Zum Atommüll-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit einem vorgestern veröffentlichten Beschluss vom 12. November 2008 hat das Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen mehrere Atommüll-Zwischenlager nicht angenommen (Az. 1 BvR 2456/06). Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, die an einem der Verfahren indirekt beteiligt war, ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung ist aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar: Das Bundesverfassungsgericht […]
Im Gespräch: Rainer Baake, einstiger Chefunterhändler der rot-grünen Koalition beim Atomausstieg, über die Terrorgefahr für AKW und die Zukunft des Atomstromsn FREITAG: Vor der Bundestagswahl 2009 wird kein AKW mehr abgeschaltet. Treibt Ihnen das Tränen in die Augen? RAINER BAAKE: Ich vergieße keine Tränen, mache mir aber große Sorgen, weil die sieben ältesten Atomkraftwerke das […]
Atomausstieg ist Voraussetzung für neue Endlagersuche. Atomkraftgegner fordern Konsequenzen nach Castor-Protesten Nach tage- und nächtelangen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben fordern die Atomkraftgegner politische Konsequenzen und verweisen dabei auf die Gorleben-Geschichte: „1979 hat der damalige niedersächsische Ministerpräsident die umstrittene Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben gekippt, weil sie seinen Worten nach politisch nicht durchsetzbar war. Jetzt sollte […]
Mittlerweile hat die Politik gelernt, dass ein nationales Endlager für hochradioaktiven Müll eine breite Zustimmung erfordert. Doch wie erhält man sie?n Von Connie Uschtrin Eine Million Jahre? Das ist ungefähr die Ewigkeit. So lange sollte ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle sicher sein. Die Suche ist dabei selbst schon eine unendliche Geschichte. Und wir stehen […]
Die Anti-Atom-Sonne scheint wieder / „Der versprochene Ausstieg muss jetzt kommen!“ X-tausendmal quer bewertet die 48stündige Blockade des Zwischenlagers und die Proteste der vergangenen Tage als wichtigen politischen Erfolg. Jochen Stay, Sprecher der Initiative, sagte: „Die Anti-Atom-Sonne scheint so kräftig, wie seit langem nicht mehr. Die Anti-Atom-Bewegung hat gezeigt, dass man mit ihr rechnen muss.“ […]
Zu den laufenden Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer: „Die Kette der Atommüll-Skandale und das Gerede von Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke hat viele Menschen wachgerüttelt. Statt des Comebacks der Atomenergie erleben wir in diesen Tagen die Renaissance der Anti-Atom-Bewegung. Wir sind wieder da.“ Über 16.000 Menschen kamen […]
Von Wolfgang Kötter Im Streit um das iranische Nuklearprogramm wird häufig nur in Schwarzweiß gemalt. Die Schattierung richtet sich dabei nach der politischer Ausrichtung des Betrachters und die Rollen sind klar verteilt: Für die einen gilt der Iran als heimlicher Atomwaffenaspirant, der illegal an der Bombe bastelt. Wenn überhaupt könnten ihn nur Druck und Gewalt […]
IPPNW zweifelt an Seriosität der Strahlenschutzkommission Die IPPNW fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dazu auf, die bestehenden Strahlenschutzgrenzwerte an den tatsächlichen Stand des Wissens über Niedrigstrahlung anzupassen und hierbei das Vorsorgeprinzip anzuwenden, wonach im Zweifelsfall Grenzwerte drastisch abzusenken sind. Laut IPPNW weisen die Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die Auffassung der Strahlenschutzkommission (SSK) zurück, die […]
Umweltorganisationen rufen RWE-Kunden zum Stromwechsel auf Am 3. Oktober hat RWE den Zuschlag als strategischer Investor für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerkes Belene in Bulgarien erhalten. Damit soll der deutsche Atomkonzern etwa 1,3 Milliarden Euro als Eigenkapital und weitere 280 Millionen als Kredit bereitstellen. Die Gesamtkosten für das AKW, das in einem Erdbebengebiet gebaut werden […]
Schon seit Wochen liegt dem Bundesumweltministerium (BMU) die Bewertung der Strahlenschutzkommission (SSK) zur Studie „Kinderkrebs um Kernkraftwerke (KiKK-Studie)“ vor, ohne dass damit die Öffentlichkeit informiert wird. Eine über 140-seitige SSK-Stellungnahme wird bis heute konsequent von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Alle Nachfragen bei der SSK und beim Bundesumweltministerium bleiben erfolglos. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass […]
