Aktive Einschränkungen
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Krauss-Maffei Wegman in Sorge vor Geheimnisverrat Von Martin Singe Das Amtsgericht München verhandelt am Donnerstag, 14.02.2013, um 11.30 Uhr (Justizgebäude Nymphenburger Straße 16, 80097 München, Saal 214) über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien. Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann […]
Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat / Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 14.2.2013 Von Martin Singe Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche Aufforderung zu […]
Unglaublich, was es alles gibt, möchte man sagen, wenn man die folgende Geschichte hört: Am 8. Juni 2004 verteilte eine fünfköpfige Gruppe von Friedensfreunden ein Flugblatt vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Südeifel. In diesem Flugblatt wurden die deutschen Soldaten aufgefordert, sich an Wartung und Einsatz der rund 20 dort gelagerten amerikanischen Atombomben nicht zu […]
Von Elke Steven Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat am Mittwoch, 28.09.2005, unter Vorsitz des Richters von Tzschoppe die Freisprüche von Atomwaffengegnern durch das Landgericht (LG) Koblenz bestätigt. Er verwarf den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Die Musikerin Hanna Jaskolski aus Erftstadt und der Heidelberger Sozialpädagoge Hermann Theisen hatten am Fliegerhorst in Büchel […]
Von Elke Steven Gegen die landgerichtlichen Freisprüche des Sozialpädagogen Hermann Theisen (Heidelberg) und der Musikerin Hanna Jaskolski (Erftstadt) vom Vorwurf, Soldaten zu rechtswidrigem Verhalten aufgefordert zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, die nun zur Verhandlung steht. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Ferdinand-Sauerbruch-Str. 17, Dienstgebäude II (OFD-Gebäude), Sitzungssaal 514, 5. Stock ) wird […]
Überraschende Post erhielt der Atomwaffengegner Hermann Theisen aus Heidelberg Ende letzter Woche vom Landgericht Heidelberg. Im Beschluss vom 24. Mai 2005 wird die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung vom 22. April als rechtswidrig angesehen und die “Beschlagnahme von 1800 Flugblättern” aufgehoben. Damit folgt das Landgericht der Beschwerde Theisens und verwarf den Beschluss zur Hausdurchsuchung des Amtsgerichts […]
Von Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie Ende März 2005 wurde Hermann Theisen (Heidelberg) – nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem – vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgefordert. Heute Mittag, Freitag, den […]
Von Elke Steven Die vorsitzende Richterin Wild-Völpel am Landgericht Koblenz hob am 29.3.2005 zwei Urteile des Amtsgerichts Cochem auf und sprach die Angeklagten – Johanna Jaskolski (Erftstadt) und Hermann Theisen (Heidelberg) – frei. Der “Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) sei nicht rechtswidrig. Die Angeklagten hätten damit eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten […]
Von Elke Steven und Roland Blach Das Landgericht Koblenz verhandelt darüber, ob ein Flugblatt die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet Wegen der Verteilung eines Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) vor dem Fliegerhorst in Büchel werden sich zwei Atomwaffengegner am Dienstag, 29. März 2005, um 9.00 Uhr vor dem Landgericht Koblenz (Karmeliterstraße […]
Ein Strafmaß von zwei Monaten Haft läßt eine schwerwiegende Straftat vermuten. Das Amtsgericht Cochem verurteilte jedoch am 23.11.2004 vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Sie waren weder in ein Gelände eingedrungen, noch hatten sie einen Zaun zerschnitten. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie lediglich Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle […]
Ist die nukleare Teilhabe der Bundeswehr rechtswidrig, ja oder nein? Von Hermann Theisen Im März und Juni dieses Jahres haben Friedensaktivisten aus Berlin, Erftstadt, Wetzlar, Stuttgart und Heidelberg vor den Toren des Fliegerhorsts im rheinland-pfälzischen Büchel an die dort stationierten Bundeswehrsoldaten einen Aufruf zur Befehlsverweigerung verteilt. Die Soldaten wurden darin aufgefordert, ihre Beteiligung an der […]
Von Roland Blach – Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) / DFG-VK Baden-Württemberg Am 8. Juni 2004 haben fünf Friedensaktivisten aus Erftstadt, Wetzlar, Berlin, Stuttgart und Heidelberg einen Aufruf zur Befehlsverweigerung an Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 Büchel verteilt. Dabei wurden die Soldaten aufgerufen “jegliche Beteiligung an der völker- und grundgesetzwidrigen nuklearen Teilhabe” zu verweigern (siehe hierzu […]
In einem Aufruf an Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel) wird gegen die völker- und grundgesetzwidrige nukleare Teilhabe der Bundeswehr” argumentiert. Die Bundeswehrsoldaten werden darauf hingewiesen, dass sie als Soldaten an Völkerrecht und Grundgesetz gebunden sind und dem entgegenstehende Befehle nicht befolgen dürfen. Statt diesem Verdacht der bundesdeutschen Beteiligung an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen nachzugehen oder […]