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22 Treffer · Suche zu PRO ASYL aus dem Jahr 2004 · Seite 1 von 2
Von Karl Kopp Das Jahr 2004 war ein schlimmes Jahr für den Flüchtlingsschutz. Dieses Fazit zieht rückblickend die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten haben ihre Versuche, sich der Flüchtlinge auf Kosten anderer Staaten zu entledigen, fortgesetzt. Die Asylpolitik der Europäischen Union strebt nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas […]
Von Marei Pelzer Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten: Die Tür zu einem fairen Asylverfahren ist […]
Trotz der eingeleiteten Reformen und des Interesses der Türkei an einem Beitritt zur EU sind Folter und Misshandlungen dort immer noch an der Tagesordnung und bleiben weitgehend unbestraft. Diese Tatsache zwingt immer noch Menschen zur Flucht und macht die Türkei auch im Jahre 2004 zum Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland. Deshalb warnt PRO ASYL davor, […]
DGB, PRO ASYL und Dr. Christian Schwarz-Schilling appellieren an Bundestag und Innenministerkonferenz: Human handeln ? den Realitäten Rechnung tragen Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz […]
PRO ASYL: Statt Empörung sind Konsequenzen gefragt Von Bernd Mesovic Die Urteilsverkündung vom 19.10.2004 im Prozess um den Tod des abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb hat zu einer ersten Reaktion aus dem Bundesinnenministerium geführt – allerdings der falschen. Nicht weitere disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die für das Organisationsversagen im BGS nach Auffassung der Frankfurter Strafkammer verantwortlichen Vorgesetzten […]
Neun Monate auf Bewährung für BGS-Beamte Von Bernd Mesovic Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute sein Urteil im Verfahren um den Erstickungstod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 gesprochen. Die drei Bundesgrenzschutzbeamten, unter deren Händen Aamir Ageeb starb, wurden zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur […]
APPEL: Contre la création de camps APPEAL: Against the creation of camps PRO ASYL appelliert an Kanzler Schröder, die italienische Praxis der Massenabschiebungen nach Libyen klar zu verurteilen. Wenige Tage nach dem eklatanten Völkerrechtsbruch durch die italienische Regierung muss das unerträgliche Schweigen in den europäischen Hauptstädten beendet werden. Die heutigen deutsch-italienischen Konsultationen sind der geeignete […]
PRO ASYL warnt vor der Zerstörung des europäischen Asylrechts “Europa macht dicht!” Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily steht für […]
PRO ASYL kritisiert Schilys Vorschlag für nordafrikanische Flüchtlingsabfanglager Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL kritisiert die heute erneut von Bundesinnenminister Schily in der Süddeutschen Zeitung vorgestellten Ideen für “EU-Aufnahmeeinrichtungen” für Flüchtlinge in Nordafrika als einen Versuch, Europa unter Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen flüchtlingsfrei zu machen. Selbst diejenigen Flüchtlinge, die auch Schily für schutzbedürftig hält, – nach seiner […]
Der Putativmissbrauch von Asylbewerberleistungen wird jetzt schon mit deren Kürzungen geahndet – jedenfalls beim Landratsamt Döbeln (Sachsen). Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit. Der Sachverhalt: Ein Asylsuchender wollte sich von seinem Bekleidungsgutschein ein Billigarmband kaufen. Da ihm nicht klar war, ob er den Bekleidungsgutschein hierfür verwenden dürfe, erkundigte er sich beim Landratsamt, worauf […]
PRO ASYL: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank” “Es ist unerträglich wie Bundesinnenminister Otto Schily versucht, die Crewmitglieder der Cap Anamur auf eine Stufe mit ‘Schleppern’ und ?Schleusern’ zu stellen. Auf die Anklagebank gehören nicht die Retter der Schiffsbrüchigen, sondern vielmehr eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik”, so […]
Grüne Politik nach dem Motto: Augen zu und durch Regierung und Opposition behaupten in quasi großkoalitionärer Eintracht, der Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz habe eine historische Dimension. Epochale Bedeutung hat nach Auffassung von PRO ASYL lediglich die eitle Selbstfeier der Politiker zum Abschluss des mehrjährigen Polittheaters, an dessen Ende ein Gesetz präsentiert wird, das kaum eines der […]
Schlamperei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge: Anhörungsprotokoll mit Auslassungszeichen verschickt Ablehnungsbegründung: Wer nicht auf Politik verzichtet, obwohl er den Tod fürchten muss, ist unglaubwürdig Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur – wie von PRO ASYL früher kritisiert – hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide […]
PRO ASYL: Haben wir einen Bundesbeauftragten für organisierte Inhumanität? Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist angeblich der Vertreter des öffentlichen Interesses in Asylverfahren. Besteht das öffentliche Interesse Deutschlands darin, Folterspuren zu ignorieren und Folteropfer schließlich abzuschieben? Haben wir einen Bundesbeauftragten für organisierte Inhumanität? Diese Fragen stellt PRO ASYL, nachdem der Bundesbeauftragte Anfechtungsklage im Fall eines schwer […]
In einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den politischen Kompromiss vom 25.05.2004 zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten weitgehend ihre Ziele erreicht, nachdem sie systematisch über Monate hinweg SPD und Grüne vor sich […]
PRO ASYL begrüßt den von Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht war nicht mehr zu erreichen. Die Verhandlungen sind an der monatelangen Blockadehaltung der Union gescheitert und nicht, wie von manchen behauptet, an überzogenen Vorstellungen der Grünen. Eine vergangenheitsorientierte Union hatte offensichtlich an einer […]
Am 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. In unserem Artikel “Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand” haben wir darüber berichtet. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU […]
Unmittelbar vor dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten gaben die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten in Luxemburg ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus vorab festgelegten sicheren Drittstaaten kommen. Auch eine Abschiebung vor der Entscheidung über […]
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Vermittlungsverfahren beenden! Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert – es gibt Alternativen! PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele Einwanderung ermöglichen, Integration fördern und Flüchtlinge schützen ? werden nicht erreicht. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt ist inhaltlich gescheitert. […]
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten, dass an eine Beendigung des Schutzes noch lange nicht zu denken sei. “Die Widerrufsverfahren kommen […]