Am 28.9.2008 trafen sich Epidemiologen, Statistiker, Physiker, Biologen und Ärzte mit Journalisten, Behördenvertretern und Politikern in der Berliner Charite zu einem Symposion, um mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Schwachstellen der „Epidemiologischen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK) des Mainzer Kinderkrebsregisters“ nachzubessern. Unter den Teilnehmern waren sieben Wissenschaftler, die als Externe (nicht als Autoren) […]
Kurz vor dem siebten Jahrestag des Anschlags auf das World-Trade-Center in New York hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den unverändert hohen Terrorrisiken bei deutschen Atomkraftwerken gewarnt. Die Reaktoren seien nach wie vor völlig unzureichend gegen Anschläge gesichert. Potentiellen Attentätern werde es viel zu leicht gemacht, Sicherheitslücken auszunutzen. „Die einzige Möglichkeit, […]
Von Beate Steffens Die Diskussion über die Laufzeitverlängerung steht bei vielen Politikern wieder ganz weit oben auf der Agenda. Doch auch sieben Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg hat sich an der Bewertung der Atomenergie nichts verändert. Sie bleibt die riskanteste Form der Energieerzeugung und wird auch für den Klimaschutz nicht gebraucht. Zudem ist sie […]
Von Raimund Kamm Die vier deutschen Atomstromer EnBW, EON, RWE und Vattenfall und ihre Politiker, besonders Günther Beckstein und Erwin Huber von der CSU sowie Günther Oettinger von der CDU, werben für die Atomenergie und blockieren die Windenergie. Eine brandneue Untersuchung zeigt, wie isoliert sie damit weltweit sind. Im Jahr 2006 wurden danach auf unserer […]
Von Hermann Scheer – Kommentar Die Anhänger des fossil-atomaren Weltbildes machen ihre Rechnung ohne die weltweiten Krisen, die direkt und indirekt von atomaren und fossilen Energien generiert werden. Sieben schwerwiegende Krisen lassen sich ausmachen. Und sie sind in der Zusammenschau zu sehen. 1. Die Weltklimakrise: 1998 hieß es in der Abschlusserklärung der Weltkonferenz der Klimawissenschaftler, […]
Atomkraftwerk Biblis B hat mehr als 150 schwere Sicherheitsmängel Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der Aussage von Unionspolitikern, Deutschland habe die sichersten Atomkraftwerke der Welt, weswegen ein Weiterbetrieb sinnvoll sei. “Diese Behauptung ist absurd”, meint IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. “Manche Politiker sollten sich mal wirklich ein wenig mit dem Sicherheitsstandard der deutschen Atomkraftwerke auseinandersetzen.” Ein internationaler […]
Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ ruft Stromkunden dazu auf, die „Propagandaoffensive der Atomgemeinde für die großen Konzerne so teuer wie möglich zu machen“ – Mit Stromwechsel für Energiewende und Atomausstieg demonstrieren – Argumentationsarmut der Propaganda aufdecken Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbände und Anti-Atomkraftinitiativen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher, Gewerbetreibende sowie kleine und mittlere Unternehmen aufgefordert, auf die Propagandaoffensive der […]
Von Sigrid Totz Sie sägen und sägen am Atomausstieg – die Atomlobbyisten in Politik und Wirtschaft. Erst musste der Klimawandel als Rechtfertigung herhalten. Jetzt sind es die Nöte der Verbraucher mit dem hohen Strompreis. Energieversorger als Sozialstromspender? Die CDU hat jüngst vorgeschlagen, Atomstrom billiger abzugeben – ein äußerst durchsichtiges Manöver, wie auch Energieexperte Thomas Breuer […]
Im Salzbergwerk Asse II droht ein GAU Von Wolfgang Ehmke Je drohender die Energiekrise, desto lauter wird nach der Atomkraft gerufen, Pläne für neue Meiler machen die Runde. Wird da ein “ungeliebter Klimaschützer” wieder verstärkt ins Spiel gebracht, der verkannt war und angesichts größerer Risiken wie dem Klimawandel neu bewertet werden muss? Wohl kaum, wenn […]
Energie gegen Klima – der Ölpreis weckt nukleare Begehrlichkeiten Von Elmar Altvater Zu Beginn der Fußball-EM befinden wir uns in einem Endspiel eigener Art: Energie wird gegen Klima politisch in Stellung gebracht. Und dies nicht nur wegen des Rekord-Ölpreises. Drei Ereignisse zeigen dies: Beim Antrittsbesuch des neuen russischen Präsidenten waren sich Dmitri Medwedjew und Angela […]
