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715 Treffer · Suche aus dem Jahr 2019 · Seite 3 von 36
Der Rücktritt des Premiers wird dem zerrütteten Land nicht helfen Von Sabine Kebir Premier Adil Abd al-Mahdi hat das Handtuch werfen müssen. Es blieb ihm keine Wahl nach den zwei Monate dauernden schweren Unruhen im Irak, die bislang an die 400 von den Ordnungskräften getötete Opfer und etwa 1.500 Verletzte forderten. Das deutet auf die […]
Von Franz Alt Verteuerung von Benzin und Diesel, Tempolimit 120 auf Autobahnen, höhere LKW-Maut, Abschaffung der Pendlerpauschale und kein Privileg mehr für Dienstwagen sowie weit höhere CO2-Preise als von der Regierung geplant: Das alles fordert das Umweltbundesamt, eine Behörde der Bundesregierung, in einem schon länger verfassten, aber jetzt erst bekannt gewordenen Gutachten . Es ist […]
Zum 70. NATO-Jubiläumsgipfel unter Misstönen Von Elmar Klink Nur mühsam ließen sich beim Gipfel zum 70-jährigen NATO-Bestehen in London am 3./4. Dezember die bündnisinternen Differenzen und der tiefe Graben zwischen einigen wichtigen der 29 Mitgliedsstaaten übertünchen. Zur Abwechslung erwies sich diesmal nicht US-Präsident Trump als Hauptzündelnder an der Lunte der Zwietracht, sondern war es vor […]
Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, scheibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen zur völlig unverständlichen Entscheidung eines Finanzamts, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. 25. November 2019 Sehr geehrter Herr Minister Scholz, seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der […]
Von Elmar Klink Eine letzte Twitter-Botschaft der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg von Bord des Segel-Katamarans „La Vagabonde“ kurz vor Ankunft in Europa lautete: „DAY 20 (2.12.): OUR LAST DAY ON THE OCEAN! WE CAN NOW ALMOST SMELL LAND! WE EXPECT TO ARRIVE AT DOCA DE SANTO AMARO; LISBON SOMETIME BETWEEN 8:00-10:00 TOMORROW. Greta Thunberg hat […]
Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.“ angehören, fordert die Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA. Die Gemeinnützigkeit ist für das historisch begründete und gegenwärtig […]
In letzter Minute ist es gelungen, die Abschiebung des afghanischen Bäckers Naser S. am 3. Dezember 2019 zu verhindern. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus Esslingen und Ostfildern, der Arbeitgeber, eine Anwältin, Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD, Gemeinderäte der Linken sowie Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat haben darum gekämpft, dass er bleiben kann. Der SWR hat über den […]
Von Emran Feroz aus Kabul US-Präsident Donald Trump stattete seinen Truppen in Afghanistan zu Thanksgiving einen Besuch in der Militärbasis Bagram ab. Vor Ort war auf der gegenwärtige afghanische Präsident Ashraf Ghani, der endlich sein lang ersehntes Treffen mit Trump bekam – und seine Rolle als „Marionette“, wie die Taliban ihn oft bezeichnen, bestätigte. Es […]
Klima-Risiko-Index: Deutschland liegt nach Hitzewellen und Rekorddürre im Jahr 2018 auf Rang 3 hinter Japan und den Philippinen / Im Langfrist-Index sind Puerto Rico, Myanmar und Haiti am stärksten betroffen / Weltweit knapp 500.000 Todesopfer und 3,5 Billionen US-Dollar Schäden seit 1999 Zum ersten Mal in der 14-jährigen Geschichte des Klima-Risiko-Index gehört Deutschland zu den […]
Im Klageverfahren von 401 vertriebenen Familien für die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe ist das gerichtlich angeordnete Mediationsverfahren weiterhin in der Schwebe. Die ugandische Regierung und die Neumann Kaffee Gruppe haben auf die Forderungen der im Jahr 2001 gewaltsam vertriebenen Kläger nicht reagiert. In der heutigen Gerichtsverhandlung hat der Richter am Hohen Gericht in […]
Von Christoph Butterwegge Das im Volksmund „Hartz IV“ genannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt existiert am 1. Januar 2020 bereits seit 15 Jahren. Es bildete das Herzstück der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das seit mehr als 130 Jahren in Deutschland bestehende Sozialsystem tiefgreifend verändert hat. Zwar ist das Reformwerk bereits […]
PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellen wir klar: Seit 2016 hat […]
Am Rande des bevorstehenden NATO-Gipfels soll es heute ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geben. Laut mehreren Medienberichten soll es dort auch um eine weitere Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sowie um die Fortsetzung der migrationspolitischen Zusammenarbeit gehen. Die […]
Selbst in Notfällen, wenn wir uns bemühen, den schlimmsten Schaden abzuwenden, müssen wir die zugrunde liegenden Ursachen der Krise angehen und das herrschende Paradigma verändern. Von Michael Nagler Nachdem das Thema Jahrhunderte lang vernachlässigt worden ist, erleben wir jetzt das Erscheinen vieler nützlicher Schriften über die „mächtigste Kraft, die der Menschheit zur Verfügung steht“ – […]
Von Georg Rammer Ein Vater muss sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Sohn immer wieder verprügelt hat. Er rechtfertigt die drastische Prügelstrafe damit, dass er seine Erziehungsziele nur auf diesem Weg durchsetzen kann. Der Richter weist in seinem Urteil auf Paragraph 1631 BGB hin, der solche Methoden für unzulässig erklärt. Jedoch erlaubt er dem […]
Von Otfried Nassauer Vertreter der Rüstungsindustrie in Südafrika haben sich öffentlich beschwert, dass die südafrikanische Regierung ihnen seit Monaten keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Jemenkriegsländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate ausstellt. Beide Länder gehören für die südafrikanische Rüstungsindustrie zu den wichtigsten Kunden und haben große Aufträge bei den Betrieben am […]
Die USA drohen China mit Sanktionen, falls die Demokratie nicht respektiert wird. Doch leider geht es nicht um Demokratie. Von Urs P. Gasche „The Hongkong Human Rights and Democracy Act“ heißt das Gesetz, das der US-Senat und das Repräsentantenhaus mit überwältigenden Mehrheiten angenommen haben. Ein Veto Präsident Trumps wäre mit einer Zweidrittelmehrheit leicht überstimmt worden, […]
pax christi mit Kardinal Pedro Ricardo Barreto in Straßburg im EU-Parlament „Das Europarlament und die Parlamente aller Mitgliedstaaten der EU müssen die ILO Norm 169 zeitnah ratifizieren.“ Dazu hat Kardinal Pedro Ricardo Barreto Jimeno von Huancayo/Peru, der von Papst Franziskus zu einem der Vorsitzenden der Amazonas-Synode berufen worden war und Vizepräsident des Amazonas-Netzwerks Repam ist, […]
Innenpolitik Kontrolle politischer Verbände ist nicht neu. Mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit kann sie nun wieder eingeführt werden. Von Ulrike Baureithel Der Verein ist die Wärmestube des deutschen Michels. Dessen Vereinsmeierei ist sprichwörtlich, und sie hat einen historischen Grund. In der napoleonischen Ära und in der Zeit nach der gescheiterten Revolution von 1848 zogen sich […]
Den „großen Wurf“ kündigte die Bundesregierung für den Klimaschutz an – doch verabschiedet hat die Große Koalition ein unwirksames und sozial ungerechtes Klima-Päckchen. Die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad kann damit nicht verhindert werden – mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere Lebensgrundlagen und trifft weltweit die Ärmsten. Wir teilen die Empörung der Schülerinnen […]