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Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. Als Reaktion auf einen Anschlag in Ankara am Mittwoch fliegt die Türkei Luftangriffe gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. „Der Export von Kampfflugzeugen an die Türkei ist und bleibt falsch. Noch bis vor kurzem […]
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen. „Die, Medienberichten zufolge, nun zur Ausfuhr nach Israel genehmigten Rüstungsgüter, darunter auch Getriebe der Firma Renk für Merkava-Panzer, verstoßen gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, den Gemeinsamen Standpunkt der […]
Kundgebung: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ Im Laufe des Freitagabends füllt sich der Washingtonplatz vor dem Kanzleramt mit Demonstrant:innen für die Kundgebung ‘Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel’. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter pax christi, hatte dazu aufgerufen. Die Forderungen waren laut Charlotte Wiedemann in der taz so […]
Von Michael Lüders – Kommentar Was soll mit den Palästinensern geschehen, wenn die Waffen irgendwann schweigen? Die israelische Regierung wolle sich ganz Palästina untertan machen, meint der Nahost-Experte Michael Lüders – und warnt vor einer Flüchtlingswelle Richtung Europa. Längst könnte es im Nahen Osten einen Waffenstillstand geben. Doch zog es die israelische Regierung vor, die […]
Anlässlich des Jahrestags des terroristischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 mahnt das Friedensforum Lahr alle Kriegsparteien, endlich auf die Mehrheit der Israelis und die Mehrheit der PalästinenserInnen zu hören und die Gewalt zu beenden. Vor einem Jahr ermordete die Hamas 1.195 Israelis – darunter 815 ZivilistInnen. Dies rechtfertigt allerdings keinen Krieg und keinen […]
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge aller Konfliktparteien scharf. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel, dem Iran und der Hisbollah zu nutzen, um die brandgefährliche Gewaltspirale zu stoppen und sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Die Bundesregierung solle zudem gegenüber Israel deutlich machen, dass die Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan […]
Gideon Levy, Mitherausgeber und Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, ist seit vielen Jahren einer der wenigen israelischen Kämpfer für das Recht der Palästinenser und ein scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. Mehrmals wöchentlich publiziert er Berichte über die Untaten der israelischen Siedler, der israelischen Polizei und der israelischen Soldaten – Untaten, die, gerade auch im Westjordanland, […]
Von Mesarvot Yuval Moav aus Kfar Neter wurde letzte Woche am Montag verurteilt, Oryan Mueller aus Tel Aviv wurde am Tag darauf und Itamar Greenberg aus Bnei Brak wurde am Mittwoch verurteilt. Alle drei werden in das Militärgefängnis Neve Ztedek gebracht. Es wird erwartet, dass sie mehrere Monate lang wiederholt vor Gericht stehen werden. Aus […]
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung […]
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran“. „Rüstungsexporte nach Israel zu dem jetzigen Zeitpunkt verstießen aus […]
Die Teilnehmer:innen der Diözesanversammlung von pax christi Rottenburg-Stuttgart auf dem Schönenberg bei Ellwangen fassten am vergangenen Wochenende zwei richtungsweisende Beschlüsse: die Bundesregierung wird aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen; außerdem rufen die Teilnehmer:innen die katholische Kirche auf, mehr zu tun, um eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit auf allen Ebenen der Kirche zu fördern. Nach […]
Gideon Levy ist einer der prominentesten Kritiker der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik. Im Gespräch mit JACOBIN verdeutlicht er, wie verheerend die Auswirkungen des Gaza-Krieges sind, wie die Annexion des Westjordanlandes eskaliert und der öffentliche Diskurs in Israel stagniert. Interview mit Gideon Levy geführt von Hanno Hauenstein Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 […]
Es ist mittlerweile erwiesen, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und verhindert, dass ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen. Die israelische Regierung hat diese Absicht sogar angekündigt und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ignoriert, die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten einzustellen. Die deutsche Regierung und die israelischen Medien bestreiten den Einsatz des […]
Welches Fazit über die Auswirkungen des Gaza-Krieges lässt sich derzeit, noch vor seiner Beendigung, aus israelischer Perspektive ziehen? Von Moshe Zuckermann Der Gaza-Krieg kann noch nicht endgültig bilanziert werden. Er dauert ja noch an. Aber eine Zwischenbilanz (auf israelischer Seite) darf jetzt schon erstellt werden. Einige ihrer gewichtigen Punkte seien hier erörtert. Netanjahu hat über […]
Eine eigene Verwaltung könnte Palästina erst in fernerer Zukunft wählen. Das meint Nahost-Spezialist Andreas Zumach. Das Protektorat ist ein Gemeinwesen, das nur teilweise souverän ist. Ein völkerrechtlicher Vertrag würde dessen Territorium dem UN-Sicherheitsrat unterstellen. Damit sich die maßgeblichen Länder auf eine solche Lösung für den Gazastreifen einigen könnten, bräuchte es laut Andreas Zumach folgende Voraussetzungen: […]
Der Vorschlag der USA könnte den Krieg beenden Die USA haben einen Vorschlag für einen Waffenstillstand gemacht, den Israel angeblich der Hamas angeboten hat, der jedoch von Israel abgelehnt wurde. Obwohl Israel ein starkes Interesse an einem raschen Waffenstillstandsabkommen und einem Gefangenenaustausch hat, insbesondere um die Eskalation mit der Hisbollah zu stoppen, hängen die politischen […]
Von Nirit Sommerfeld Sie sollen sich endlich mal benehmen. Sie sollen nicht so laut sein auf den Demos, sie sollen keine Fahnen schwenken und keine fragwürdigen Symbole tragen. Sie sollen nicht so herumbrüllen und nicht so kreischen, vor allem nicht die Frauen, die wenigen, wenn sie denn schon auf diesen unangenehmen Protestcamps auftauchen, einige von […]
So fürchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz jeden Tag lesen. Und in Europa? Hier streiten sich die Direktionen der Universitäten mit ihren demonstrierenden Studenten, was an Protest erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Realität der Vernichtung der Städte […]
Israel lehnt das von der Hamas gebilligte Waffenstillstandsabkommen ab Die Hamas akzeptierte die von den USA angebotenen Bedingungen für einen Waffenstillstand, Israel jedoch nicht. Trotz des internationalen Drucks, der darin gipfelte, dass die USA einen Teil ihrer Waffenlieferungen an Israel einstellten, ist die israelische Regierung entschlossen, den Kampf gegen den Gazastreifen fortzusetzen, selbst um den […]
Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht. Wer kann das Töten noch aufhalten? Von Riad Othman Die beginnende Offensive gegen Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens stellt für mindestens eine Million Menschen eine weitere lebensbedrohliche Eskalation dar. Hier zeichnet sich in aller Deutlichkeit und mit wochenlanger Ansage eine Verschärfung der bestehenden Katastrophe […]