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50 Jahre Bundeswehr: Die bis heute geltende “nukleare Teilhabe” Deutschlands verstößt gegen Völkerrecht und Grundgesetz Von Jürgen Rose Die Nuklearpolitik der USA sei “unmoralisch, illegal, militärisch unnötig und gefährlich”, schrieb jüngst Robert McNamara (siehe Code für die Apokalypse ) einst Verteidigungsminister und einer der Mentoren der Abschreckungsdoktrin der “mutual assured destruction”, der wechselseitig gesicherten Vernichtung. […]
Die Bundeswehr feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Die offiziellen Feiern zu “50 Jahre Bundeswehr” haben bereits begonnen. Bis zum 12. November 2005 finden zahlreiche Gelöbnisse, Zapfensreiche und Militäraustellungen im öffentlichen Raum statt. Sind 50 Jahre Bundeswehr aber ein Anlass zum Feiern? Nein! Sie können eher ein Anlass sein, eine neue Debatte über die Aufgaben […]
Überraschende Post erhielt der Atomwaffengegner Hermann Theisen aus Heidelberg Ende letzter Woche vom Landgericht Heidelberg. Im Beschluss vom 24. Mai 2005 wird die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung vom 22. April als rechtswidrig angesehen und die “Beschlagnahme von 1800 Flugblättern” aufgehoben. Damit folgt das Landgericht der Beschwerde Theisens und verwarf den Beschluss zur Hausdurchsuchung des Amtsgerichts […]
Zukunft der Bundeswehr: Eine Freiwilligen-Armee könnte friedenstauglicher sein als Streitkräfte, die sich auf zwangsrekrutierte Statisten in Uniform stützen Von Jürgen Rose Kein Staat, keine nationale Telegrafenagentur hat das Recht, über das Leben derer zu verfügen, die sich nicht freiwillig darbieten”, so geißelte Deutschlands scharfzüngigster Militärkritiker Kurt Tucholsky einst regierungsamtlich verordneten Waffendienst. Doch unerschütterlich und inbrünstig […]
Mit über 350 Unterstützern wird der nachfolgende von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegdienstgegnerInnen (DFG-VK) initiierte Aufruf “8. Mai 1945 – 8. Mai 2005 – 60. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Kriege ächten – zivil handeln – abrüsten!” am 7. Mai als Anzeige in einer Extrabeilage zum Kriegsende in der Frankfurter Rundschau (FR), […]
Von Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie Ende März 2005 wurde Hermann Theisen (Heidelberg) – nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem – vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgefordert. Heute Mittag, Freitag, den […]
Von Elke Steven Die vorsitzende Richterin Wild-Völpel am Landgericht Koblenz hob am 29.3.2005 zwei Urteile des Amtsgerichts Cochem auf und sprach die Angeklagten – Johanna Jaskolski (Erftstadt) und Hermann Theisen (Heidelberg) – frei. Der “Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) sei nicht rechtswidrig. Die Angeklagten hätten damit eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten […]
Von Elke Steven und Roland Blach Das Landgericht Koblenz verhandelt darüber, ob ein Flugblatt die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet Wegen der Verteilung eines Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) vor dem Fliegerhorst in Büchel werden sich zwei Atomwaffengegner am Dienstag, 29. März 2005, um 9.00 Uhr vor dem Landgericht Koblenz (Karmeliterstraße […]
Ein Strafmaß von zwei Monaten Haft läßt eine schwerwiegende Straftat vermuten. Das Amtsgericht Cochem verurteilte jedoch am 23.11.2004 vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Sie waren weder in ein Gelände eingedrungen, noch hatten sie einen Zaun zerschnitten. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie lediglich Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle […]
Ist die nukleare Teilhabe der Bundeswehr rechtswidrig, ja oder nein? Von Hermann Theisen Im März und Juni dieses Jahres haben Friedensaktivisten aus Berlin, Erftstadt, Wetzlar, Stuttgart und Heidelberg vor den Toren des Fliegerhorsts im rheinland-pfälzischen Büchel an die dort stationierten Bundeswehrsoldaten einen Aufruf zur Befehlsverweigerung verteilt. Die Soldaten wurden darin aufgefordert, ihre Beteiligung an der […]
