Aktive Einschränkungen
154 Treffer · Suche zu Nahost und UNO · Seite 1 von 8
Die Knesset hat UNRWA, die wichtigste Hilfsorganisation für die Palästinenser, verboten. Das Verbot hat katastrophale Folgen für die Palästinenser, die in Bezug auf Lebensmittel, Schulen und Medikamente auf die UNRWA angewiesen sind. Es wird auch erhebliche politische Konsequenzen für Israel und die USA haben. Am Montag, den 28. Oktober, verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, […]
Es ist mittlerweile erwiesen, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und verhindert, dass ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen. Die israelische Regierung hat diese Absicht sogar angekündigt und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ignoriert, die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten einzustellen. Die deutsche Regierung und die israelischen Medien bestreiten den Einsatz des […]
Eine eigene Verwaltung könnte Palästina erst in fernerer Zukunft wählen. Das meint Nahost-Spezialist Andreas Zumach. Das Protektorat ist ein Gemeinwesen, das nur teilweise souverän ist. Ein völkerrechtlicher Vertrag würde dessen Territorium dem UN-Sicherheitsrat unterstellen. Damit sich die maßgeblichen Länder auf eine solche Lösung für den Gazastreifen einigen könnten, bräuchte es laut Andreas Zumach folgende Voraussetzungen: […]
Hungernde Menschen ins Visier zu nehmen ist ein Akt des Völkermordes Dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt, wird durch die Absicht der israelischen Behörden deutlich, auch Zivilisten in Gaza zu töten. Der Gazastreifen leidet unter einer noch nie dagewesenen Hungersnot. Als Kinder zu verhungern begannen, hat Israel mindestens drei gezielte Angriffe auf Menschenmengen verübt, […]
Deutschland unterstützt Israels Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof Die deutsche Regierung stellt sich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Südafrika und verteidigt Israel damit gegen den Vorwurf des Völkermordes. Die Nichteinhaltung der internationalen Konvention zur Verhinderung von Völkermord durch Deutschland, einem Land, das im 20. Jahrhundert Völkermord an mehreren Völkern begangen hat, rief heftige Kritik aus […]
Am 28. Oktober 2023 trat Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen der Reaktion der Organisation auf den Krieg in Gaza zurück. In seinem Rücktrittsschreiben bezeichnete er Israels militärische Intervention in Gaza als „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ und warf der UNO vor, nicht gehandelt zu […]
Ein Kreis von Menschen, die tief beunruhigt und besorgt sind über die Situation in Israel und Palästina, und die sich seit Jahrzehnten für die Werte und Normen engagieren, die in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als universell gültig festgeschrieben wurden, wenden sich in einem offenen Brief mit einem Vorschlag an UNO-Generalsekretär […]
Mit Grund verurteilen beide äußerst heftig Putins Krieg. Aber sie schweigen über andere Konflikte und Krisen. Von Andreas Zumach Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer […]
Der Internationale Strafgerichtshof ist für Palästina zuständig, auch wenn Deutschland dies bestreitet BIP-Aktuell #179 Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient […]
Der jüngste UN-Bericht dokumentiert die sich verschärfende Entwicklung in Israel/Palästina in den letzten Monaten Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, hat einen besonders ausführlichen und überzeugenden Bericht an den UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht. Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. hat für seinen wöchentlichen Newsletter Teile des Berichts übersetzt und zusammengefasst. […]
Syrien: Die EU und die Vereinten Nationen wollen dem zerrütteten Land helfen. Hinter dem Verteilungssystem steckt allerdings ein erpresserisches Kalkül Von Michael Lüders Die fünfte Brüsseler Konferenz „Zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ war durchaus ein Erfolg. Es gelang der EU und den Vereinten Nationen, Zusagen der Geberstaaten für 5,3 Milliarden Euro zu […]
Wer die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als einseitig gegen Israel verurteilt, hat sie nicht gelesen oder verbreitet Unwahrheiten. Von Andreas Zumach – Kommentar Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach über sechsjährigen Beratungen endlich entschieden, Verfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen. Das […]
Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete, urteilt das Gericht. Darauf folgen heftige Reaktionen. Von Andreas Zumach Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner Entscheidung, Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen, auf sehr widersprüchliche Reaktionen gestoßen. „Diese Entscheidung öffnet einen […]
Westsahara Donald Trump belohnt Marokko mit einer ganzen Region in Nordafrika Von Sabine Kebir Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu […]
Dass Saudi-Arabien bei der Besetzung des Menschenrechtsrats durchfiel, ist ein gutes Zeichen. Allerdings ist noch vieles zu verbessern. Von Andreas Zumach – Kommentar Die Wahl von Staaten mit schlechter Menschenrechtspraxis in den für diese Fragen zuständigen Menschenrechtsrat der UNO wird seit seit vielen Jahren immer wieder kritisiert. Völlig zu Recht. Glaubwürdig ist diese Kritik allerdings […]
Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. Von Andreas Zumach – Kommentar Die seit Gründung der UNO größte Abstimmungsniederlage der USA im Sicherheitsrat war lange absehbar und wurde von der Trump-Administration ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Jetzt ist nach Auffassung der Strategen in […]
Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China. Von Andreas Zumach Die USA sind mit ihrem Versuch gescheitert, das im Oktober auslaufende Waffenembargo der UNO gegen Iran vollumfänglich und auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Trump-Administration stieß am Freitag im UN-Sicherheitsrat in New […]
Mit Saudi-Arabien tritt bei der Konferenz für den Jemen ein Kriegsakteur als Mitveranstalter und Geldgeber auf. Von Andreas Zumach – Kommentar Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die Überlebenden des Jemenkriegs – gemeinsam mit Saudi-Arabien , einem Hauptakteur in diesem Krieg. Das unterstreicht die Ambiguität […]
Deutschland bestreitet, dass der Internationale Gerichtshof für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig seien. Sollte die Herrschaft internationalen Rechts in diesem einen Fall etwa nicht gelten? Sind die besetzten Gebiete völker- und menschenrechtsfreie Zonen? Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) zeigt der Bundesregierung in einem offenen Brief […]
Der Sicherheitsrat der UNO beschränkt die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln in Syrien – mit unglaubwürdigen Argumenten. Von Andreas Zumach Über 1,6 Millionen hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten Syriens, insbesondere in der militärisch weiterhin heftig umkämpften Provinz Idlib, dürfen auch weiterhin von humanitären Organisationen der UNO mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen überlebenswichtigen Gütern versorgt werden – […]