OFFENER BRIEF an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der Pressemitteilung vom 09.11.2011 ihrer außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller zu dem neuen IAEO-Bericht zu Iran Von Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand Es ist äußerst befremdlich, dass die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich in dem aktuellen Konflikt: iranisches Atomprogramm versus israelische Drohung mit Militärschlag so eindeutig parteiisch […]
Das zwischen Ulm und Augsburg gelegene Atomkraftwerk Gundremmingen hat zu Beginn der Jahresrevision im September sehr viel mehr radioaktive Edelgase abgegeben als im vorherigen Leistungsbetrieb. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW lag die Emissions-Konzentration des Atomkraftwerks vor der Revision in der Größenordnung von drei Kilo-Becquerel pro Kubikmeter (kBq/m3). Zu Beginn der Revision nahmen die Emissionen […]
Von Andreas Zumach Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihrem jüngsten Bericht zum Iran zwar noch keine endgültigen Beweise für geheime Atomwaffenbestrebungen vorgelegt. Aber doch neue, sehr handfeste Indizien. Die Dementis aus Teheran klingen unglaubwürdig. Zumal die Regierung sich unter Verletzung ihrer Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag weigerte, mit der IAEO über diese Indizien zu sprechen […]
Von Wolfgang Kötter Das Thema Raketenabwehr wird mit auf der Agenda stehen, wenn die Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedjew und Barack Obama am Rande des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums APEC in Honolulu (12./13. November) zusammentreffen. Zwar laufen bereits seit einem Jahr Verhandlungen darüber, aber diese geraten immer wieder ins Stocken. Moskau kritisiert die […]
Online-Aktion: Außenminister Westerwelle soll gegen Krieg aktiv werden Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen […]
„Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen“ – unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht (siehe unten). In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. „Die […]
Rüstungskonzerne bestimmen die deutsche Verhandlungsposition Von Andreas Zumach Gerade mal zwei Jahre existiert die von über 111 UNO-Staaten unterzeichnete Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition. Das Verbot dieser hinterhältigsten und vor allem für Zivilisten gefährlichen Tötungs- und Verstümmelungsinstrumente gehört zu den größten zivilisatorischen Fortschritten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Nun soll im Rahmen der UNO […]
Die Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren Standards. Der Bundestag berät am Donnerstag. NGO kritisieren die Bundesregierung. Von Andreas Zumach Der im August 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition droht eine Aufweichung. Auf Betreiben der Gegner dieser Konvention wird ab kommenden Montag in Genf im Rahmen der UNO über Entwürfe […]
Von Rolf Verleger Wilhelm Kempf ist Professor für Psychologie an der Universität Konstanz und dort Leiter der Projektgruppe Friedensforschung. Vor drei Jahren bewilligte ihm die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Gelder für ein Projekt zur empirischen Erforschung des Zusammenhangs von „Israelkritik“ und „Antisemitismus“ im heutigen Deutschland, also des Zusammenhangs zwischen kritischer Einstellung zu Israels Politik und Abneigung […]
Ökumenische FriedensDekade 6.-16. Nov. 2011: Mit dem Motto „Gier Macht Krieg“ ruft der Trägerkreis der Ökumenischen FriedensDekade, in dem die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) und viele Friedensgruppen zusammenarbeiten, dieses Jahr im November bundesweit zu Gottesdiensten, Veranstaltungen und Friedensgebeten gegen den Krieg auf. Die 1980 in Ost- und Westdeutschland gegründete Bewegung mit dem Logo […]
Von Uri Avnery, 5.11.2011 JEDER KENNT die Szene aus der Schule: ein kleiner Junge streitet mit einem größeren. „Haltet mich zurück!“, schreit er zu seinen Kameraden hin, „bevor ich seine Knochen breche!“ Unsere Regierung scheint sich in dieser Weise zu benehmen. Jeden Tag schreit es jetzt aus allen Kanälen, dass sie im Begriff ist, dem […]
taz veröffentlicht interne Papiere der Lobbyingagentur Deekeling Arndt Advisors, die im Auftrag des deutschen Atomforums Stimmung für Atomkraft machen sollte. „50 Jahre Atomforum – das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug“. Das Zitat stammt von dem ehemaligen deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel, der am 1. Juli 2009 anlässlich eines Festaktes zum 50-jährigen Bestehen des Atomforums […]
Atomkraftgegner demonstrieren bei Umweltministerkonferenz in Dessau / Forderung nach Aus für Gorleben und Stopp der Atommüllproduktion Anlässlich der Konferenz der Umweltminister aus Bund und Ländern in Dessau demonstrieren Atomkraftgegner vor dem Tagungshotel, um auf die ungelöste Atommüll-Entsorgung aufmerksam zu machen und fordern ein Ende des Endlager-Projekts im dafür völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben. Die Aktivistinnen und […]
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die deutsche Regierung, sich gegenüber Großbritannien, den USA und Israel für eine friedliche Lösung des Irankonflikts einzusetzen und sie aufzufordern, weitere Kriegsdrohungen zu unterlassen. Kriegsdrohungen eskalieren eine ohnehin stark angespannte Situation und führen zu keiner Lösung, so die IPPNW. „In allen drei Ländern, in denen ein Angriff auf den […]
Nicht dagegen, sondern anders dafür Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr stellten auf ihrer 84. Arbeitstagung vom 28. bis 30. Oktober 2011 in Königswinter zur Bundeswehrreform fest: 1. Der Minister plant die Umwandlung der Streitkräfte weg von der Verteidigungsarmee hin zu einer globalen Interventionstruppe. Die Bundeswehr soll gleichzeitig zu […]
Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel.“ Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. „Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den […]
Von Beate Steffens In Reaktor 2 des japanischen AKW Fukushima Daichii gibt es Anzeichen von erneuter Kernspaltung. Das gab die Betreiberfirma der Atomruine, Tepco heute in Tokio bekannt. Die Firma leitet Borsäure in den Reaktor, um eine mögliche Kettenreaktion unter Kontrolle zu bringen. Bislang sollen sich weder die Temperatur, noch der Druck oder die radioaktive […]
Finanzminister Schäuble nimmt 232.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entgegen Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ hat in den zwei Jahren ihres Bestehens über 230.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt sowie zum Schutz von Klima und Umwelt gesammelt. Diese Unterschriften wurden am 1. November 2011, […]
Der Sturz Gaddafis gehörte nicht zum UN-Auftrag für den nun beendeten Libyen-Einsatz der NATO. Sie hat ihn dennoch erledigt und damit erneut gezeigt, wozu sie fähig ist Von Lutz Herden Die NATO hat beachtliche sieben Monate lang mit großer Überlegenheit und kleinem Risiko in einen inneren Konflikt eingegriffen, um einen Bürgerkrieg zugunsten einer Seite zu […]
Von Konrad Tempel Dorothee Sölle (1929-2003) „war eine evangelische feministische Theologin und Pazifistin. Eine Anerkennung im deutschen Universitätsbetrieb blieb ihr weitgehend versagt. Als theologische Schriftstellerin und Rednerin war sie weltweit bekannt und umstritten“, so Wikipedia. In der zweiten Hochphase der Friedensbewegung gehörte sie zu den Symbolfiguren und wurde wegen Sitzblockaden vor der Raketenbasis Mutlangen und […]
