrichten. Die Menschenrechtsorganisation AI bestätigt, dass 35 Frauen und Kinder infolge des letzten US-Angriffs im Jemen getötet wurden. Er galt einem angeblichen Al-Kaida-Versteck. Zunächst wurde versucht, die Story […]