Aktive Einschränkungen
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ICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung – Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein. „Wir beobachten mit Erschrecken, dass Deutschland plant, Milliarden in die Anschaffung nuklearwaffenfähiger F-35-Kampfjets zu investieren und ab 2023 neue US-Atombomben vom Typ B61-12 in Deutschland stationieren will. Das […]
Die 10. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV) im August 2022 endete nach vierwöchigen Verhandlungen ohne Einigung. Ein aktuelles ICAN-Briefing fasst die Ergebnisse und wichtigsten Inhalte der Konferenz zusammen und zieht Schlussfolgerungen für die künftige Stärkung der nuklearen Abrüstung. Die Konferenz fand vor dem Hintergrund einer schwierigen und sich verschlechternden internationalen Sicherheitslage statt: Atomwaffenstaaten haben in den […]
Die UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ist nach vierwöchigen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Staaten konnten kein gemeinsames Abschlussdokument verabschieden. Hauptkonflikt waren die aktuellen Ereignisse am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Russland lehnt gemeinsame Sprache zu Kampfhandlungen am Atomkraftwerk ab. „Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist zur Zeit so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht. Dass die Staatengemeinschaft […]
Außenministerin Baerbock bei Konferenz zu Atomwaffen in New York Nach der Rede der deutschen Außenministerin auf der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) in New York fordert ICAN Deutschland die Bundesregierung erneut dazu auf, den Atomwaffenverbotsvertrag bei den Verhandlungen einzubringen und somit den Verpflichtungen des NVV Glaubwürdigkeit zu verschaffen. ICAN begrüßt die Aussage von Außenministerin Baerbock, dass […]
„Zu keinem Zeitpunkt nach Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie heute“, schreibt der Vorstand von ICAN Deutschland in einem Brief an die Außenministerin. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die seit Jahren weltweit fortschreitende atomare Aufrüstung befeuert. Umso wichtiger erscheint die 10. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, die vom […]
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Das Flugzeug ist auch für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert. „Gerade jetzt muss die Aufrüstung der Bundeswehr auch auf ihr Eskalationspotential im neuen nuklearen Wettrüsten geprüft werden. Die nukleare Option muss für die Zukunft klar ausgeschlossen werden, sonst heißt diese […]
Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung „Steadfast Noon“ in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln. Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehrangehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen […]
Im Vorfeld des ersten TV-Duells veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland die Publikation „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. 15 Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten. Obwohl Wissenschaftler*innen das Risiko […]
Aktionswoche als Signal für künftige Bundesregierung Anlässlich des heutigen 4. Jahrestages des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen demonstrieren in dieser Woche über 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am Fliegerhorst in Büchel gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit ihrem Protest fordern sie von der künftigen Bundesregierung ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands […]
US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Genf getroffen. Als Ergebnis wurde eine „Gemeinsame Mitteilung zur Strategischen Stabilität“ veröffentlicht. Wie im Vorfeld in einem Appell von ICAN-Partnern gefordert , bekräftigen beide Seiten in der Mitteilung, dass ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und deshalb niemals geführt werden darf. ICAN Deutschland und […]
Neue ICAN-Studie verweist auf Intransparenz und Lobbyinteressen Trotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale ausgegeben. Das geht aus der heute von ICAN veröffentlichten Studie „Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending“ hervor. Der Report listet nicht nur die Ausgaben […]
138.700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren. Von Heinrich Frei Red. Dieser Gastbeitrag von Heinrich Frei ist auf der Website der friedenspolitischen Organisation IFOR Schweiz in einer ausführlicheren Version erschienen. Heinrich Frei ist Mitglied der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ GSoA […]
Die neue britische Verteidigungsstrategie sieht die Erweiterung des Britischen Atomwaffenarsenals von derzeit 180 auf 260 Sprengköpfe vor. Dieses brandgefährliche und verantwortungslose Vorgehen verstößt gegen internationale Abrüstungsverträge. Die am 16. März 2021 vorgestellte Strategie zur Sicherheits- und Außenpolitik sieht erstmals seit 30 Jahren eine Erweiterung des britischen Atomwaffenarsenals vor. Während der Großteil der Staaten Atomwaffen völkerrechtlich […]
Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, DFG-VK und die Naturfreunde, dass die USA und Russland […]
Vom 4. bis 7. Juli haben über 100 Aktivist*innen gegen die am Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen protestiert. Außerdem wurde der dritte Geburtstag des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen gefeiert. Auf Grund der Corona-Pandemie war lange nicht klar, in welcher Form die Aktionstage stattfinden können. Außerdem wurde den Aktivist*innen erst am 2. Juli durch Eilverfahren vor […]
Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN warnen angesichts des aktuellen Berichts des International Peace Research Institut (SIPRI) vor einer Spirale der weltweiten nuklearen Aufrüstung. „Zwar ist die Zahl der Atomwaffen laut dem SIPRI-Bericht weiter leicht zurückgegangen, doch die Atomwaffenstaaten investieren massiv in die Modernisierung ihrer Arsenale. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag wurden gekündigt, andere Verträge wie […]
Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW fordern den SPD-Bundestagsfraktionsvorstand um Rolf Mützenich auf, sich gegen neue Kampfflugzeuge für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzusetzen. Das Geld sollte besser für die Unterstützung der Bürger*innen in der Corona-Krise genutzt werden. Über 10.000 Menschen haben diese Forderung unter der ICAN-Petition Atombomber? Nein, Danke! auf der Petitionsplattform WeAct unterschrieben. „Die […]
Laut Medienberichten sagt CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Kauf von US-Kampflugzeugen zu – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Der deutsche Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisiert dieses Vorgehen deutlich. Wie Spiegel Online am Sonntagnachmittag berichtet , hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Mail […]
Die Wissenschaftler des Bulletin of Atomic Scientists haben die Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) heute auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Die Friedensnobelpreisträger IPPNW und ICAN halten das vor dem Hintergrund der zunehmenden atomaren Aufrüstung, der Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen und den Bedrohungen durch den Klimawandel für absolut berechtigt. Noch nie stand der Zeiger so nahe vor Mitternacht […]
Tag der Menschenrechte Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte auf den öffentlich wenig bekannten Beschluss des UN-Menschenrechtsausschusses hin, wonach die Drohung mit Atomwaffen und ihr Einsatz gegen das Recht auf Leben verstoßen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Völkergewohnheitsrechts und ein Grund mehr für die […]