Die USA und Großbritannien weisen russische Behauptungen über angebliche Biowaffenforschung als „Lügen“ und „Desinformation“ zurück. Von Andreas Zumach Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Behauptungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen […]
Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland. Von Andreas Zumach Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so weitgehend isoliert, wie es eins der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates nie zuvor war. In einer am Mittwochabend auf […]
Erstmals in seiner Geschichte beginnt ein Krieg, noch während das Gremium tagt. Die Vereinten Nationen sind blockiert Von Andreas Zumach Der UN-Sicherheitsrat hat eine böse Premiere erlebt. Noch während die bereits zweite Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Konflikt diese Woche am Mittwochabend (Ortszeit) in New York lief, wurden 14 der 15 BotschafterInnen in dem Gremium von der Realität […]
Wegen Corona findet die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag nicht statt Von Andreas Zumach Entgegen der Darstellung in der taz vom Mittwoch, 5. Januar, ist die 10. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) (auch Atomwaffensperrvertrag) am Dienstag nicht eröffnet worden. Wegen der Coronapandemie wurde die Konferenz abgesagt und auf ein noch unbestimmtes Datum voraussichtlich […]
Erklärung der fünf Atommächte Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW begrüßt die Erklärung der fünf Atomwaffenmächte, die die atomare Bedrohung als existenziell für die Zukunft der Weltgemeinschaft anerkennt. Atomkriege könnten nicht gewonnen werden und dürften daher nicht geführt werden. „Leider aber setzen die Atommächte derzeit unisono auf qualitative Aufrüstung aller Atomwaffensysteme zu Land, zu Wasser und in der […]
Die Erklärung der fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen, ist irreführend. Das Gegenteil passiert. Von Andreas Zumach – Kommentar „Wir wollen mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen und bekennen uns zu unserer Verpflichtung aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT), Verhandlungen über ein Ende des atomaren […]
Die fünf Atommächte haben sich darauf geeinigt, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Doch die gemeinsame Erklärung ist eine Farce. Von Andreas Zumach Die seit fast zwei Jahren grassierende Coronapandemie hat nicht nur die Gefahren von Atomwaffen weitgehend aus dem Medien und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, sondern auch die Befassung der internationalen Staatengemeinschaft mit […]
Anlässlich des gestrigen Ministerialtreffens zur „Stockholm Initiative“ unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges: Die Minister*innen der so genannten „Stockholm Initiative“ betonen, dass sie sich für eine ergebnisorientierte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne überhaupt sachlich anzuerkennen, dass […]
Es geht um den Verbleib in der russischen Föderation oder um eine ausgedehnte Autonomie innerhalb der Ukraine. Von Rainer Simon Neben diesen beiden genannten Varianten sollen die Bürgerinnen und Bürger auf der Krim als dritte Variante auch den alten Zustand der Zugehörigkeit zur Ukraine wählen können. Der langjährige Korrespondent bei der Uno in Genf und […]
Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster. Von Andreas Zumach – Kommentar Mit drastischen Worten hatte UNO-Generalssekretär António Guterres die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch […]
Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie. Von Andreas Zumach US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und […]
Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis. Von Andreas Zumach Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen , forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und […]
Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 76. Mal. Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ruft die Bundesregierung in Gedenken an die Opfer von Atomwaffeneinsätzen sowie Atombombentests dazu auf, sich klar für die Entschädigung der Leidtragenden zu positionieren. Die Diskussion um die Entschädigung […]
Der Internationale Strafgerichtshof ist für Palästina zuständig, auch wenn Deutschland dies bestreitet BIP-Aktuell #179 Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient […]
Der jüngste UN-Bericht dokumentiert die sich verschärfende Entwicklung in Israel/Palästina in den letzten Monaten Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, hat einen besonders ausführlichen und überzeugenden Bericht an den UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht. Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. hat für seinen wöchentlichen Newsletter Teile des Berichts übersetzt und zusammengefasst. […]
Kampagne der Friedensbewegung mahnt aus Anlass des 25. Jahrestages des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes zu Atomwaffen. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ erinnert am 8. Juli mit bundesweiten Aktionen und in Kooperation mit den deutschen „Mayors for Peace“ an den 25. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu Atomwaffen. Der Gerichtshof hatte am 8.7.1996 festgestellt, […]
Syrien: Die EU und die Vereinten Nationen wollen dem zerrütteten Land helfen. Hinter dem Verteilungssystem steckt allerdings ein erpresserisches Kalkül Von Michael Lüders Die fünfte Brüsseler Konferenz „Zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ war durchaus ein Erfolg. Es gelang der EU und den Vereinten Nationen, Zusagen der Geberstaaten für 5,3 Milliarden Euro zu […]
Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab. Von Andreas Zumach Agnès S. Callamard, seit 2016 Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen beim Menschenrechtsbüro der UNO in Genf, übernimmt am Montag ihren neuen Posten als Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International (AI). Dort […]
Von Thomas Ruttig Am 12. März 2021 legte der UN-Generalsekretär dem Weltsicherheitsrat seinen periodischen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vor. Grundlage sind Informationen, die die UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) sammelt. Hier wichtige Eckdaten aus dem Bericht, in meine Übersetzung: Die Sicherheitslage verschlechterte sich im Jahr 2020, in dem die Vereinten Nationen 25.180 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichneten, […]
Von Emran Feroz aus Kabul In Sachen Afghanistan hat die Biden-Administration deutlich gemacht, dass sie in vielerlei Hinsicht den „Trump-Kurs“ fortsetzen möchte. Konkret bedeutet dies die Fortführung von Friedensgesprächen und den Abzug des US-Militärs. Dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet. Das beste Beispiel hierfür ist die Frage rund um das Verbleiben der CIA am Hindukusch. Wer […]
