Kampf gegen Hartz IV und für eine neue Wirtschafts- und Lebensweise gehören zusammen
Kommentar der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ zum Hartz IV-Kompromiss von Koalition und SPD Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze beim ALG II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Die Berechnungsgrundlage genüge weder dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum noch dem Sozialstaatsprinzip. Damit ordnete das Gericht auch das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ […]