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Die Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts – und das hat einen Grund. Es ist nichts neues, was der SPIEGEL vergangene Woche berichtet hat : Türkische Soldaten schießen an der abgeriegelten Grenze […]
Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der […]
Das Undenkbare ist doch Wirklichkeit geworden. Ein reaktionärer Demagoge zieht ins Weiße Haus ein. Sein Erfolg ist kein Zufall Von Konrad Ege Nervös war man während des Wahlkampfes, doch in der Mitte und links von der Mitte glaubten viele Amerikaner oder wollten glauben, dass ein Kandidat wie der reaktionäre Demagoge Donald Trump in den USA […]
Am 7. Dezember 1976 hat Helmut Gollwitzer in Berlin-Patmos zum Abschied von Bischof Kurt Scharf einen Vortrag zu der Bedeutung der Menschenrechte gehalten, wie sie in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und im Grundgesetz verankert sind. Wir dokumentieren diesen Beitrag genau 40 Jahre später, der auch heute noch aktuelle Bedeutung hat. Von Helmut Gollwitzer „Jeder […]
Würde die Brennelementesteuer weiter erhoben, entstünde den AKW-Betreibern kein finanzieller Schaden, selbst wenn die Reaktoren bereits jetzt abgeschaltet würden. Zur Debatte um das Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das Karlsruher Urteil weißt einen interessanten Weg, um die noch laufenden acht Atomkraftwerke weitgehend entschädigungsfrei schon jetzt vom Netz zu nehmen. Zum […]
Die SPD hat sichtlich Probleme, einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Nicht nur fehlt eine zugkräftige Person, die das Zeug zum Kanzler hätte – dies ist ja nicht ernsthaft intendiert -, nein: niemand ist in Sicht, der auch nur den Eindruck erwecken würde, die Kanzlerschaft ernstlich zu wollen. Da die Personaldecke (und die politische Substanz) in […]
Als „drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Leitantrag des CDU-Vorstandes . „Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden. Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana – schön aber unerreichbar.“ Die CDU […]
Stellungnahme von Attac Deutschland zur Debatte um rechte Globalisierungsgegnerschaft / Bertelsmann-Studie ist Propaganda mit pseudo-wissenschaftlichem Anstrich „Global gerecht ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus“: Das ist die Kernaussage einer Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, mit dem er Stellung zu der aktuellen Debatte um Freihandel und Protektionismus nimmt ( http://t1p.de/GLOBAL-GERECHT ). „Freihandel ist […]
Von Ullrich Hahn 1. Pierre-Joseph Proudhons Urteil „Eigentum ist Diebstahl“ hat seit 1840 nichts an Aktualität verloren: Über die Lebensverhältnisse, den Alltag und die Zukunft des größten Teils der Menschheit bestimmen weniger die politischen Regierungen der Staaten, sondern die Klasse derer, die über das fremdgenutzte Vermögen dieser Erde verfügen. Die ungleiche Verteilung der Vermögen durch […]
Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit […]
Im Rahmen eines Gandhi-Wochenendes vom 04.-06.11.2016 in Lahr, das in Kooperation von Friedensforum, NABU und ev. Kirchengemeinden Lahr veranstaltet wurde, zeigte Klaus Schramm Beispiele gewaltfreier Aktionen in den Politik-Feldern Atomenergie, Atomwaffen und Klimaschutz auf. Er berichtete von den Sitzblockaden gegen CASTOR-Transporte im Wendland, von den beiden Besetzungen des Braunkohle-Tagebaus in nordrhein-westfälischen Garzweiler und in der […]
Von Uri Avnery ALS MEINE Eltern unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg in Deutschland heirateten, war unter den Geschenken ein Dokument, das bescheinigte, in ihrem Namen sei in Palästina ein Baum gepflanzt worden. Mein Vater war ein früher Zionist. Der jüdische Volkshumor in Deutschland drückte es so aus: „Ein Zionist ist ein Jude, der von einem […]
Biographische Skizze mit den Schwerpunkten Entwicklungspolitik und Ökumene als Vortrag bei der Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb „’We shall overcome!’. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge“ am 15.10.2016 in Gammertingen Teil 2 ( Fortsetzung von Teil 1 ) Von Werner Gebert Sechs Gespräche beim Oberkirchenrat Mit Hilfe dieser […]
Biographische Skizze mit den Schwerpunkten Entwicklungspolitik und Ökumene als Vortrag bei der Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb „’We shall overcome!’. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge“ am 15.10.2016 in Gammertingen Teil 1 ( Fortsetzung in Teil 2 ) Von Werner Gebert Kindheit und Jugend Am 21. Juni 1940 […]
Ein Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 01.12.2016 in Berlin die Studie „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland“ veröffentlicht. Das Bündnis begrüßt eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen. Das Bündnis fordert in dem vorgelegten Memorandum eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der […]
Es sollte eigentlich eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte ihrer Amtszeit sein. Aber das Teilhabe-Gesetz ist eine herbe Enttäuschung Von Ulrike Baureithel Sebastian T. hat ein Sehvermögen von nicht einmal 25 Prozent. Im Alltag kommt der 24-Jährige gut zurecht, doch für sein Studium der technischen Informatik benötigt er eine ständige Studienassistenz, die ihm Skripte vorliest und […]
Gegen Trump & Co hilft nur die Verteidigung der Vielfalt und der Solidarität. Von Thomas Gebauer In einem sind sich rechte Populisten mit den herrschenden Wirtschaftseliten einig: Beide pfeifen auf Humanität und Solidarität. Empathisches Mitfühlen mit anderen ist nicht deren Sache. Die einen suchen ihr Heil in einer wahnhaft konstruierten „Identität“, die alles Fremde ausgrenzt; […]
Die Württembergische Evangelische Landessynode hat auf ihrer diesjährigen Herbsttagung, die vom 21. bis 24. November in Stuttgart stattfand, mit großer Mehrheit eine Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten verabschiedet. „Mit dem Thema dieser Erklärung setzt die Landeskirche an einem der zentralen Probleme der durch Gewalt und Terrorakte geprägten Welt an“, sagte Oberkirchenrat […]
Heckler & Koch (H&K) behauptet gegenüber der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea – auf Antrag von H&K. Jürgen Grässlin fragt: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Was […]
Von Sven Giegold Die Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die […]