Aktive Einschränkungen
183 Treffer · Suche zu Sozialstaat · Seite 7 von 10
Für eine etwas andere Gesundheitsreform Von Peter Bürger Wer trägt Verantwortung für die öffentliche Gesundheitssorge in unserer Gesellschaft? Die privaten Krankenkassen können auswählen, wen sie aufnehmen. Sie schielen auf die Bürger mit den höchsten Einkommen. Einfache Leute mit ernsten Gesundheitsproblemen klopfen bei ihnen vergeblich an. Für sie muss die “AOK” einspringen. Auch viele christliche Sozialpolitiker […]
Von Roland Roth Neun Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, dem Herzstück der als “Jahrhundertreform” hochgejubelten “Agenda 2010”, könnten selbst dezidierte Kritiker dieses Projekts Beißhemmungen entwickeln. Erbarmungslos hat Murphy’s Gesetz zugeschlagen: “Alles was schief gehen kann, geht auch schief”. Und noch ein bisschen mehr. Fangen wir mit dem Persönlichen an, das ja – wie wir […]
Ohne sozialen Mehrwert: Die EU bleibt auch nach dem Fanfarenstoß von Brüssel bis ins Mark erschüttert Von Elmar Altvater Was würden die Anhänger der EU-Verfassung im Augenblick sagen, wenn die Befürworter und nicht die “Nonistes” beim Referendum am 29. Mai eine Mehrheit gefunden hätten? Könnten sie sich noch euro-phorisch auf Traditionen, die Kultur und Werte […]
Existenzangst wird zur prägenden Alltagserfahrung Von Horst Schmitthenner Wahrscheinlich gehören auch Freitag – Leser zu jener Spezies, die nach der Gründung der christ- und sozialdemokratischen, Patchworkfamilie nicht vor Optimismus sprüht. Damit sind auch sie ein Teil des Problems, meint der Eichel-Nachfolger Peer Steinbrück. Denn: “Nirgends ist der sadomasochistische Zug, das Jammertal als beliebtesten Ausflugsort zu […]
Deutsche Zustände: Abstiegsängste verursachen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Minderheiten. Die Forschergruppe um Wilhelm Heitmeyer präsentiert neue Ergebnisse Von Connie Uschtrin Es ist ein merkwürdig altmodisch klingender Begriff, den ein Team des Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer aus Bielefeld bemüht, um das zentrale Phänomen ihrer Studie zu beschreiben: “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”. Im mittlerweile vierten Jahr von insgesamt zehn liegen […]
Wandlungen des Gerechtigkeitsbegriffs: Wie der Neoliberalismus die sozialen Wertvorstellungen untergräbt Von Christoph Butterwegge Einerseits ist die Bundesrepublik “Exportweltmeister” und so wohlhabend wie nie zuvor, andererseits herrscht Massenarbeitslosigkeit und hat vornehmlich die Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland deutlich zugenommen. Trotzdem gelten Forderungen nach einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten heute als historisch überholt […]
Abwicklung des Binnenmarktes: Der direkte Sozialabbau wird potenziert durch den indirekten Von Robert Kurz Es ist besiegelt: Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot garantiert nicht nur neue Gegenreformen; er liefert auch die Richtlinien dafür, die desaströsen Resultate der bisherigen antisozialen Abwicklungspolitik von Rot-Grün mit der gleichen sozialdarwinistischen Konsequenz zu verwalten. Hartz IV hat einen Schub millionenfacher Verarmung […]
Im Gespräch: Der Ökonom Elmar Altvater über die Emanzipation der Finanzmärkte von Staaten und Politikern sowie die Zeit-Raum-Kompression im Zeitalter der Globalisierung FREITAG: Die Kernfrage eines Interessenausgleichs in unserer Gesellschaft – eine Umverteilung verfügbaren Einkommens im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit – wird heute von der Politik weitgehend ausgeklammert. Was bleibt, ist die Regression von einer partizipativen, […]
Nachspielzeit am Band oder im Büro: Keine hedonistischen Rentner mehr, sondern Soldaten der Verwertung, die gewissermaßen in den Stiefeln sterben Von Robert Kurz Wie marode die kapitalistische Reproduktion der Gesellschaft geworden ist, zeigt sich an zwei diametral entgegengesetzten Imperativen: “Wir” müssen immer mehr werden, und gleichzeitig müssen “wir” immer weniger werden. Immer mehr, denn wer […]
