Aktive Einschränkungen
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Die US-Drohneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen? Von Michael Jäger In dieser Woche wurde die Klage eines pensionierten Lehrers gegen die Drohneneinsätze, die über die US-Basis Ramstein laufen, vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Es ging nur um die Frage, ob er […]
Die 28 Mitgliedsstaaten lernen beim Umgang mit Flüchtlingen entschieden zu langsam Von Michael Jäger Wie es eine europäische Schuldenkrise gibt, so jetzt auch eine europäische Flüchtlingskrise. Bei beiden macht die EU nicht den Eindruck, sie könne mit Krisen gut fertigwerden. Der Unterschied ist, dass die Mechanismen der Schuldenkrise für viele Menschen schwer durchschaubar sind, während […]
Friedliche Demonstranten und gewaltbereite Autonome sind zweierlei, trotzdem werden die einen immer wieder für die anderen beschuldigt. Das ist lächerlich. Von Michael Jäger Die Debatte über linke Gewalt bei systemkritischen Demonstrationen ist nicht neu. Am Tag danach spielt sich immer das Gleiche ab: Die Veranstalter weisen darauf hin, dass sie vorher ausdrücklich zur Gewaltfreiheit aufgerufen […]
Auschwitz: Wladimir Putin wurde nicht zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers eingeladen. Das ist empörend – wie auch die irreführende Berichterstattung darüber Von Michael Jäger Vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit, doch zu der Gedenkfeier ist Präsident Wladimir Putin, der Repräsentant des russischen Volkes, das dabei die Hauptrolle […]
Freies Denken: Atheisten müssen sich sicher fühlen – selbst wenn sie ihre Gegner reizen Von Michael Jäger Die Morde im Redaktionsraum von Charlie Hebdo sind nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch auf den Atheismus gewesen – allein so schon war es ein unerträglicher Schlag gegen die Menschenrechte. Die ermordeten Zeichner und Redakteure […]
Hinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden? Von Michael Jäger Es ist rund ein Jahr her, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bekannt gab, er wolle den Assoziationsvertrag seines Landes mit der EU noch nicht unterzeichnen. Das löste den Protest auf dem Maidan-Platz […]
Vielleicht bewegt sich die Europäische Union ja doch langsam in Richtung Demokratisierung Von Michael Jäger Nachdem die Berufung Jean-Claude Junckers zum Präsidenten der EU-Kommission erreicht wurde, steht ab Mitte September ein weiterer Versuch europäischer Demokratisierung an. Da beginnt die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI), Unterschriften gegen das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu sammeln. Dieses Mittel der Einflussnahme […]
Vor 20 Jahren fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein folgenschweres Urteil: Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind mit dem Grundgesetz vereinbar Von Michael Jäger Er war ganz auf die militärpolitische Wende zugeschnitten, der Begriff Out-of-area-Einsatz, den damals zunächst nur die Unionsparteien anstrebten und der durch das Urteil vom 12. Juli 1994 entscheidend befördert wurde. Gemeint war die […]
Ost und West haben an der Ukraine gezerrt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen führen ins Leere. Wann hat das ein Ende? Von Michael Jäger Natürlich, westliche Politiker erkennen das Referendum vom 11. Mai nicht an. Die Begründung ist zwar ein wenig wirr. Es habe viel zu wenige Wahllokale gegeben, zudem seien Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Das hört sich an, […]
Die Friedensforschung ist von der Ukraine-Krise überrascht worden. Ihr fehlt die Verankerung in der Gesellschaft Von Michael Jäger Wo war in letzter Zeit von Friedensforschung die Rede? Das öffentliche Interesse hat sich eher einem Herfried Münkler und seiner Studie über den Ersten Weltkrieg zugewandt, der nicht untersucht, wie der Frieden bewahrt werden kann, sondern nur […]
