Aktive Einschränkungen
3 Treffer · Suche zu EU-Verfassung aus dem Jahr 2008
Von Martin Hantke Noch bevor die Auszählungen beim irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon abgeschlossen waren, meldeten sich schon die politischen Protagonisten dieser Europäische Union zu Wort und suchten mit zum Teil absurden Vorschlägen einen Ausweg aus dem eingetretenen Debakel. “Dass Irland eine Zeit lang den Weg frei machen wird für eine Integration der […]
Als unerhörte Missachtung des Willens ihrer WählerInnen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Reaktionen führender Politiker zum irischen Nein kritisiert. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon soll offensichtlich fortgesetzt werden, wie Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy, der Präsident der europäischen Kommission, der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Europaparlament […]
Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. […]