Aktive Einschränkungen
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Von Otfried Nassauer Saudi-Arabien und die VAE nutzen in erheblichem Umfang deutsche Rüstungsgüter für ihren umstrittenen Krieg im Jemen. Im Juni 2018 fragte DER SPIEGEL beim Wirtschaftsministerium an, ob und wann die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für fernbedienbare Waffenstationen vom Typ FeWas in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt habe. Ein Photo der britischen Fachzeitschrift Jane’s Defence […]
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Von Otfried Nassauer – Gastkommentar Endlich, möchte man meinen. Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Es wird keine neuen Exportgenehmigungen mehr geben und wichtiger noch: Bereits erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen sollen nicht weiter genutzt werden. Die erst vor […]
Von Otfried Nassauer Angela Merkel hat vergangene Woche im Europäischen Parlament eine „echte europäische Armee“ befürwortet. Ihre Äußerung ist zugleich Zustimmung und Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ebenfalls eine gemeinsame Armee Europas fordert. Merkel betonte zwei Dinge: Die europäische Armee sei ein Ziel auf lange Sicht und könne dazu führen, […]
Von Otfried Nassauer Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich […]
Von Otfried Nassauer Er hat es schon wieder getan. Donald Trump, der Präsident der USA, hat gegen den Rat von Freund und Feind erneut angekündigt, einen bestehenden Rüstungskontrollvertrag einseitig aufzukündigen. Nach dem Atomabkommen mit dem Iran ist es jetzt der INF-Vertrag, aus dem Trump einseitig aussteigen will. Dieser 30 Jahre alte Abrüstungsvertrag mit Russland verbietet […]
Von Otfried Nassauer Am 11. und 12. Juli ist es wieder soweit: Zwei Jahre nach Warschau steht der nächste turnusmäßige NATO-Gipfel an. Ein Arbeitsgipfel. 18 Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident wünschen sich viele in der NATO „Business as usual“, also einen normalen, geschäftsmäßigen Ablauf, bei dem die Allianz Beschlüsse fasst, wie […]
Interview mit Otfried Nassauer Am heutigen 1. Juni ist es genau 30 Jahre, dass der INF-Vertrag zu nuklearen Mittelstreckensystem in Kraft gesetzt wurde. Heute steht das Abkommen erheblich unter Druck und es wird atomar aufgerüstet. ICAN sprach mit dem Journalisten und Friedensforscher Otfried Nassauer über die historische Bedeutung des INF-Vertrags, die aktuelle Krise und was […]
Von Otfried Nassauer Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt wird, muss dem Kongress nach einem Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review (NPR) heißt das Dokument. Anfang Februar wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der bereits im Januar kursierte. […]
Von Otfried Nassauer „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“, so lautet die Überschrift über einen kleinen Abschnitt des neuen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. Das klingt gut, erinnert aber auch sofort an die alte Weisheit: „Gut gemeint heißt nicht immer gut gemacht“. Schaut man genauer in den Text, so kommen – je weiter man liest, desto mehr […]
Von Otfried Nassauer Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt worden ist, muss dem Kongress nach dem ersten Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Auch Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review heißt das Dokument. Anfang des Monats wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der schon […]
Von Otfried Nassauer Abschnitt 1243 des neuen Haushaltsgesetzes für das US-Verteidigungsministerium ging im vorweihnachtlichen Trubel unter. Gut versteckt in dem 740-Seiten-Wälzer, mit dem der Kongress im Dezember Verteidigungsausgaben von rund 700 Milliarden Dollar autorisierte, steht eine Forderung an Verteidigungsminister James Mattis. Er soll im kommenden Jahr ein Programm in die Verteidigungsplanung aufnehmen, um „ein konventionelles, […]
Von Otfried Nassauer Noch ist es nur ein Entwurf, vielleicht auch noch nicht der endgültige. Auch Donald Trump könnte noch Änderungen verlangen. Aber schon jetzt steht wohl bereits fest: Tailored, maßgeschneidert, so lautet der zentrale Begriff im neuen Nuclear Posture Review , der Blaupause für die nuklear Sicherheitspolitik, die derzeit für Trumps Präsidentschaft entworfen wird. […]
Von Otfried Nassauer Diese Aussage überrascht: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Der Satz ist in jenem Papier enthalten, mit dem CDU/CSU und SPD am 12. Januar 2018 ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche neue Große Koalition abgeschlossen haben. Zugleich wird in dem Papier angekündigt, die […]
Von Otfried Nassauer Vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, damals Generalssekretär der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion, den sogenannten INF-Vertrag. Dieser verpflichtete die USA und die UdSSR, alle landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen zu vernichten und in Zukunft auf den Bau und die Stationierung solcher Waffen zu […]
Von Otfried Nassauer Israel wird drei weitere Dolphin-U-Boote erhalten – vorausgesetzt die in diesem Zusammenhang aufgekommenen Korruptionsvorwürfe in Israel erweisen sich als unzutreffend. Darauf haben sich das Kanzleramt, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium in Berlin laut eines Spiegel-Berichts im Oktober verständigt. Am 23. Oktober 2017, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags hat die aus […]
Von Otfried Nassauer Auf seine letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, „dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden.“ Europa sei gerade mit „der Zerstörung all der Erfolge bei Rüstungskontrolle und Abrüstung konfrontiert, die in den 80er und 90er Jahren erreicht wurden.“ Das spielt auch […]
Von Otfried Nassauer Wenn Donald Trump über Atomwaffen twittert oder redet, ist die Verwunderung oft groß. Das wichtigste atomare Rüstungskontrollabkommen mit Russland, den New-START-Vertrag nannte er kurzerhand ein „einseitiges Geschäft“ zum Vorteil Russlands. Putins Angebot, die Laufzeit dieses Vertrages um 5 Jahre zu verlängern, schlug er aus. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit behauptete er, eine […]
Von Ottfried Nassauer Wird das noch was oder wird es in dieser Legislaturperiode doch nichts mehr? Diese Frage stellt sich derzeit mit Blick auf die geplante Bestellung von drei weiteren Dolphin-U-Booten für Israel. Es geht um einen Auftrag im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Israel will die neuen Boote nutzen, um in der […]
Von Otfried Nassauer Washington ist offenbar entschlossen, selbst befreundete, neutrale Nationen massiv unter Druck zu setzen, damit diese den im Sommer bei der UNO ausgehandelten Vertrag über ein Verbot nuklearer Waffen nicht unterzeichnen. Das bekam jetzt Schweden zu spüren. Wie die schwedische Zeitung Svenska Dagblatt Ende August berichtete, hat US-Verteidigungsminister Jim Mattis seinem schwedischen Kollegen […]
Von Otfried Nassauer Nach nur zwei Verhandlungsrunden einigten sich am 7. Juli 2017 122 der Staaten dieser Welt in New York auf den Text eines Vertrags über das Verbot atomarer Waffen ( hier die deutsche Fassung ). Das ging schneller als erwartet, denn noch ist es nicht einmal ein ganzes Jahr her, dass die Vollversammlung […]