PRO ASYL hat erhebliche Bedenken gegen das beim gestrigen Treffen zwischen Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket für eine schärfere Abschiebepolitik . „Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Es irritiere, dass ein solch weitreichender Beschluss der Ministerpräsidenten ohne ausführliche öffentliche Diskussion, ohne Beteiligung der gewählten Abgeordneten in […]
PRO ASYL: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine mit den Ländern zu vereinbarende „Rückkehrpolitik“ stellen nach Auffassung von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine große Zahl von Abschiebungen und erzwungenen freiwilligen Ausreisen in […]
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr nochmal verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen ist ein trauriger Rekordwert erreicht. Erneut zeigt sich, wie unverantwortlich der Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan ist. 3.498 Tote, 7.920 Verletzte – insgesamt 11.418 Opfer hat die […]
Aus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen. Es mutet zynisch an, dass sozialdemokratische Innenminister Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen, die Warnungen des UNHCR bezüglich Afghanistan in den Wind schlagen und gleichzeitig die SPD auf Bundesebene heute […]
Vergangenen Monat gab es die erste der geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am 24. Januar wird nun offenbar der nächste Abschiebeflieger aus Deutschland in Kabul erwartet. Grund genug, zu betrachten, welche Menschen von der Abschiebung im Dezember betroffen waren. Der zweite Abschiebeflug nach Afghanistan soll in den nächsten Tagen starten, berichten viele Medien in Berufung auf […]
PRO ASYL appelliert an die Bundesländer: Sicherheitslage zur Kenntnis nehmen, Abschiebungsvorbereitungen stoppen! PRO ASYL appelliert erneut dringend an die Bundesländer, die Vorbereitungen für Abschiebungen nach Afghanistan für den öffentlich bekanntgewordenen Termin zu stoppen. PRO ASYL wirft dem Bundesinnenminister vor, die sachgerechte Lageeinschätzung des UNHCR nicht zur Kenntnis zu nehmen. Im Schreiben an die Länder vom […]
Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht zu Afghanistan. Das Bundesinnenministerium muss endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Entscheidungspraxis für AfghanInnen muss dringend geändert werden. Trotz desaströser Lage in Afghanistan wurden 2016 rund 25.000 Asylgesuche von Afghan*innen abgelehnt. Schuld daran ist […]
In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements. Die Empfehlung der EU-Kommission und die Mitteilung des BMI (die PRO ASYL vorliegen), nach […]
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig. Der Bundesinnenminister setzt vor allem auf Zentralisierung. In seinem Gastbeitrag schlägt er vor, die Landesverfassungsschutzämter aufzulösen, somit das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken und […]
PRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. Wer immer wieder aufs Neue Rechtsverschärfungen fordert, verstärkt Bedrohungsgefühle und Ängste. CDU und CSU begeben sich in einen Wettlauf mit den Rechtspopulisten, den sie nicht gewinnen können. Viele der Vorschläge haben mit […]
Am Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden – unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen? Seit Monaten kritisiert PRO ASYL, dass Innenminister Thomas de Maizière den Plan vorantreibt, massenhaft Menschen nach Afghanistan abzuschieben – […]
PRO ASYL: Abschiebung skrupellos und gefährdet Menschenleben Nach Medienberichten soll am Mittwoch von Frankfurt aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, fordert: „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle.“ PRO ASYL appelliert an die sozialdemokratisch, grün und links mitregierten Bundesländer, […]
PRO ASYL appelliert an Länder, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben. „Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem […]
Als „drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Leitantrag des CDU-Vorstandes . „Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden. Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana – schön aber unerreichbar.“ Die CDU […]
PRO ASYL fordert den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Pläne, nach Afghanistan abzuschieben, sofort zu stoppen. „Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben,“ sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Zahl der zivilen Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan hat in diesem Jahr neue Höchststände erreicht. Für den Zeitraum von Januar bis […]
Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Wieder einmal Kunduz: Schon 2015 wurde die nordafghanische Stadt, in der die deutsche Bundeswehr mit Truppen stationiert ist, von Taliban-Milizen schwer angegriffen. Am Montag […]
Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II. Das Gesetzespaket […]
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je, der Innenminister schwadroniert von sicheren Landesteilen Seit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord […]
Soviel Realismus kann die Bundesregierung nicht beeindrucken – unbeirrt werden mehr Abschiebungen geplant Nach Medienberichten prognostizieren Bundeswehrexperten für das kommende Jahr eine sich verschärfende Bedrohungslage in Afghanistan. Erwartet wird eine weitere Offensive der Taliban, bei der afghanische Sicherheitskräfte in einigen Regionen die Kontrolle verlieren könnten – bis hin zu ihrem Zusammenbruch. Soviel Realismus ist nicht […]
PRO ASYL: Sicherheitslage katastrophal / Afghanische Flüchtlinge nicht verunsichern Die Bundesregierung hat gestern eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen auf 980 Soldaten (plus 130) beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum […]
