Aktive Einschränkungen
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Von Jürgen Wagner Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der „Krieg gegen den Terror“ mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen […]
Von Karl Grobe Die Drähte sind abgeschaltet zwischen Brüssel und Moskau. Im nächsten halben Jahr gibt es keine Konsultationen, keine Sitzung des Nato-Russland-Rates, keine gemeinsamen Übungen zur Katastrophenabwehr. Russland zeigt sich zudem irritiert über ein Manöver von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer. Ganz gekappt ist der „heiße Draht“ zwischen dem Nato-Generalsekretär und dem russischen Verteidigungsminister aber […]
KSE-Vertrag: Erfriert die konventionelle Abrüstung in einer „neuen Eiszeit“? Von Wolfgang Kötter Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin ist in Brüssel für seine derben Sprüche bekannt. Was er allerdings dem westlichen Bündnis bei seiner letzten Pressekonferenz vor der Rückberufung nach Moskau empfiehlt, schockiert die Zuhörer doch einigermaßen. Die NATO solle doch „zuerst Hitler, dann Saddam Hussein und […]
Georgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen Von Lutz Herden Präsident George Bush senior hatte dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow nach der 1990 restaurierten deutschen Einheit versprochen, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt. Im Vertrauen darauf sollten die damals noch sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland abziehen. Gorbatschows Nachfolger Jelzin hielt […]
Am Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew nach Sotschi ans Schwarze Meer. Dazu erklärt die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 50 Organisationen und Initiativen der deutschen Friedensbewegung: Besorgniserregend ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Europa Krieg geführt wird und weiterhin Lösungsmöglichkeiten für politische Konflikte vor allem […]
Horrorvorstellung, wenn Georgien schon in der NATO wäre Von Manfred Stenner Weitgehend ratlos reagieren die westlichen Staaten auf die brutalen Entwicklungen im zum Krieg eskalierten Dauerkonflikt zwischen Georgien und Russland. Viel mehr als diplomatische Appelle zum Gewaltverzicht sind anscheinend kaum möglich. Die Bevölkerung in Südossetien und Georgien ist Opfer eines Machtspiels um Öltransfer für Europa, […]
Trickreich mogelt sich die Koalition um eine unliebsame Debatte herum Von Jürgen Rose Mit der Übernahme der schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden ist die Bundeswehr erstmals mit einem reinen Kampfverband in Afghanistan im Einsatz. Zeitgleich zum Beginn des Kommandos wurden deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt. Der Kriegsschauplatz ist für westliche Truppen inzwischen gefährlicher als […]
Von Otfried Nassauer Thomas Kossendey hatte es nicht leicht. Vergangene Woche musste der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium dem Bundestag erklären, was nur schwer zu erklären ist. Warum halten sein Minister und die CDU an der Lagerung atomarer Waffen in Deutschland fest? Warum müssen deutsche Tornados mit Bundeswehrpiloten bereitgehalten werden, um im Ernstfall amerikanische Atomwaffen abwerfen […]
Im Gespräch: Für den Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann ist die US-Raketenabwehr ein Schritt, um sich erneut in die Geiselhaft der atomaren Hochrüstung zu begeben FREITAG: Stehen wir an der Schwelle eines neuen nuklearen Zeitalters, wenn sich die Amerikaner demnächst hinter einem strategischen Schutzwall verschanzen und unverwundbar sind? HANS JOACHIM GIESSMANN: Bis jetzt gibt es […]
Im Gespräch: Der Schweizer Historiker Daniele Ganser über seine Studien zu den Geheimarmeen der NATO und zur terroristischen Seite des Westens Über Jahrzehnte hinweg unterhielten die NATO-Partner in Westeuropa so genannte “militärische Parallelstrukturen”. Daniele Ganser – er lehrt an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte – hat in seiner Studie NATO´s Secret Armies nachgewiesen, dass diese […]
Das kalte Frühjahr des Jahres ´99: Für 79 Tage Kosovo-Krieg sind Völkerrecht, Verfassung und Rechtsstaat abgemeldet Von Hans Wallow Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen […]
Die amerikanische Regierung fordert neue militärische Fähigkeiten Otfried Nassauer Für den amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, ist es der letzte NATO-Gipfel. Im Januar 2009 endet seine Amtszeit. Große Initiativen kann er nicht mehr starten. Viele warten bereits auf seinen Nachfolger. Allenfalls kann Bush versuchen, noch einmal Duftnoten zu setzen. So wünscht er sich zum Beispiel, […]
Kanonenfutter: Um die NATO zu erhalten, ziehen die USA alle Register von Jürgen Rose “Gibt es die NATO noch?”, fragte besorgt Die Zeit und orakelt voller Pathos: “Der Einberufungsbefehl (sic!), den der amerikanische Verteidigungsminister vergangene Woche an die Bundeswehr schickte, dürfte erst der Anfang eines großen, nunmehr öffentlichen Zerrens um einen gerechten Blutzoll (sic!) in […]
Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler Reinhard Mutz über ein Erkennungszeichen deutscher Afghanistan-Politik – militärisch nachlegen, statt politisch nachdenken FREITAG: Wenn die Bundeswehr demnächst in Nordafghanistan mit einem Kampfverband operiert – inwieweit ist das durch das ISAF-Mandat der Vereinten Nationen gedeckt? REINHARD MUTZ: Wenn es um Afghanistan geht, hatten die USA und die NATO im UN-Hauptquartier noch […]
IPPNW kritisiert Erstschlagsoption der NATO Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat sich am 22.01.2008 eine Gruppe von Militärexperten für den “präemptiven nuklearen Erstschlag” als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die für ihren blockübergreifenden […]
Eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen aus Zeiten des Kalten Krieges steht zur Disposition Von Wolfgang Kötter In seinen Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates deutete der russische Präsident Wladimir Putin den möglichen Ausstieg aus dem Vertrag über das Verbot Nuklearer Mittelstreckenraketen an. Damit steht eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Ost-West-Konflikts […]
Die junge afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya sprach in Berlin über ihren Kampf gegen Warlords und Besatzung Von Jana Frielinghaus Es ist eine bittere Ironie, dass die Burka, die dem Westen als augenfälligstes Symbol der Frauenunterdrückung in Afghanistan gilt, für Malalai Joya eine lebenserhaltende Funktion bekommen hat. Es gibt kein besseres Versteck für die gerade 29jährige, […]
Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird – ebenfalls in Berlin – eine bundesweite Demonstration gegen die […]
Von Otfried Nassauer 52 Jahre nach der Stationierung der ersten Atomwaffen in Deutschland ist die Bundesrepublik wieder nuklearwaffenfrei – jedenfalls fast. Nach dem Abzug von etwa 130 atomaren Bomben aus Ramstein gibt es in Deutschland nur noch ein einziges Atomwaffendepot. In Büchel lagern jetzt die letzten von ehemals Tausenden atomaren Sprengsätzen, die während des Kalten […]
Von Otfried Nassauer Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. Mit Kritik an Washingtons Vorhaben, in Tschechien und Polen Teile des amerikanischen Raketenabwehrsystems aufzubauen, machte Putin während der Münchener Sicherheitskonferenz den Anfang. Die NATO-Pläne, dem Kosovo eine überwachte Souveränität zu gewähren, treffen im UN-Sicherheitsrat auf den Widerspruch […]