Am Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich und widerspricht damit entschieden Bundesaußenminister Heiko Maas, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage nach wie vor für vertretbar hält. PRO ASYL erwartet von Maas und seinem Auswärtigen Amt, […]
Die internationalen Truppen ziehen aus Afghanistan ab und die Szenarien für danach sind düster. Von Thomas Rudhof-Seibert Ausgerechnet am 11. September soll der Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan abgeschlossen sein. Damit endet eine zwanzig Jahre sich fortschleppende und immer blutige Intervention so unrühmlich und so verlogen, wie sie begonnen hat. Auf Sieg rüsten allein […]
Von Leonardo Boff Mit Covid-19 führt Mutter Erde einen Gegenangriff auf die Menschheit durch als Reaktion auf den unermesslichen Angriff, dem sie seit Jahrhunderten ausgesetzt ist. Sie verteidigt sich einfach selbst. Covid-19 ist auch ein Zeichen und eine Warnung an uns: Wir können nicht wie bisher Krieg gegen sie führen, denn sie ist dabei, die […]
PRO ASYL fordert als Reaktion einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt und das BAMF Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu […]
„Raus aus der Krise – nicht zurück“ will das Kampagnenbündnis „Solidarisch geht anders!“ Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft umfassende Maßnahmen für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise. Bis Oktober sind mehrere thematische Aktionstage geplant. Auftakt ist eine gesundheitspolitische Aktionswoche vom 8. bis 16. […]
Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai […]
Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten. „Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen. Wir fordern jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen 3‑monatigen Abschiebstopp […]
Von Leonardo Boff Gründonnerstag, das Letzte Abendmahl des Herrn, erinnert uns an die Tischgemeinschaft, die heute den Millionen Hungernden in Brasilien und weltweit verwehrt wird als Folge des Eindringens von Covid-19. Leider ist es offensichtlich, dass es eine schmerzhafte Abwesenheit von Solidarität angesichts der hungrigen Massen gibt, die uns daran hindert, zusammen zu essen (Tisch-Gemeinschaft). […]
Von Emran Feroz aus Kabul Auch in Zeiten von Krieg und Pandemie werden Geflüchtete weiterhin nach Afghanistan abgeschoben. Allein in den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungsflüge statt. Die Betroffenen stehen oftmals vor dem Nichts – und landen in einem fragwürdigen Hotel in der Kabuler Innenstadt. Das Hotel „Spinzar“ liegt im Herzen Kabuls. Nahe der belebten […]
PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse endlich beendet werden. Seit dem Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 waren von diesen insgesamt 1015 Menschen betroffen. 107 Menschen wurden allein in diesem […]
Von Vandana Shiva Im März 2015 zeigte Bill Gates während eines TED Talks ein Bild des Coronavirus und erklärte dabei dem Publikum, so sähe die größte Katastrophe unserer Zeit aus. Die wahre Bedrohung für das Leben, sagte er, seien „nicht Raketen, sondern Mikroben”. Als fünf Jahre später die Coronavirus-Pandemie wie ein Tsunami über den Erdball […]
Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen PRO ASYL dankt für die Einladung von Fridays for Future heute bei der Kundgebung im Rahmen des Globalen Klimastreiks in Köln sprechen zu dürfen. In einigen Regionen befeuern die Folgen des Klimawandels bestehende Konflikte. Wasserknappheit und Kampf […]
Sali Krasniqi im Kosovo verstorben Wir trauern um Sali Krasniqi, der fünf Monate nach seiner Abschiebung aus dem Landkreis Biberach, am 12.03.2021 im Kosovo gestorben ist. In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem Kreis Biberach, gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in […]
Von Katrin Warnatzsch – Soziale Friedensarbeit (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 108, März 2021 ) Corona-Zeit: an einem Montagmorgen mitten im tiefsten Winter Am ersten Tag nach den Weihnachtsferien sind Schulen derzeit wegen Corona alle geschlossen. Als deshalb die Berufsschule über die Lernplattform „Moodle“ im Internet besucht werden sollte, stand ein junger Afghane um […]
Für heute ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, die in München starten soll. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nach der auf Ersuchen der afghanischen Regierung pandemiebedingten 9-monatigen Abschiebe-Pause bis Dezember 2020. PRO ASYL ist entsetzt über die eingeleiteten Sammelabschiebungen in den letzten zwei Monaten und fordert einen […]
Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche Gerichte vermehrt selbst bei arbeitsfähigen jungen Männern von einem Abschiebungsverbot ausgehen. Gutachten und Berichte lassen keinen Zweifel daran, dass die afghanische Bevölkerung enorm unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leidet . Nichtsdestotrotz wurde eine pandemiebedingte […]
Eine Mehrheit der Bevölkerung (54 %) hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise […]
Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert zu Recht autoritäre Regime. Doch er übergeht den Impfnationalismus der westlichen Länder. Von Andreas Zumach – Kommentar Zum Auftakt der ersten diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates haben die Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens und anderer westlicher Staaten zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Regierungen und Militärführungen in China, Myanmar, Russland und Venezuela kritisiert . […]
Von Christoph Butterwegge Nikolaus Piper, ehemaliger Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, hat am 15. Januar 2021 in deren Onlineausgabe unter dem Titel „Feindbild Milliardär“ und einen Tag später in der Printausgabe unter dem Titel „Was gerecht wäre“ einen Essay veröffentlicht, in dem er sämtlichen Umverteilungsmaßnahmen eine klare Absage erteilt. Vor allem eine Vermögensabgabe, wie […]
Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Organisationen starten heute eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. […]
