22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte, […]
Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität“, die von medico international und des Grundrechtekomitee initiierten wurde. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht […]
PRO ASYL: Nach Kritik des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter muss es Veränderungen in der Praxis geben Der nächste Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan ist für den 21.05. geplant . Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat jüngst geharnischte Kritik an den Zuständen bei einer Abschiebung nach […]
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen […]
PRO ASYL warnt Bundestag vor den fatalen Folgen des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ Anlässlich der heutigen ersten Lesung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Bundestag warnt PRO ASYL vor einem Durchpeitschen der verschiedenen Gesetzespakete. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben vom Bundestag verabschiedet werden. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor […]
PRO ASYL fordert Stopp der zynischen Abschiebungen Am heutigen Mittwoch, 24. April soll der mittlerweile 23. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten. Dabei vergeht kaum ein Tag ohne eine Schreckensmeldung aus dem kriegszerrütteten Land: Erst vergangene Woche reklamierte der IS einen schweren Selbstmordanschlag mit zahlreichen Opfern mitten in Kabuls Regierungsviertel für sich. Die ohnehin desolate Versorgungssituation für […]
In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben – mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vor der Kabinettssitzung hatte PRO ASYL an die Bundesregierung appelliert , insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht im Eiltempo durchzupeitschen. Denn das Gesetz sieht weitgreifende Änderungen vor, die […]
Der Entwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende Strafvorschriften zum Geheimnisverrat. Die dort vorgesehene „Beihilfe“, derer sich zivilgesellschaftliche Akteure schuldig machen können, ermöglicht ebenso eine harte Strafe. Das Aufenthaltsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung als Geheimnisse im […]
PRO ASYL kritisiert den Zynismus der fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. […]
Einladung zur Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Mittwoch, 20.03.2019, um 17.00 Uhr am Stadtbrunnen in der Sigmaringer Straße in Gammertingen. Wir fordern erneut die Einstellung aller Abschiebungen nach Afghanistan. Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierung weiter Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf. […]
Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, gute Gründe gibt. Der Blick auf den Einzelfall zeigt die Komplexität des Themas, dem nicht einfach durch immer neue Gesetzesverschärfungen begegnet werden kann. Wieder einmal wird die Debatte um Abschiebungen durch Bundesinnenminister Seehofer angeheizt. Dieses […]
PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte In diesen Tagen herrscht wieder einmal Furcht in der afghanischen Community in Deutschland. Am Montag soll zum einundzwanzigsten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan ein Flug in Richtung Kabul abheben – diesmal von […]
PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ablehnungen zu Afghanistan werden von Gerichten kassiert Die Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit fast alle Landesteile Schauplätze von Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten anderer Art waren. Die afghanische Regierung ist in weiten Teilen des Landes […]
PRO ASYL: Bundesregierung setzt Menschenleben aufs Spiel Am heutigen Dienstag ist der mittlerweile 20. Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet . Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierungen weiter Abschiebungen in das Kriegsgebiet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf. Von Frieden und Stabilität ist Afghanistan meilenweit entfernt. Der aktuelle UNOCHA-Bericht für […]
Bayern will am 7.1.19 wieder Kranke nach Kabul abschieben Am 07.01.2019 startet nach Erkenntnissen des Bayerischen Flüchtlingsrats der nächste Sammelabschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. Laut Medienberichten bestätigt die afghanische Regierung die geplante Ankunft der Chartermaschine in Kabul am 08.01.2019. Unter den Abschiebekandidaten sind erneut körperlich und psychisch kranke Flüchtlinge aus Afghanistan, z.B. Herr S., ein […]
Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität. Um Menschen abzuschieben sind den hiesigen Behörden mittlerweile viele Mittel recht. Unterstützung […]
Die Bundesregierung hält an ihrer skandalösen Abschiebepolitik fest und schickt Schutzsuchende in den Bürgerkrieg. Am 14. Dezember 2016 startete vom Frankfurter Flughafen die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Seitdem wurden in insgesamt 19 Charterflügen 439 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. Obwohl alle internationalen Organisationen eine Verschärfung der Sicherheitslage dokumentieren, hält die Bundesregierung an ihrer skandalösen […]
PRO ASYL warnt: Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der […]
PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer – Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant Am heutigen Dienstag wird zum neunzehnten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben. Insgesamt wurden bei den bisherigen Flügen 425 Personen abgeschoben – in eine Sicherheitssituation hinein, die sich kontinuierlich verschlechtert. Heute wird der […]
„Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben“, kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert. Scharfe Kritik an der heute geplanten Sammelabschiebung afghanischer Geflüchteter übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrates ist für heute Abend ein Abschiebeflug vom […]
