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Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders. Von Andreas Zumach Die USA drohen mit Maßnahmen gegen Staaten , die der von der Trump-Administration verlangten Wiedereinsetzung sämtlicher UNO-Sanktionen gegen Iran nicht zustimmen. Die UN-Sanktionen, die in Folge des 2015 vereinbarten Atomabkommens mit […]
Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Schusswaffen werden verkauft Von Konrad Ege Im US-Fernsehen ist Gewalt gut für die Einschaltquoten. Es laufen Polizeishows, bei denen im Unterschied zum Tatort oder zu deutschen Schmunzelkrimis Schusswaffen und hartes Zupacken den Ausschlag geben. Gewalt und Akzeptanz von Gewalt stecken tief in der politischen Kultur und im Alltagsleben […]
Welche Interessen stehen hinter dem Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten? Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Staat Israel unterzeichneten ein Abkommen, das in den Medien als Friedensabkommen und als „Erdbeben im Nahen Osten“ gepriesen wird. Hinter dem Abkommen stehen die Interessen der Rüstungsindustrie und ein Militärbündnis gegen den Iran. Das Abkommen […]
USA Die Demokraten treten stärker und geschlossener auf als 2016. Ihr Gegner hat keinen positiven Stoff mehr für seine Kampagne Von Konrad Ege Eines sind sie sicher nicht – siegesgewiss, und das ist klug. Doch stärker und vor allem geschlossener als vor vier Jahren stehen die US-Demokraten mit Blick auf die Wahl am 3. November […]
Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. Von Andreas Zumach – Kommentar Die seit Gründung der UNO größte Abstimmungsniederlage der USA im Sicherheitsrat war lange absehbar und wurde von der Trump-Administration ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Jetzt ist nach Auffassung der Strategen in […]
Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China. Von Andreas Zumach Die USA sind mit ihrem Versuch gescheitert, das im Oktober auslaufende Waffenembargo der UNO gegen Iran vollumfänglich und auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Trump-Administration stieß am Freitag im UN-Sicherheitsrat in New […]
Von Jürgen Wagner Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als deutlich ambitionierter als bislang angenommen. Zwar hat vor allem die Friedensbewegung jahrzehntelang […]
Von Clemens Ronnefeldt Krisen und Kriege Kernpunkte des von US-Präsident Donald Trump im Beisein von Benjamin Netanyahu am 28. Januar 2020 in Washington vorgestellten 181 Seiten umfassenden Nahost-Friedensplans mit dem Titel „Frieden für Wohlstand“ (Peace to Prosperity) sind: die Souveränität Israels über alle Siedlungen in der Westbank und des Jordantales, die Legalisierung der mehr als […]
Statt souverän zu reagieren, ist in Berlin das große Jammern ausgebrochen, weil eventuell amerikanische Truppen Deutschland verlassen Von Lutz Herden Seid doch froh – Merkel, Maas und Röttgen -, dass ihr Relikte des Kalten Krieges wie der Konfrontation loswerdet. Sollten tatsächlich 9.500 US-Soldaten noch in diesem Jahr aus Deutschland abziehen – was die Trump-Regierung bisher […]
Risiken und Nebenwirkungen des „Abzugs“ der US-Truppen aus Deutschland Von Jürgen Wagner Jahrzehntelang drängte die Friedensbewegung zu Recht auf einen Abzug der US-Truppen. Insofern lässt sich aus dieser Perspektive der Ende letzter Woche erfolgten Ankündigung, die US-Armee werde über ein Viertel ihrer SoldatInnen aus Deutschland abziehen, sicher etwas Positives abgewinnen. Unklar ist allerdings, was mit […]
Parallelen und Unterschiede zwischen Polizeibrutalität in den USA und in Israel/Palästina Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als „Sicherheitsbedrohungen“ und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, […]
Die massiven Unruhen erfassen das Land in einer Phase, in denen die Coronakrise die Menschen bereits stark ausgelaugt hat Von Konrad Ege Es sind die massivsten Ausschreitungen in den USA seit dem Mord an Bürgerrechtsführer Martin Luther King im April 1968. Seinerzeit explodierten Dutzende von Städten. Mehr als 40 Menschen kamen um, Tausende Nationalgardisten marschierten […]
Von Otfried Nassauer Das nächste Opfer steht mit dem Rücken an der Wand: In sechs Monaten wollen die USA aus dem internationalen Vertrag über den Offenen Himmel aussteigen. Gerade noch rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl. Das ließen vor drei Wochen Präsident Trump, sein Außenminister Pompeo und sein neuer Sicherheitsberater O’Brien verlauten. Nach dem INF-Vertrag und den […]
US-Präsident Donald Trump kündigt den Rückzug aus dem „Open Skies“-Vertrag an. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt. Von Andreas Zumach Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weitere Zerstörung. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen „Open […]
Der Präsident nutzt die Epidemie für seine Zwecke. Ungewollt Schwangere, Geflüchtete und die Umwelt zahlen den Preis dafür Von Konrad Ege Auch in den USA wird gegenwärtig entschieden, wie die Welt nach der Corona-Pandemie aussehen soll. Die Devise in Donald Trumps Washington lautet: Durchregieren. Im November soll gewählt werden. Mit ihrem Widerstand gegen eine ausgeweitete […]
Bernie Sanders wurde nicht Opfer kapitalistischer Machenschaften. Er hat mit seiner Strategie schlicht keine Mehrheit erhalten. Von Konrad Ege Die Empörung über das „Establishment“ und der Slogan, die Revolution gehe weiter, können die Enttäuschung über Bernie Sanders’ Abschied von den Vorwahlen nicht mildern. Wieder einmal ist in den USA die Suche nach einem Weg, progressiver […]
Der US-Präsident droht damit, Zahlungen an die WHO einzustellen. Seine Kritik lenkt von eigenen Fehlern ab. Von Andreas Zumach US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Dienstag „massive Fehler“ bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen und mit einem vorläufigen Stopp der US-Beitragszahlungen an die größte Sonderorganisation des UNO-Systems gedroht. Es gibt durchaus […]
Von Otfried Nassauer Der Führungsstil von US-Präsident Donald Trump wird oft als autokratisch, sprunghaft oder gar erratisch kritisiert. Auf ein Thema trifft das jedoch nicht zu. Trump setzt auf militärische Stärke und die konkurrenzlose Überlegenheit der USA bei nuklearen Waffen. Die wichtigsten Konkurrenten sind für ihn Russland und China. In seiner ersten Rede an die […]
Corona: Die Krise überrollt die USA. Millionen verlieren ihre Jobs, Hilfe erreicht vor allem die Bessergestellten Von Konrad Ege Vielerorts bemühen sich Amerikaner um Mitmenschlichkeit, noch. Nachbarschaftsgruppen stellen Hilfspakete zusammen für Bedürftige. Man setzt Teddybären an die Fenster. Kinder sollen sich freuen. Sie haben keine Schule, und an die frische Luft darf man, wenn man […]
Von Otfried Nassauer Der am Montag veröffentlichte Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps sieht für 2021 rund 740 Mrd. Dollar für militärische Zwecke vor. Die Ausgaben für die nukleare Rüstung steigen deutlich. Im Haushaltsentwurf für das für die nuklearen Trägersysteme zuständige Pentagon kommt es zu keinem auffällig großen Plus. Das für die Entwicklung und technische Betreuung […]