Stets unter Generalverdacht: Der Vorwurf, Arbeitslose seien Betrüger oder schlicht zu faul, ist alles andere als neu Von Frank Niess Keine Frage: Den Arbeitslosen heute geht es besser als ihren Leidensgenossen vor etwa 120 Jahren, also 1885, als alles langsam und recht mühsam anfing, Gestalt anzunehmen: die Arbeitslosenstatistik, die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenunterstützung. Aber einiges […]
Blick nach vorn: Eine Große Koalition frisst ihre Kinder Von Elmar Altvater Zunächst ein Blick zurück: Am 1. Dezember 1966 wurde der Ex-Nazi Kurt Georg Kiesinger zum Kanzler der ersten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Johannes Agnoli beschrieb diese Zäsur als “plurale Fassung einer Einheitspartei”, als Transformation der Demokratie. Das war wie […]
Von Andrea Noll – ZNet Kommentar 23.09.2005 Man sagt, die Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt. Falsch, die Sklaverei ist das älteste Gewerbe. Zu Beginn des neuen Jahrtausends gibt es weltweit mehr Sklavinnen und Sklaven, als in den vergangenen Jahrhunderten aus Afrika verschleppt wurden. Neben traditionellen Formen der Versklavung, wie wir sie zum Beispiel […]
Ende der Großen Koalition: Merkel und Schröder haben lange genug gemeinsam regiert – nun sind sie abgewählt. Die Grünen könnten sich jetzt als Zünglein an der Waage fühlen Von Michael Jäger Die Grünen haben es in der Hand. Sie können entscheiden, wie die nächste Bundesregierung aussehen soll. Wenn sie den Lockrufen zur Schwampel-Koalition mit Union […]
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Politik bleibt unverändert, aber man wird sie besser verstehen Von Michael Jäger Was wird nach dem 18. September anders? Viele Regierungskonstellationen sind denkbar, doch wahrscheinlich führen die Mehrheitsverhältnisse zur schlichten Fortsetzung der bisherigen Politik. Die Anwesenheit der Linkspartei im Bundestag verspricht allerdings eine neue Debattenlage. Legitimationsverlust des […]
Im Gespräch: Der britische Soziologe Zygmunt Bauman über einen Sicherheitsstaat, der als Ersatz für den Sozialstaat angeboten wird FREITAG: Betrachtet man heute Politik und Gesellschaft, fällt eine geradezu schizophrene Spaltung auf, der politische Raum hat sich weitgehend abgekoppelt vom Alltagsleben der Menschen. Die Politik erscheint wie versiegelt gegen die Hoffnungen und Ängste der Mehrheit. Was […]
Gewerkschaftsspitzen: Die Linkspartei zu meiden, ist kurzsichtig Von Elmar Altvater Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, hat in biblischer Deutlichkeit “nein, nein” zur neuen Linkspartei gesagt. “Die Gewerkschaften insgesamt müssen sehr genau beobachten, in welches Fahrwasser diese Gruppierung steuert. Klar ist und bleibt: Freiheit, Toleranz und Solidarität sind nicht teilbar. Wer dies […]
Von Andrea Noll – ZNet Kommentar 24.08.2005 Unsere Zelig-Medien Woody Allens Film ‘Zelig’ (1983) ist eine geniale Parodie auf Opportunismus, Feigheit und vorauseilenden Gehorsam. Der Büroangestellte Leonard Zelig aus Greenwich Village ist ein schüchterner, verklemmt-kafkaesker Typ, der von seiner Umwelt kaum wahrgenommen wird – bis er sich eines Tages in ein menschliches Chamäleon verwandelt. “Es […]
Kräfteverhältnisse: Ist die Linkspartei für die Linke überhaupt von Belang? Von Raul Zelik Euphorie allerorten: Die gemeinsame Kandidatur von PDS und WASG hat in der Linken große Erwartungen geweckt. Die einen beschwören “die linke Einheit”, andere hoffen, den neoliberalen Parteienkonsens brechen zu können. Ja, sogar Teile der linksradikalen, außerparlamentarischen Opposition scheinen von der Stimmung angesteckt. […]
Nach Köhlers Entscheidung: Schröder und Merkel können beide verlieren Von Michael Jäger Wenn Horst Köhler den Bundestag auflöst, wird es einen kurzen Wahlkampf geben. Die Kürze schadet nicht, denn die Wähler kennen die Angebote der Parteien. Um das Wesentliche zu erfassen, müssen sie nicht Zeile für Zeile die Wahlmanifeste studieren. Und wenn Köhler den Bundestag […]
Politik aus einem Guss: Einen wirklichen Richtungswahlkampf zwischen den Volksparteien wird es nicht geben Von Michael Jäger Schröders Vertrauensfrage war echt. Viele haben gefragt, ob die abgesprochene Abwahl nicht der kaum verhüllte Versuch war, ein im Grundgesetz nicht vorgesehenes Selbstauflösungsrecht des Bundestags zu praktizieren. Aber so stellt sich die Frage gar nicht, wenn Schröder erklärt, […]