Aktive Einschränkungen
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Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai Gemeinsam mit rund dreißig Organisationen aus Deutschland ruft Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung […]
Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen / Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die […]
Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. „Auch […]
Von Georg Rammer Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine […]
Von Mesarvot Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt. Mitnick wurde am Dienstag, den 16. April, zu seiner vierten Haftstrafe im Militärgefängnis verurteilt, die sich auf somit auf 150 Tage beläuft. Orr wurde am […]
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein. Von Charlotte Wiedemann Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years’ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien […]
Von Georg Rammer Das Massaker der israelischen Armee an den Menschen in Gaza nicht klar zu verurteilen, ist eine Sache. Es mag als fehlgeleiteter Versuch gewertet werden, der besonderen, historisch bedingten Verantwortung Deutschlands für Israel gerecht zu werden. Was die deutsche Politik nun aber tut, ist noch schlimmer. Sie wirkt aktiv an Völkermord mit – […]
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das […]
Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine […]
Tamar Amar-Dahl: Warum haben die Kriegsgegner in Israel keine Chance? Am 28. März veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz diesen Artikel der Berliner Historikerin Dr. Tamar Amar-Dahl, den BIP mit Genehmigung der Autorin ins Deutsche übersetzt hat. Letztes Jahr wurde das neue Buch von Dr. Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus (Promedia) veröffentlicht. Mitte Oktober, noch […]
Von Mesarvot Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon, kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten. Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er die Rekrutierung wieder verweigert. Arad wird in der Haft auf Tal Mitnick und […]
Al-Shifa Krankenhauszerstörung im Gazastreifen Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation […]
Von Paul Schobel – Redebeitrag für den Ostermarsch Saarbrücken am 30. März 2024 Liebe Friedensfreunde, es sind bald 79 Jahre her, dass französische Panzer auf mein Heimatdorf am Rande des Schwarzwalds zurollten. Wir saßen bangen Herzens in den Luftschutzkellern. Dass meine Heimat damals nicht zusammengeschossen wurde, verdankten wir den etwa 15 französischen Kriegsgefangenen, die als […]
Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ steht erneut im Mittelpunkt von Kontroversen. Die Berliner Sparkasse hat das Konto der Organisation mit sofortiger Wirkung gesperrt. Laut der Organisation wurde ihnen mitgeteilt, dass die Maßnahme vorsorglich ergriffen wurde und fordert eine Aktualisierung der Kundendaten einschließlich detaillierter Vereinsunterlagen und einer Mitgliederliste bis zum 5. April. Nachfolgend […]
Von Mesarvot Sofia Orr wurde diese Woche zu einer zweiten 20-tägigen Haftstrafe im Militärgefängnis verurteilt, weil sie sich geweigert hat, in die israelische Armee einzutreten. Hier ist ein Brief von ihr über die Erschießung von Palästinenserinnen und Palästinensern, die versucht hatten, Essen zu bekommen. Bei einem kürzlichen Besuch meines Anwalts erfuhr ich ein wenig über […]
Von Leo Ensel Putin ist Hitler und er führt in der Ukraine einen „Vernichtungskrieg“. Russlands Krieg in der Ukraine bietet nicht zuletzt Deutschland die Chance, mit schrägen Vergleichen die Vergangenheit zu entsorgen und ‚Hitler’ endlich doch noch zu besiegen. – Stoff für eine böse Sottise. Die Wiedergänger Hitlers sind Legion. Meistens tauchen sie wie auf […]
Florian Rötzer im Gespräch mit Moshe Zuckermann Die VHS Heilbronn hatte vor einer Veranstaltung mit Moshe Zuckermann nach einem Hinweis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland verunsichert nachgefragt und ist nach der Antwort als Veranstalter ausgestiegen, da damit gedroht wurde, dass mit „entsprechend intensiver Kritik gerechnet“ werden müsse. Zuckermann […]
Von Nirit Sommerfeld Laut UNICEF sterben bereits jetzt die ersten Kinder an Unterernährung. Einem kürzlich erschienenen Bericht der London School of Hygiene and Tropical Medicine, Health in Humanitarian Crises Center und des Johns Hopkins Center for Humanitarian Health zufolge werden selbst im günstigsten Fall eines sofortigen dauerhaften Waffenstillstands in den nächsten sechs Monaten mehr als […]
Hungernde Menschen ins Visier zu nehmen ist ein Akt des Völkermordes Dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt, wird durch die Absicht der israelischen Behörden deutlich, auch Zivilisten in Gaza zu töten. Der Gazastreifen leidet unter einer noch nie dagewesenen Hungersnot. Als Kinder zu verhungern begannen, hat Israel mindestens drei gezielte Angriffe auf Menschenmengen verübt, […]
Von Nirit Sommerfeld Ganze fünf Monate dauert das Gemetzel nun schon an, das am 7. Oktober 2023 mit den unerträglichen Gewalttaten der Hamas begann und noch am selben Tag mit Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee beantwortet wurde. Seither haben Abertausende sinnlos ihr Leben verloren, die meisten von ihnen Kinder, darunter Dutzende israelische und Tausende palästinensische. Weit […]