Aktive Einschränkungen

2 Treffer · Suche zu Recht, Justiz aus dem Jahr 2010

Klima & Energie

Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten. Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Strafe muss sein! – Muss Strafe sein?

Von Ullrich Hahn, Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes 1. Strafe muss nicht sein. Sie ist keine notwendige Konsequenz unrechten Tuns. Sie heilt nicht die Wunde, die zuvor geschlagen wurde, sondern schlägt eine neue Wunde. Strafe ist ein Übel. Sie gehört nicht zur Schöpfungsordnung, auch wenn wir uns an das Strafen ebenso […]