Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag
Von Tobias Pflüger / Sabine Lösing Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig. Dieser Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Im Urteil heißt es: „Der Antrag im Organstreitverfahren zu II. ist zulässig, soweit die Antragstellerin eine Verletzung der Entscheidungsbefugnisse […]