Nachdem sich zehn Finanzminister beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten […]
Einigung von elf EU-Ländern enormer Erfolg der Zivilgesellgesellschaft Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Dazu erklärt das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“: „Die Einigung heute ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller […]
Von Ullrich Hahn Thesen zur Einführung einer Arbeitsgruppe im Rahmen des Sommertreffens von „gewaltfrei handeln e.V.“ am 25.08.2012 in Imshausen. 1) Geld hat seine Funktion nicht im Miteinander einer Gemeinschaft, sondern im geordneten Nebeneinander der Gesellschaft. In der Gemeinschaft gilt: Jeder gibt, was er/sie kann, und jede erhält, was er/sie braucht. Leistungen werden nicht verrechnet. […]
In dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho haben Aktivisten ein Projekt gestartet, das die Wirksamkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Praxis erproben sollte. Die Ergebnisse sind ermutigend: Die Menschen ruhen sich nicht in der „sozialen Hängematte“ aus, sondern nehmen ihr Leben aktiv in die eigenen Hände. Von Roland Rottenfußer Irene wohnte mit ihrem Mann und […]
Nach der Stichwahl zum Präsidenten in Frankreich Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will. „Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Damit wäre die FTS ein ideales Projekt, um sich nach den im Wahlkampf aufgetretenen Dissonanzen mit Bundeskanzlerin […]
FDP-Blockade inakzeptabel Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch in der Eurozone einzuführen. Die Bundeskanzlerin hatte anlässlich des deutsch-französischen Abstimmungstreffens zur Euro-Krise am vergangenen Montag in Berlin erstmals eine solche Lösung für den Fall in Aussicht gestellt, dass es auf Grund des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien […]
