PRO ASYL: Gesetz wäre folgenschwerer Dammbruch Die Entscheidung des Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Maghreb-Staaten als „sicheren Herkunftsstaaten“ wird vertagt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Für PRO ASYL ist das Gesetz klar rechtswidrig und widerspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Mit verheerenden Folgen für Asylsuchende aus den Maghrebstaaten: Statt einer […]
PRO ASYL lehnt Gesetz ab PRO ASYL lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 durch den Bundestag ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. PRO […]
Die Bauwirtschaft des Maghreb-Staates lebt von Zuwanderern aus westafrikanischen Ländern, die größtenteils nach Europa weiterziehen wollen Von Sabine Kebir Migranten aus Mali, Niger, Gambia, Senegal, Tschad, der Elfenbeinküste oder aus Kamerun trifft man oft in diesem Land. Die Strecke, die sie von hier aus über das Mittelmeer nach Europa zurücklegen wollen, ist lang. Weil das […]
Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern […]
Was die Bundesregierung als „sicheres Herkunftsland“ erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert Von Sabine Kebir Dass die Verleihung des Prädikats „sicheres Herkunftsland“ durch die Bundesregierung nicht menschenrechtlichen, sondern pragmatischen Motiven folgt, wurde schon 2015 klar, als es Albanien, Kosovo, Montenegro und Serbien zufiel. Im […]
Nach Jahrzehnten wird ein Sprachenkonflikt endlich eingedämmt, andere Unruheherde aber bleiben Von Sabine Kebir Ist Algerien ein sicheres Herkunftsland, in das man Flüchtlinge zurückschicken kann? Bis zu den scheußlichen Übergriffen auf Frauen in Köln während der Silvesternacht konnten Algerier in Deutschland zumindest mit Duldung rechnen. Inzwischen hat eine Neubewertung des Maghreb-Staates begonnen. Während früher strenge, […]
Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. „Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und […]
In der Sahara breiten sich Konfliktherde aus, seit Alteingesessene mit Übersiedlern aus dem Norden um knappe Ressourcen konkurrieren Von Sabine Kebir Die Vorstellung, dass in der Sahara nur wenig Menschen leben, ist überholt. Nicht nur die gut bezahlten Arbeitsplätze bei den Erdöl- und Erdgasgesellschaften haben in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende aus dem Norden in den […]
Der gewalttätige Machtkampf zwischen Mozabiten und Chaamba erschüttert die südliche Sahara Von Sabine Kebir Die traditionelle Architektur des in der algerischen Sahara gelegenen lieblichen M’zab-Tals ist nicht nur wegen ihrer funktionalen Schlichtheit berühmt. Sie beeindruckt auch durch eine bauliche Weichheit, die weder gerade Linien noch rechte Winkel, sondern nur Rundungen kennt. Besondere die Metropole Ghardaia […]
Assia Djebar wurde für den Literaturnobelpreis gehandelt und wäre die erste indigene Preisträgerin aus Afrika gewesen. Vergangene Woche ist sie in Paris gestorben Von Ulrike Baureithel Wer den Existenzialismus in seiner Jugend als intellektuelle Muttermilch aufgesogen hat, dem schien Algerien nah und fremd zugleich. Mit Albert Camus’ poetischem Rigorismus schien alles gesagt von jenem Küstenstreifen […]
Bei der Wiederwahl von Staatschef Abd al-Aziz Bouteflika überraschen nur das Ausmaß und die Dreistigkeit der Fälschung durch die Präsidenten-Lobby Von Sabine Kebir Der Arabische Frühling gilt in diesem Land als Synonym für politische Missgeschicke, die in eine Katastrophe mündeten: Besetzung öffentlicher Plätze, Kämpfe zwischen Volk und Armee, scheinbarer Sieg der Demokratie, ein grauenhafter Bürgerkrieg. […]
Die Djihadisten betrachten die gesamte Sahara als Kriegsschauplatz und folgen einer Strategie der vernetzten Aktionen, bei denen sie keine Ländergrenzen kennen Von Sabine Kebir Was in den vergangenen Tagen geschah, war zu erwarten. Da die nordmalische Krisenregion von algerischen Djihadisten beherrscht wird, musste damit gerechnet werden, dass eine französische Intervention in Mali auch im benachbarten […]
Von Dirk Seifert, 24.01.2013 „Spezialeinheiten der französischen Armee sollen die Uran-Minen des staatseigenen Energiekonzerns Areva in Niger bewachen. Französische Militärkreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht des Magazins „Le Point“, wonach Spezialkräfte zu den Minen in Imouraren und Arlit verlegt würden.“ Diese Meldung stammt von Reuters und ist heute in der NZZ veröffentlicht . Begründet wird […]
Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde (vgl. den Leitartikel in GWR 371 ), war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der […]
Mali: Mit militärischer Gewalt lässt sich die Abspaltung des Nordens nicht überwinden. Nötig sind eine soziale Perspektive und der Verzicht auf eine neoliberale Politik Von Sabine Kebir Wenn Regierungen über einen Militärapparat verfügen – das heißt über eine Armee und Waffen – wollen sie die irgendwann auch gebrauchen. Mit den Waffen ist das relativ einfach. […]
Von Frank Bärmann Im Sommer 1960 begegneten sich auf einer Pressekonferenz in Frankfurt Klaus Vack und Winfried Müller alias Si Mustapha. Während des Algerienkriegs hatte Si Mustapha den Rückführungsdienst für Legionäre begründet, nachdem er im Herbst 1956 für einen Kommandanten Westalgeriens Fremdenlegionäre gedolmetscht und dabei über die Zustände in den französischen Einheiten erfahren hatte. Si […]
Algerien: Im Maghreb lassen sich Ausläufer des Irak-Krieges nicht mehr übersehen Von Sabine Kebir Als das Land in den neunziger Jahren unter islamistischem Dauerterror litt, der fast 200.000 Menschen das Leben kostete, war die Haltung des Westens vieldeutig: Manchen war es gleichgültig, dass sich in Algerien Muslime untereinander abschlachteten – bestätigte dies doch das negative […]
