Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten. Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten […]
Von Ullrich Hahn, Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes 1. Strafe muss nicht sein. Sie ist keine notwendige Konsequenz unrechten Tuns. Sie heilt nicht die Wunde, die zuvor geschlagen wurde, sondern schlägt eine neue Wunde. Strafe ist ein Übel. Sie gehört nicht zur Schöpfungsordnung, auch wenn wir uns an das Strafen ebenso […]
Die Wehrpflicht ist eine Kriegserklärung gegen die seelische Integrität von Millionen Männern. Wer sie im befriedeten Europa noch verteidigt, möchte das Militär in seiner „erzieherischen“ Funktion bewahren. Blinder Gehorsam und Unterordnung sind noch immer erwünschte Staatsbürgertugenden. Von Roland Rottenfußer „Die komplette Abschaffung der Wehrpflicht kommt nicht in Frage“, sagt Kult-Kriegsminister zu Guttenberg. Wehrplicht abschaffen, Wehrpflicht […]
Bundeswehr an Schulen Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. In den Abkommen (z. […]
Von Michael Schulze von Glaßer Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine „Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend“ Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der FDP verflochten. „Frieden & Sicherheit“ ist der Titel der umfangreichen […]
Die Landesregierung Baden-Württemberg will den zentralen Tatort des NS-Terrors in Stuttgart, das so genannte „Hotel Silber“ in der Dorotheenstraße 10, abreißen lassen. Für die Neugestaltung des lukrativen Innenstadt-Areals wurde ein internationaler Architektenwettbewerb ausgeschrieben, an dem sich renommierte Architekturbüros beteiligen: Foster and Partners aus London, Richard Meier aus New York sowie das Büro Behnisch aus Stuttgart. […]
Von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost Am 27.01. – am Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz – wird in der Bundesrepublik und europaweit der Opfer der Nazibarbarei gedacht. In diesem Jahr fällt allerdings ein Schatten auf die Gedenkstunde im Bundestag: Gastredner ist der israelische Staatspräsident Schimon Peres. Unserer Meinung nach ist […]
Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi Der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Dieser Tag ist aber auch Anlass, Voraussetzungen zu benennen, damit Erinnerung für die Zukunft gelingt. Denn 65 Jahre nach Ende des Holocaust, des Nationalsozialismus und des II. Weltkriegs […]