Wie Peter Struck die Armee verkleinert und zugleich zur globalen Interventionstruppe umbaut Von Jürgen Rose “Die Bundeswehr hat nicht den Auftrag, stationiert zu sein. Sie soll effektiv sein. Und dafür muss sie modern sein.” Vier-Sterne-General a. D. Klaus Reinhardt Keineswegs unerwartet setzte in vielen Garnisonsstädten das Heulen und Zähneklappern ein, als der Verteidigungsminister zu Wochenbeginn […]
Am heutigen 21.10.2004 debattiert der Bundestag den so genannten “Abrüstungsbericht”, in dem die Bundesregierung ihre Außen- und Militärpolitik lobt. Die Realität steht dieser Selbstbeweihräucherung nachhaltig entgegen. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und […]
Von Roland Blach – Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) / DFG-VK Baden-Württemberg Am 8. Juni 2004 haben fünf Friedensaktivisten aus Erftstadt, Wetzlar, Berlin, Stuttgart und Heidelberg einen Aufruf zur Befehlsverweigerung an Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 Büchel verteilt. Dabei wurden die Soldaten aufgerufen “jegliche Beteiligung an der völker- und grundgesetzwidrigen nuklearen Teilhabe” zu verweigern (siehe hierzu […]
In einem Aufruf an Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel) wird gegen die völker- und grundgesetzwidrige nukleare Teilhabe der Bundeswehr” argumentiert. Die Bundeswehrsoldaten werden darauf hingewiesen, dass sie als Soldaten an Völkerrecht und Grundgesetz gebunden sind und dem entgegenstehende Befehle nicht befolgen dürfen. Statt diesem Verdacht der bundesdeutschen Beteiligung an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen nachzugehen oder […]
Von Ullrich Hahn – Stellungnahme anlässlich der Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV am 06.03.04 In der Satzung des Versöhnungsbundes heißt es u.a.: „Der Versöhnungsbund sammelt Menschen, die eine klare persönliche Stellung gegen den Krieg und dessen Vorbereitung einnehmen und jede Unterstützung des Krieges als Mittel der politischen Auseinandersetzung zwischen den Völkern ablehnen… Er verwirft Gewalt als […]
Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und die DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg berichten in einem neuen Newsletter über “Internationale Friedensaktivisten vor Gericht”. In der Nr. 1 vom 13. Februar 2004 schreibt Roland Blach: Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Newsletter wollen wir Euch ab sofort über die aktuellen Strafverfahren gegen internationale Friedensaktivisten informieren. Zum einen wollen […]
1. Vorwort “Krieg und Gewalt bilden einen Teufelskreis mit den anderen Bedrohungen, unter denen die Menschheit leidet: Armut, globale Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und Verschwendung von Rohstoffen.” (aus der Grundsatzerklärung der Kooperation für den Frieden) Im Mai 2003 legte der Bundesverteidigungsminister erstmals nach 11 Jahren neue “Verteidigungspolitische Richtlinien” für die Bundeswehr vor. Mit diesen Richtlinien eröffnet er […]
Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien wird die Bundeswehr zur geografisch unbegrenzt operierenden Interventionsarmee Von Jügen Grässlin Die von CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe 1992 vorgelegten Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wurden von den damaligen Oppositionsparteien SPD und GRÜNE vehement kritisiert. Zu Recht, denn auf der Basis der damaligen VPR konnte der Prozess der Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- […]
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) -Pressemitteilung vom 21.05.2003 “Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Minister Struck heute vorgestellt hat, stellen das aggressivste deutsche Militärprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg dar”, kommentiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. Wenn davon geredet werde, dass sich Verteidigung “geographisch nicht mehr eingrenzen” lasse, bedeute dies “die Androhung von Krieg in allen Richtungen”. […]
Dr. Peter Struck Bundesminister der Verteidigung Mitglied des Deutschen Bundestages HAUSANSCHRIFT Stauffenbergstr. 18, 10785 Berlin POSTANSCHRIFT 11055 Berlin TEL +49 (0)1888-24-8000 FAX +49 (0)1888-24-8004 Hiermit erlasse ich die VERTEIDIGUNGSPOLITISCHEN RICHTLINIEN für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung Berlin, 21. Mai 2003 Inhalt Seite I. VPR für ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld 3 II. Kernaussagen 4 III. […]