Von Thomas Nowotny In zweierlei Hinsicht erleben wir in diesen Tagen einen traurigen Geburtstag: Die Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ ist gerade ein Jahr alt geworden, und trotz fast 80.000 Unterschriften gehen die Deportationen nach Afghanistan weiter. Aber wir haben den politischen Preis dafür gemeinsam in die Höhe getrieben – und das werden wir 2018 […]
„Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. Viele Asylablehnungen betreffen derzeit afghanische Flüchtlinge. Diese Ablehnungen sind oft skandalös begründet. Aus guten Gründen dürfen diese Menschen […]
Das Institut für Theologie und Politik aus Münster ermutigt Kirchengemeinden zu Weihnachten zu einer entschiedenen Kirchenasylpraxis. In einer Stellungnahme vom 20.12.2017 hat das Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITP) angesichts der aktuellen Asylpolitik Kirchengemeinden vor Weihnachten ermutigt, an der Praxis des Kirchenasyls festzuhalten. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundesinnenministerium (BMI) und die Innenminister der […]
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) nimmt die auf der Innenministerkonferenz geäußerte grundsätzliche Akzeptanz von Kirchenasyl und die dort geäußerte Ankündigung, auch 2018 über dieses Thema mit den Kirchen im Gespräch zu bleiben, zustimmend zur Kenntnis. „Gemeinsam zu überlegen, wie außergewöhnliche Härten für Geflüchtete und damit auch Kirchenasyle vermieden werden können, ist auch […]
Am 9.12.2017 haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen. Mit musikalischen Beiträgen, Reden und Durchsagen, Flyern und ausdrucksstarken Parolen wurde ein […]
Redebeitrag bei Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 6. Dezember 2017 in Gammertingen Rund 25 Menschen nahmen am 6. Dezember 2017 bei winterlicher Kälte in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) an der 6. Protestkundgebung in diesem Jahr gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Außer dem Protest gegen eine menschenverachtende Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan geht es auch […]
PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. „Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt. Gegenwärtig gibt es nur 3.684 […]
PRO ASYL fordert: Die Spirale der Inhumanität muss gestoppt werden PRO ASYL protestiert entschieden gegen die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen, die Menschenleben gefährden. Sie sind in keiner Weise mit der sich immer weiter verschärfenden Lage im Land zu vereinbaren. PRO ASYL kritisiert, dass trotz einer ausstehenden […]
Selbst sogenannte „Deeskalationszonen“ wie die in Ost-Ghouta bei Damaskus gelten als humanitärer Notfall. 500 Menschen schweben unmittelbar in Lebensgefahr Von Andreas Zumach, Genf Die in Deutschland von der AfD sowie von Unionspolitikern erhobene Forderung nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge in angeblich wieder „sichere Regionen“ ihres Heimatlandes löst bei der UNO nur großes Kopfschütteln aus. Ein […]
Einen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember, ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden. Amnesty fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan. […]
Die Europäische Migrationsagenda versprach viel und hält das Gegenteil. Von Ramona Lenz Dem am 15. November 2017 vorgelegten Fortschrittsbericht der Mitte 2015 formulierten Europäischen Migrationsagenda zufolge ist es ein Fortschritt, dass: die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten 2017 um 63 Prozent abgenommen hat, UN-Organisationen Migrant_innen bei der freiwilligen Rückkehr zur Seite stehen […]
PRO ASYL kritisiert Pläne der CDU/CSU-Innenminister als unverantwortlich Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr […]
PRO ASYL fordert: die für den 6. Dezember geplante Abschiebung stoppen Die für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. PRO ASYL appelliert an Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden Lage nicht zu vertreten. […]
Akute Sicherheitswarnung vor Raketenangriffen auf dem Kabuler Flughafen PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete. Die morgige Abschiebung nach Afghanistan ist auch für Flugpersonal und Bundespolizei gefährlich. Aktuell warnt die Bundesregierung für alle aus Deutschland Kabul anfliegenden Flüge vor Raketenangriffen […]
Hasmatullah F. muss nach Deutschland zurückgeholt werden! Das Tübinger Unterstützer-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, mit der die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland gefordert wird. Link zur Online-Petition „Abgeschobener afghanischer Flüchtling muss nach Deutschland zurückgeholt werden!“ Am 14. September wurde der 23-jährige afghanische Flüchtling Hasmatullah F. trotz laufendem Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrags von Deutschland […]
PRO ASYL fordert Moratorium Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan. „Es gibt gegenwärtig überhaupt keinen sachlichen Grund, demonstrativ den nächsten Sammelcharter starten zu lassen. Ein Moratorium ist das […]
42 ehrenamtliche Initiativen, 59 Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Erstunterzeichner des offenen Briefes „Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“, der am 17.10.2017 an die baden-württembergischen Verhandlungsteilnehmer*innen der Sondierungsgespräche für eine mögliche „Jamaika-Koalition“ versendet wurde. In ihrem offenen Brief stellen sie 13 konkrete Forderungen, wie die Wiedereinsetzung des Familiennachzugs, ein Ende der […]
Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden! Afghanistan ist das zweitunsicherste Land der Erde, folgt man dem Global Peace Index 2017 . Nur Syrien wird als noch gefährlicher […]
Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung zum bundesweiten Flüchtlingstag am 29. September auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten. Amnesty International und PRO ASYL dringen auf eine Stärkung des individuellen Asylrechts. Die beiden Organisationen kritisieren die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten und die aktuellen Reformen des EU-Asylrechts. Die nächste Bundesregierung ist nun gefordert, […]
Zynismus als Massenphänomen: Wie Selbsttäuschung und Lüge das Mitgefühl ersetzen. Von Thomas Gebauer Das Auseinanderfallen von Sprache und Wirklichkeit ist nichts, worauf allein Donald Trump ein Patent hätte. Auch europäische Politikerinnen und Politiker üben sich in Fake News. Angela Merkel beispielsweise, wenn sie im Wahlkampf mit humanitärer Geste tönt, dass sich Deutschland nicht einfach gegen […]