In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegenüber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten. „Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht von konkreten Maßnahmen für ein Ende des Blutvergießens und der Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender […]
Von Sigrid Totz Greenpeace hat gestern gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Die Umweltorganisation sieht in der von Schwarz-Gelb beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sowie der Abschwächung von Schutzansprüchen der Anwohner von Atomanlagen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt. Greenpeace klagt […]
Das Land befindet sich im Aufruhr – und noch ist offen, wer sich durchsetzen wird: das Volk, die Armee, die Islamisten oder die Reformer um Mohammed el-Baradei Von Sabine Kebir Als sich am 14. Januar in Tunis die Ereignisse überschlugen, soll General Rachid Ammar seinem Präsidenten Ben Ali nur drei Stunden eingeräumt haben, um die […]
Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erklären Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative: Wir begrüßen die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stehen auf für mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre […]
Von Karl Grobe Ägypten ist das bei weitem größte arabische Land und setzt schon deshalb Beispiele. So könnte sich die Unruhe, die in Tunesien begann, weiter verbreiten bis zur Saudi-Dynastie. Die Bodenhaftung hatte Husni Mubarak längst verloren, ehe der Aufstand begann; mit dem Seefahrer-Bild: Die Verankerung im Volk war ihm abhandengekommen. Es sei denn, die […]
Von Axel Mayer Die jetzt zum Jahreswechsel 2010 / 2011 bekannt gewordene Ausspähung von NGO´s, Umweltgruppen und Atomkraftgegnern durch zwei Spitzel steht in einer langen Reihe ähnlich skandalöser Vorgänge, die leider immer wieder schnell vergessen werden. Der Einsatz verbotener Mittel (Brandstiftung durch einen staatlichen Agent Provocateur bei einer Demo) geschieht nicht in einer Diktatur, sondern […]
Buchempfehlung zum Thema Bundeswehr-PR: „Michael Schulze von Glaßer: An der Heimatfront“ (2010) Von Peter Bürger Die Kernaussage ist im Bundeswehrweißbuch von 2006 – trotz blumiger Unterfütterung durch die Endredaktion – enthalten. Zuletzt hat auch Militärminister von Guttenberg, der trotz aller Skandale nach wie vor als Kanzlerkandidat in spe gehandelt wird, Klartext gesprochen: Selbstverständlich dienen die […]
„Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ / Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“ In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal. Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische […]
Von Uri Avnery, 29.01.2011 ICH DACHTE immer, dies wäre ein spezifisch israelischer Zug: wann immer ein Skandal nationaler Proportion ausbricht, ignorieren wir die entscheidenden Punkte und lenken unsere Aufmerksamkeit auf zweitrangige Dinge. Dies erspart uns, uns mit den eigentlichen Problemen zu befassen und schmerzliche Entscheidungen zu treffen. Da gibt es Beispiele in Hülle und Fülle. […]
Trotz gegenteiliger Beteuerungen ist Deutschland im Waffenhandel Spitze Von Wolfgang Kötter Der Rückfalltäter Auf den ersten Blick sieht es nach einer konsequenten Reaktion der Politik aus: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bearbeitung von Anträgen der Firma Heckler & Koch für Waffenlieferungen nach Mexiko ausgesetzt. Gegen das Unternehmen ermittelt bereits seit Monaten die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts […]
In den vergangenen Wochen sind wieder zahlreiche Unterschriften unter die „Ökumenische Erklärung gegen Wirtschaftskriege“ bei Lebenshaus Schwäbische Alb eingegangen. Angestoßen werden diese neuen Unterschriften vor allem durch das deutliche Bekenntnis des Freiherrn zu Guttenberg, Minister für das Militärressort, dass die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auch militärisch abgesichert werden müssen. Diese Zusammenhänge wurden in der 2006 verfassten […]
Von Joachim Guilliard Die Vorstellung von „sicheren“ oder „sauberen“ Kriegen, in denen die militärischen Akteure der USA (…) so gut wie unverwundbar bleiben, ist zutiefst beunruhigend. Solche Kriege, (…) ähneln in ihrer Machtstruktur der Situation der Folter: Während der verhörende Folterer über alle Mittel verfügt und deshalb jede beliebige Methode einsetzen kann, hat das Opfer […]
Von Ulrike Winkelmann Der Deutsche Bundestag hat heute um elf Uhr das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit 419 Pro- zu 116 Gegenstimmen bei 43 Enthaltungen um ein weiteres Jahr verlängert. Am Ende dieses Jahres wird der Einsatz die Zehn-Jahres-Grenze passieren und damit auch die Marke, die 1989 die Sowjets setzten, als sie geschlagen […]
Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen. Von Christian Ströbele Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab. Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in […]
Von Uri Avnery, 22.01.2011 ISRAEL IST, wie allgemein bekannt, das Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten. Zum Beispiel streiken in Israel die Diplomaten. Ein Streik der Diplomaten? Aber das ist doch unmöglich. Postboten streiken. Hafenarbeiter streiken. Aber Diplomaten? Die konservativsten Leute, die Angehörigen des Establishments? Die Leute, die jeder israelischen Regierung dienen, egal, welche Anschauung sie haben? […]
Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“ Die Initiatoren, Prof. Dr. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Geschäftsführer […]
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung. Mit massivem Druck […]
Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik hinterfragt die Motive des Afghanistan-Einsatzes Die pax christi-Kommission Friedenspolitik mischt sich mit einem warnenden Mahnruf in die laufende Bundestagsdebatte um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ein. Entgegen der gängigen Argumentation mit Verantwortung und Schutzpflicht, die einen „überstürzten“ Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wegen der Sicherheitslage derzeit für nicht oder […]
Von Michelle Bayona Die Ölindustrie ist immer öfter gezwungen, auf schmutzige und riskante Technologien zu setzen, da sich die herkömmlich förderbaren Ölvorräte erschöpfen. Das sind die Ergebnisse einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie. Die neue Greenpeace-Studie belegt neben den Tiefseebohrungen zudem eine dramatische Zunahme von schmutzigen und riskanten Fördertechnologien, wie Teersandabbau und Bohrungen in […]
Von Adam Keller, 11.01.2011 – Gush Schalom Am ersten Tag des Neuen Jahres, am 1. Januar ist die Bewohnerin Bilins Jawaher Abu Rahmah gestorben, nachdem sie während einer Demonstration gegen die Mauer am Tag zuvor große Mengen Tränengas eingeatmet hatte. Die Armee drückte zuerst ihr Bedauern aus und sagte, die Soldaten hätten nicht beabsichtigt, sie […]
