Die Auseinandersetzung um Abschiebung und Bleiberecht nimmt an Schärfe zu Von Claudius Voigt Eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben. Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erneut nicht auf eine “Altfallreglung” für langjährig geduldete Menschen einigen können. Zugleich nimmt […]
Von Gideon Levy, Haaretz, 09.01.2006 Ein Konzept wird geboren – das “Sharon-Vermächtnis”. Wie sein Vorgänger, das “Rabin-Vermächtnis” wird es auch eine Person vertreten, die völlig anders ist als die wirkliche Person. Deshalb wollen wir diese seine nicht-mythische Person – einen Moment, bevor aus Ministerpräsident Ariel Sharon das “Sharon-Vermächtnis” wird, der “Held des Friedens und des […]
Landwirtschaft und Umweltschutz profitieren Aufbruchstimmung bei Landwirten in Deutschland: Seit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor zwei Jahren investieren immer mehr Landwirte in Biogasanlagen und bauen – mit staatlicher Unterstützung – nachwachsende Rohstoffe wie Raps, Mais oder Getreide an. Das ist gut für den Klimaschutz, denn Bioenergie ersetzt klimaschädliche fossile Energieträger wie Erdöl, Kohle und Erdgas. […]
pax christi fordert beide Konfliktparteien auf, die Gewalt zu beenden und ernsthafte Friedensverhandlungen zu beginnen. Das von pax christi mit getragene “Zentrum für Frieden und Versöhnung” in Jaffna schickt einen dringenden Aufruf zur Beendigung der Gewalt. Wir bitten Sie um Unterstützung – schreiben Sie Briefe an den Präsidenten Sri Lankas und an den Führer der […]
Von Avnery, 09.01.2006 Ein politisches Erdbeben vor einer Wahl ist ungewöhnlich, aber nicht unbekannt. Ein zweites Erdbeben vor einer Wahl ist noch seltener. Aber ein drittes Erdbeben vor einer Wahl, kurz nach den beiden ersten – ist wirklich unheimlich. Doch jetzt ist es geschehen. Die Nominierung von Amir Peretz als Führer der Laborpartei hatte schon […]
Von Ullrich Hahn Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes ist zwar historisch aus christlicher Überzeugung, insbesondere durch Mitglieder protestantischer Kirchen, gegründet worden. Nach seiner aktuellen Satzung ist er jedoch religiös neutral, auch wenn seine Mitglieder wohl überwiegend noch immer den verschiedenen christlichen Kirchen angehörigen. Daneben arbeiten aber gleichberechtigt Mitglieder anderer Religionen im deutschen Zweig sowie […]
Sofort Untersuchung wegen Irakkriegsbeteiligung gegen BND-Spitze einleiten Zur Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die USA im Irak-Krieg, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den […]
Von John Pilger – ZNet Kommentar 09.01.2006 Am Vorweihnachtsabend stattete ich Brian Haw, dessen gebückte, schreitende Gestalt im Eisnebel gerade noch sichtbar war, einen kurzen Besuch ab. Seit viereinhalb Jahren kampiert Brian im Parliament Square, mit einer Sammlung von Fotos, die den Terror und das Leid der irakischen Kinder, verursacht durch britische Politik, graphisch darstellen. […]
Der alltägliche Kampf gegen den Bau der Mauer in Palästina spielt sich vielfach auf gewaltfreie Weise ab. Die westlichen Medien zeigen kein Interesse, über diese Form des Widerstandes zu berichten. Von Geneviève Coudrais Auch wenn der israelische Staat seine Expansion gestoppt und Siedlungskolonien, die nach internationalem Recht als illegal eingestuft wurden, abgebaut hat; auch wenn […]
Von Karl Grobe – Kommentar. Iran nimmt einige Atomprogramme wieder auf. Aber – so beteuert der Programmchef Mohammad Saidi – die Herstellung von Nuklearbrennstoff bleibt suspendiert. Zwei Herren, die maßgebender sind als Saidi, wollen jedoch auf gar keinen Fall auf den “geschlossenen Kreislauf”, also die Brennstoffproduktion mit der impliziten militärischen Komponente, verzichten. Diese sind Ayatollah […]