Vor 75 Jahren wird in einem Berliner Institut die Kernspaltung entdeckt und das Atomzeitalter eingeleitet. Die Menschheit ist nun in der Lage, sich selbst auszulöschen Von Michael Jäger Der Physiker Otto Hahn und sein Assistent Fritz Straßmann beobachteten bei ihren Versuchen Mitte Dezember 1938, wie bei der Bestrahlung von Uran mit Neutronen der Atomkern „zerplatzte“. […]
Er unterscheidet zwischen wichtigen und weniger wichtigen Lehren der Kirche – das kann zu Umwertungen in der Moraltheologie führen Von Michael Jäger Nach dem jüngsten sechsstündigen Gespräch, das Papst Franziskus mit einem Mitarbeiter der „Zeitschrift für christliche Kultur“ Stimmen der Zeit geführt hat, ist er in einigen Kommentaren als Revolutionär in seiner Kirche bezeichnet worden. […]
„Die USA haben Freiheit und Demokratie immer verteidigt“: Deshalb stimmt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Präsident Obamas Plänen zu. Was ist davon zu halten? Von Michael Jäger Der amerikanische Präsident zeigt sich weiter zur militärischen Intervention in Syrien entschlossen, hat aber faktisch durch seine überraschende Wendung, erst den Kongress befragen zu wollen, ein Moratorium zugestanden: Die […]
Stuttgart 21 – Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen Von Michael Jäger Die Entscheidung über den Weiterbau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs, die der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am 5. März 2013 traf, hatte schon Tage vorher in der Zeitung gestanden: dass man […]
Ist Occupy gescheitert, weil die Proteste nicht radikal genug waren? Von Michael Jäger Da der Irrsinn der Finanzmärkte und einer Politik, die sich ihnen anpasst, einfach immer weiterläuft und auch die Occupy-Bewegung nicht geholfen hat, ist der Ruf nach einer irgendwie stärkeren Form von Widerstand nur zu verständlich. Und was wäre stärker als „die Gewalt“? […]
In der Ablehnung von Geißlers Kompromissvorschlag ist wieder die Absicht zu erkennen, das Publikum konfus zu machen. Heute muss man stur sein um als „politikfähig“ zu gelten Von Michael Jäger Heiner Geißlers Kompromissvorschlag im Stuttgarter Bahnhofsstreit ist von Unionspolitikern, angefangen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), sogleich zurückgewiesen worden. Wieder ist die Absicht erkennbar, das Publikum […]
Von Michael Jäger 1 Aus Stuttgart zurückgekehrt, wo ich am Samstag mehr zufällig der Kundgebung der Gegner des Tunnelbahnhofs beiwohnen konnte, nehme ich den Anlass wahr, ein „Tagebuch der Krise“ zu beginnen, der Wirtschaftskrise letzten Endes, die wir angeblich hier in Deutschland und wohl gar in der ganzen Welt schon hinter uns haben. An der […]
Schwarz-Gelb bringt einen neuen „Kompromiss“ ins Gespräch, um die Laufzeitverlängerung doch noch durchzusetzen. Sicher kann sich die Regierung aber nicht sein Von Michael Jäger Wir haben die Häme noch im Ohr, die Kurt Tucholsky über den Kompromiss ausschüttete: „Einerseits – und andrerseits – so ein Ding hat manchen Reiz…“ Was hätte er erst zum sturen […]
Die Katastrophe zeigt: Wir müssen weg vom Öl. Aber können wir das auch? Von Michael Jäger Sollte man nicht annehmen, dass die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zum Umdenken führt, weltweit und besonders in den USA? Es entspräche dem wissenschaftstheoretischen Modell: Eine Hypothese wird eindeutig widerlegt, also lässt man sie fallen. Von eindeutiger Widerlegung kann […]
Dass die Kirche die Politik aufmischen kann und dass der innere Konflikt bei den Grünen vertieft werden konnte, das ist wirklich einmal eine erfreuliche Nachricht Von Michael Jäger Die Folgen von Margot Käßmanns Weihnachtspredigt sind erstaunlich. Anfang der Woche hat es ein Treffen zwischen ihr und Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg gegeben, vorher kam Ralf Fücks, der […]