Wie Corona der Abschottungsstrategie der EU an der griechischen Außengrenze Auftrieb gibt. Von Ramona Lenz War Moria ein Laboratorium? Am 23.9.2020 will die EU Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems verkünden. Auf was müssen sich die Menschen einstellen, die in Europa Zuflucht suchen? Und was hat Corona damit zu tun? Es ist zu […]
Trotz Lebensgefahr schiebt die EU Geflüchtete nach Afghanistan ab. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht. Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem […]
medico-Partner dokumentieren das bittere Schicksal Abgeschobener in Afghanistan. Von Thomas Seibert Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine „Lösung“ des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: „gemeinsamer Weg voran“. Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: […]
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. „Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer Bevölkerung einzusetzen. Das ist in Zeiten verweigerter Seenotrettung und […]
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen […]
„Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben“, kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert. Scharfe Kritik an der heute geplanten Sammelabschiebung afghanischer Geflüchteter übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrates ist für heute Abend ein Abschiebeflug vom […]
Nicht nur Europa setzt in der Asyl- und Migrationspolitik auf Abschiebungen und „freiwillige“ Rückkehr. Die Instrumente der Abschottung werden inzwischen global eingesetzt. Von Ramona Lenz 2017 stand im Zeichen der Rückführung. In Deutschland, in Europa, aber auch in vielen anderen Regionen der Welt ist das Rückführen von Menschen an Orte, die sie verlassen haben, um […]
Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben / Ausstellung afghanischer Gewaltopfer in Frankfurt Scharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Die Bundesregierung, so medico-Asienreferent Thomas Seibert, verlasse mit der Aufhebung des Abschiebestopps und der Planung, vermeintlich […]
Entwicklungsminister Müller erhöht den Etat für das Rückkehrmanagement. Von Ramona Lenz Der Rückgang der Ankünfte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Europa und die Erhöhung von Abschiebe- und Rückkehrzahlen gelten als Erfolgsparameter einer wirksamen Asyl- und Migrationspolitik. Auf allen Ebenen wird dabei die „freiwillige“ Rückkehr derzeit als bessere Alternative zur Abschiebung gehandelt. Sowohl die EU-Kommission in […]
Die Europäische Migrationsagenda versprach viel und hält das Gegenteil. Von Ramona Lenz Dem am 15. November 2017 vorgelegten Fortschrittsbericht der Mitte 2015 formulierten Europäischen Migrationsagenda zufolge ist es ein Fortschritt, dass: die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten 2017 um 63 Prozent abgenommen hat, UN-Organisationen Migrant_innen bei der freiwilligen Rückkehr zur Seite stehen […]
Ousmane Diarra von der Abgeschobenen-Selbstorganisation AME in Mali im Gespräch über erzwungene Rückkehr und ihre Folgen sowie die EU-Politik in Afrika. Afrika steht in diesem Jahr mehrfach im Fokus des politischen Interesses in Deutschland: Sowohl das Global Forum on Migration and Development (GFMD) und die G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz in Berlin als auch der G20-Gipfel in Hamburg beraten […]
Geflüchtete in Europas Lagern werden zermürbt, damit sie einer „freiwilligen Rückkehr“ zustimmen – mit zum Teil verheerenden Folgen. Von Maria Hartmann und Kolu Bilisuma Der Sommer der Migration 2015 ist lange her, die kurzfristige Willkommenskultur in der deutschen Politik ist einer immer restriktiveren Migrationspolitik gewichen. In diesem Kontext nahm im März 2017 das „Zentrum zur […]
Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) steigt in die „freiwillige“ Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen ein. Fragen an Tejan Lamboi vom Network of Ex-Asylum Seekers in Sierra Leone. Die „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 scheint – zumindest was die Regierungsebene anbelangt – Lichtjahre zurückzuliegen. Angesichts anstehender Wahlen und zunehmender Popularität rechter Parteien liegt der Fokus der […]
Warum selbst vermeintlich „sichere Gebiete“ in Afghanistan nicht sicher sind Von Thomas Seibert Der „Deal“ mit der afghanischen Regierung exekutiert eine ebenso simple wie brutale Logik: Kabul nimmt seine nach Europa geflüchteten Staatsbürger*innen zurück – oder die dringend benötigten Finanzhilfen werden gestrichen. Die Unterschrift war gerade getrocknet, da kam es schon zur ersten „Sammelabschiebung“ aus […]
Als „eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier“ bezeichnet der Südasien-Referent von medico international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4./5. Oktober in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der […]
Die Verknüpfung von Finanzunterstützung mit der Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen ist das neue Paradigma der EU-Entwicklungshilfe. Am 4./5. Oktober diskutieren in Brüssel Delegationen aus 70 Ländern und von 20 internationalen Organisationen die Zukunft der internationalen Hilfe für Afghanistan. Ein gerade geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission plant, weitere finanzielle Unterstützungen für das kriegszerstörte und […]