Von Karl Grobe Der FC Bayern spielt am Freitag in Teheran, und Ali Karimi freut sich. Der 27 Jahre alte iranische Mittelfeldspieler darf gegen seinen ehemaligen Verein antreten – Persepolis – und rechnet mit 100.000 Zuschauern. Er weiß: fußballverrückt sind seine Landsleute. Er meint auch, wie dpa ihn aus dem Trainingslager in Dubai zitiert, man […]
Von John Pilger – New Statesman / ZNet 25.11.2005 Die indische Schriftstellerin Vandana Shiva hat zu einem Aufstand gegen “versklavtes Wissen” aufgerufen. Der Aufstand hat schon begonnen. Millionen von Menschen haben sich in ihrem Bemühen, die gefährliche Welt, in der wir leben, zu verstehen, von den herkömmlichen Nachrichten- und Informationsquellen ab- und dem Internet zugewandt […]
Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. veranstaltet am Montag, 9. Januar 2006, in Gammertingen eine Mahnwache gegen Krieg, für Gerechtigkeit und Frieden. Beginn ist um 19.00 Uhr am Stadtbrunnen in der Sigmaringer Straße. Bei den Mahnwachen, die wir ein Mal pro Monat abhalten (in der Regel am 1. Montag des Monats), sind die Teilnehmenden eingeladen, gemeinsam […]
Von Noam Chomsky – Khaleej Times / ZNet 07.01.2006 Im vergangenen Monat nannte US-Präsident Bush die Wahlen im Irak einen “großen Meilenstein auf dem Marsch zur Demokratie”. Ein Meilenstein ist die Wahl in der Tat, allerdings nicht die Art von Meilenstein, die man in Washington begrüßt. Werfen wir einen Blick zurück und vergessen wir einmal […]
Von Mustafa Barghouti, Dezember 2005 Wie sieht die Situation vor Ort in Palästina aus? Die israelische Darstellungsform, die weiter die internationalen Medien beherrscht, präsentiert ein Bild, das nichts mit der Realität zu tun hat. Der Gazarückzug wurde als der Beginn eines Friedensprozesses propagiert; ein großer Rückzug durch General Sharon, der nun als Friedensmann porträtiert wurde. […]
Kontinuität lautet die Parole: Unter dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)wird der unter Rot-Grün begonnene Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee nicht in Verzug geraten Von Jürgen Rose Kaum etwas illustriert eindrücklicher die stupende Einfallslosigkeit, mit der SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag die Außen- und Sicherheitspolitik vergangener Legislaturperioden fortschreiben, als das “Bekenntnis”, das die […]
Von Uri Avnery, 07.01.2006 Er war ein israelischer Napoleon. Von früher Jugend an war er davon überzeugt, die einzige Person in der Welt zu sein, die den Staat Israel retten könnte. Das war absolut sicher – ohne jeden Zweifel. Er wusste, er müsse äußerste Macht erlangen, um die Mission zu erfüllen, die das Schicksal ihm […]
Lebenshaus Schwäbische Alb gehört zu einem Trägerkreis, der im dritten Jahr der Besatzung des Irak eine europaweite Unterschriftensammlung für einen Abzug der europäischen Truppen aus dem Irak initiiert. Die Mitglieder des Trägerkreises bitten: Geben Sie Ihre Unterschrift für einen Truppenabzug der Europäer aus dem Irak. Wir wollen keine Folter. Die Unterschriftenaktion soll Anfang März 2006 […]
Von Michael Schmid – aus: Rundbrief Nr. 47 vom Dezember 2005, Lebenshaus Schwäbische Alb Liebe Freundinnen und Freunde, in Frankreich werden Nacht für Nacht von randalierenden Jugendlichen mehrere hundert Autos angezündet. Allenthalben haben diese Gewaltausbrüche Entsetzen ausgelöst. Probleme, die es bei uns nicht geben kann? Doch. Es handelt sich nicht nur um Probleme kleiner Randgruppen. […]
Von Noam Chomsky und Michael Hastings – Newsweek / ZNet 04.01.2006 Auf welchem Kurs befindet sich der Irak Ihrer Meinung nach im Moment? Dazu etwas zu sagen, nun, das ist äußerst schwierig. Es gibt diese äußerst rigide Doktrin, die sich in den USA und Großbritannien hartnäckig hält und die uns daran hindert, die Situation realistisch […]