Agustín Aguayo droht Haft von sieben Jahren / Internationale Solidaritätskampagne Am 12.12.2006 wurde das Verfahren gegen den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo in der US-Kaserne in Schweinfurt eröffnet. Dort wird von einem US-Militärgericht zunächst der Strafvorwurf gegen den 34-jährigen geprüft. Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich weigerte, sich zwangsweise […]
Mit Israel sind neun Staaten im Besitz von Atomwaffen / Unklarheit über Nuklearprogramm des Iran Von Karl Grobe Erst Robert Gates, der neue US-Verteidigungsminister, nun Ehud Olmert, der israelische Regierungschef: Die Bemerkungen zweier Politiker, die es wissen müssen, verschieben die israelische Nuklear(waffen)politik von der gewollten Mehrdeutigkeit in Richtung Eindeutigkeit. Dass Israel über Kernwaffen verfügt, wird […]
Von Ghassam Abdullah, Ramallah Dezember 2006 Israel hat bestimmt, dass meine Frau und ich nicht mehr zusammen leben können. Ich bin Palästinenser und sie ist Schweizerin. Wir haben vor 28 Jahren geheiratet. Man hat ihr jetzt noch zwei Wochen Zeit gegeben, um das besetzte palästinensische Gebiet zu verlassen. Das israelische Ministerium schrieb auf ihren Schweizer […]
Von Karl Grobe – Kommentar Dmitri Kowtun hat eine breite, aber späte Polonium-Spur in Hamburg und Umgebung hinterlassen. Wer näher mit Kowtun (Opfer? Täter? Kurier?) zu tun hatte, hat ein Quantum dieses radioaktiven Krebserzeugers abbekommen. Das Quantum dürfte in allen jetzt bekannt gewordenen Fällen nicht ausreichen, um die tödliche Strahlenkrankheit auszulösen. Doch das ist keine […]
Von Amira Hass, Haaretz 06.12.2006 Einige dutzend Kilometer vom Haus der Familie des Soldaten Schalit entfernt, in Nablus, wohnt die Familie des palästinensischen Gefangenen Said Al-Atabeh. Auch sie verfolgt die spärlichen Informationen vom Stand der Verhandlungen über die Freilassung von Schalit. Auch sie schwankt zwischen der Hoffnung auf Befreiung des Sohnes und Sorgen und Ängsten. […]
Ein Weltabrüstungsgipfel über die unkontrolliert und ungezügelt wachsenden Arsenale von ABC-Waffen ist unumgänglich Von Wolfgang Kötter Als die schwedische Regierung diese Abrüstungskommission im Dezember 2003 ins Leben rief, betraute sie ihren renommierten Experten Hans Blix mit deren Leitung. Der 1928 in Uppsala geborene Rechtsprofessor hatte bis dahin nahezu sein gesamtes Berufsleben dem Thema internationale Sicherheit […]
Von Uri Avnery, 09.12.2006 KEINER GIBT gerne zu, einen Fehler gemacht zu haben. Ich auch nicht. Doch Ehrlichkeit lässt mir keine andere Wahl. Wenige Tage nach dem Kollaps der Zwillingstürme am 11. September 2001 war ich zufällig auf einer Vortragsreise in den USA. Meine Botschaft war optimistisch. Ich erwartete, dass aus der Tragödie etwas Gutes […]
Bericht von Medact veröffentlicht Medact, die britische Sektion der IPPNW, veröffentlichte am 07.12.2006 einen Bericht über neue britische Atomwaffensysteme. Der Bericht verurteilt so genannte Mini-Nukes mit nur einer Kilotonne Sprengkraft, die im Fall einer Anwendung Tausende von Menschen töten. Die Autoren widerlegen den Mythos, dass solche Waffensysteme zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden und “chirurgisch” eingesetzt […]
Unscheinbar: Im Rüttgers-Antrag, der vom CDU-Parteitag angenommen wurde, war ein pikantes Detail versteckt Von Gaby Gottwald Jürgen Rüttgers hat es hervorragend eingefädelt, sich mit seinem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) als Vorkämpfer eines sozialen Flügels der CDU zu inszenieren. Das konnte dem NRW-Ministerpräsidenten nur gelingen, weil der eigentliche Sprengsatz in […]
Am 9. und 10. Dezember 2006 veranstaltet Gesellschaft “Kultur des Friedens” in Zusammenarbeit mit Büro Konstantin Wecker, München und Psychoanalytiker-Team, Köln Pazifismus-Tage in Tübingen mit mehreren Veranstaltungen. Mitwirkende sind u.a.: Konstantin Wecker, Giuliana Sgrena, Hans-Peter Dürr, Felicia Langer, Elisabeth Hartnagel (Schwester von Sophie u. Hans Scholl), Arno Gruen, Joseph Weizenbaum, Daniela Dahn, Martin Klumpp u.a. […]
Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch […]
Für ihr vorbildliches gesellschaftliches Engagement haben die Elektrizitätswerke Schönau den erstmals verliehenen “Preis der Arbeit” erhalten. Gestiftet wird er vom “Forum Zukunftsökonomie e. V.”, einer Initiative von sechs Medien (vorwärts, BUNDmagazin, Einblick, taz, ver.di PUBLIK und Verbraucher konkret) mit zusammen mehr als drei Millionen Lesern. Unternehmen, die tatsächlich ökologische und soziale Verantwortung übernehmen, “statt diese […]
Mehr Gerechtigkeit wagen und den Aufschwung festigen: Vielleicht die Formel für einen neuen Konsens, der die Ära permanenten Lohndrucks hinter sich lässt Von Hans Thie Ungewohnte Zahlen sind zu lesen, erstaunliche Töne sind zu hören. Das Land, das in einer Dauerstagnation versunken schien, bewegt sich doch. Erstmals seit langer Zeit steigen in diesem Jahr nicht […]
Programmierte Altersarmut mit Ausnahme-Zuckerl Von Robert Kurz Für Franz Müntefering ist das Gesetz ein “geschlossenes Konzept”. Der Vizekanzler scheint freilich im Rechnen ein wenig zu schwächeln. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters kalkuliert nur die demographische Alterung ein, während die Rückwirkung auf den Arbeitsmarkt “vergessen” wird. Sinkende Geburtenraten, so die über den Daumen gepeilte Erwartung, würden das […]
Christinnen und Christen aller Konfessionen haben eine „Ökumenische Erklärung“ gegen Wirtschaftskrieg verfasst. Nachfolgend finden sich Links zu weiterführenden Artikel zum Thema der „Ökumenische Erklärung“: Ökumenische Bekenntnisliturgie „Mammon – Macht – Krieg: Weil Gott sein Ja spricht, sagen wir nein zu den Götzen des Todes“ . Hiroshima, der Krieg und die Christen. Düsseldorf 2005. Frühkirchlicher Pazifismus […]
Israel praktiziert, was Südafrika aufgegeben hat Von John Dugard, 29.11.2006 (UN-Bericht) Vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter kam gerade ein neues Buch heraus: “Palästina: Frieden nicht Apartheid”. Eine scharfe Kontroverse entzündete sich an der Behauptung, Israel praktiziere eine Art Apartheid. Als Südafrikaner und früherer Anti-Apartheid-Anwalt, der die palästinensischen Gebiete regelmäßig besuchte, um die Situation der Menschenrechte […]
Am 10. Dezember wird in Oslo der Friedensnobelpreis 2006 an den Gründer und Präsidenten der Grameen-Bank, Professor Mohammad Yunus aus Bangladesch, verliehen. Mit der Gründung der “Grameen”-Bank, die vor 23 Jahren erstmals damit begann, armen Frauen mit Kleinkrediten zu einem selbst erwirtschafteten Einkommen zu verhelfen, ist Yunus etwas gelungen, wovon die meisten Politiker und Konzernlenker […]
Aktivitäten palästinensischer, israelischer und internationaler FriedensaktivistInnen im Westjordanland Von Sebastian U. Kalicha In der täglichen Tragödie, die sich im besetzten Westjordanland abspielt, sind gewaltfreie Widerstandsformen zu einer fixen Größe im täglichen Überlebenskampf unter der Besatzung geworden. Dieser gewaltfreie Widerstand ist jedoch ohne israelische und internationale Unterstützung kaum durchführbar. Die Präsenz von israelischen und internationalen AktivistInnen […]
Mobilmachung: Über Emsdetten, Dschungel-Soldaten und das Wesen der Pädagogik Von Raul Zelik Zu Emsdetten ist gesagt worden, was zu erwarten war: Die Protagonisten inhaltlicher und ethischer Leere haben die inhaltliche und ethische Leere beklagt, die in den Jugendzimmern der Republik Einzug gehalten habe. Talkshow- Moderatoren, denen keine Quote zu „super“ sein kann, haben die Kritik […]
Mit UNO-Botschafter John Bolton wirft ein weiterer Neocon das Handtuch Von Wolfgang Kötter Vielleicht mag es dem am Jahresende aus dem Amt scheidenden UNO-Generalsekretär Kofi Annan ein wenig Genugtuung verschaffen, dass der Mann, der sein Lebenswerk zerstört hat, nun gehen muss. John Robert Bolton wird im kommenden Januar seinen Job als UNO-Botschafter der USA aufgeben, […]