Aktive Einschränkungen

254 Treffer · Suche zu Wehrpflicht und Recht, Justiz · Seite 1 von 13

Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V. erhält Alternativen Westfälischen Friedenspreis

„Connection e.V.“ hat am 25. September 2026 im Historischen Rathaus Münster den ersten Alternativen Westfälischen Friedenspreis entgegengenommen. Mit der mit 10.000 Euro dotierten Auszeichnung würdigt die Jury das internationale Engagement von „Connection e.V.“ für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und Militärdienstentzieher*innen. Der Alternative Westfälische Friedenspreis wurde in diesem Jahr erstmals […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Staatsfeinde Nummer 1 bis 5. Gegen die „Ulm 5“ zieht der Staat alle Register

Von Michèle Winkler Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine Filiale des Waffenherstellers Elbit Systems in […]

Bundeswehr & Militarisierung

„Freiwilliger Wehrdienst“ wird immer unfreiwilliger – Die Jugend bleibt UNZWINGBAR

Das vorbereitende Bündnis der Unzwingbar-Demo (2.10.) kritisiert verpflichtende Musterungen und fordert junge Menschen auf, dagegen auf die Straße zu gehen und zu widersprechen Das „unzwingbar“-Bündnis kritisiert die zunehmenden Zwangselemente beim sogenannten „Neuen Wehrdienst“. Wie aktuell berichtet wird, lädt die Bundeswehr junge Männer bereits jetzt verpflichtend zur Musterung vor – unabhängig davon, ob sie überhaupt Interesse […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen wegen Beihilfe zum Iran-Krieg ab

Auf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Ulm 5: Entlastendes wird nicht ermittelt. Einseitiger Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft

Am 27. April 2026 begann in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vor­geworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunter­nehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung ­beschädigt zu haben. Die Aktion wurde von den Aktivisten gefilmt, um sie über soziale Medien zu verbreiten. […]

Kriegsdienstverweigerung

Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschränkung für junge Männer

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz aktivierten Paragraphen im Wehrpflichtgesetz, wonach junge Männer im wehrpflichtigen Alter Deutschland nur noch mit Genehmigung für mehr als drei Monate verlassen dürfen, auf das Schärfste. Breiter bekannt wurde die seit dem 1. Januar 2026 gültige Regelung durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau. Unter […]

Kriegsdienstverweigerung

Entschieden gegen Kriegsdienstpflicht!

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 127, Dezt. 2025 ) Liebe Freundinnen und Freunde! seit Ex-Kanzler Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ ausgerufen hat, wird die Debatte durch eine Erzählung beherrscht: Kriege würden durch Aufrüstung und Abschreckung verhindert, eine größere Armee würde den Frieden sichern. Kanzler Merz möchte […]

Kriegsdienstverweigerung

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen […]

Kriegsdienstverweigerung

EAK: Rechte von Kriegsdienstverweigerern in Europa zunehmend eingeschränkt

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat davor gewarnt, dass in Europa zunehmend die Rechte von Kriegsdienstverweigerern eingeschränkt und das Menschenrecht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, immer mehr ausgehöhlt werden. Der evangelische Friedensverband verweist dabei auf den aktuellen Bericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), der aktuell erschienen ist. Die EAK […]

Kriegsdienstverweigerung

EAK: Junge Menschen müssen sich mit der Gewissensfrage beschäftigen

Aus Anlass des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) allen jungen Menschen aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage empfohlen, sich mit der Gewissensfrage zu beschäftigen. „In einer zunehmend unsicheren Welt gehört es zu einer der wichtigsten Entscheidungen, die einem jungen Menschen begegnen kann: Die eigene Haltung zum […]

Kriegsdienstverweigerung

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft?

Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an Von Martin Singe Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der […]

Flucht, Asyl & Migration

Gemeinsame Erklärung: Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat

Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im […]

Kriegsdienstverweigerung

Von der Kriegsdienstverweigerung zur Kriegstreiberei

Von Johannes Schillo Wo sind sie hin, die Anhänger der Gewaltfreiheit im friedenspolitisch geläuterten Deutschland, all die Verweigerer, die es einmal gab? Ja, wo sind sie geblieben? Was ist geschehen? Die Wehrpflicht kommt wieder – erneuert, erweitert, verbessert, wie auch immer. Darüber gibt es, jedenfalls im Grundsatz, eine große christ- und sozialdemokratische Einigkeit. Im CDU/CSU-Wahlprogramm […]

Kriegsdienstverweigerung

EAK: KDV-Beratungsanfragen sind sprunghaft gestiegen

Die Diskussion um eine Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht, möglicherweise auch für Frauen, die Debatte um eine „Neue Dienstpflicht“ und auch die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums für eine Abfrage aller 18-Jährigen nach einem Wehrdienst haben die Beratungsanfragen nach einer Kriegsdienstverweigerung bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in diesem Jahr sprunghaft ansteigen lassen. So verzeichnet […]

Flucht, Asyl & Migration

EuGH-Urteil für Afghanistans Frauen: Ein kleiner Lichtblick in der Dunkelheit

Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren. Frauen aus Afghanistan wird „das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in ihrem Herkunftsland […]

Kriegsdienstverweigerung

EKD-Friedensbeauftragter zu Bausoldaten: Ein deutliches Friedenszeugnis

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat den Dienst der Bausoldaten in der Nationalen Volksarmee der DDR als „wichtiges und deutliches Friedenszeugnis“ gewürdigt. „Von den Bausoldaten gingen in der DDR wichtige und unverzichtbare Impulse für eine gewaltfreie Konfliktlösung aus, die über die Kirchen dann auch in die gesellschaftlichen […]

Kriegsdienstverweigerung

Generalmobilmachung à la Pistorius

Eine Offensive für Kriegsdienstverweigerung ist vonnöten! Von Martin Singe Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im „Konzept NEUER WEHRDIENST“ vom 12.6.2024: „Wir gehen […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Julian Assange ist frei

Von Tobias Riegel Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als „verbüßt“ und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen […]

Kriegsdienstverweigerung

Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der Stunde

Stellungnahme der Geschäftsführer von AGDF und EAK zu Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Personalgewinnung Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich […]

Kriegsdienstverweigerung

Überall in Europa gerät Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Europa beklagt. „Überall gerät das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr“, bedauert EAK-Vorstandsmitglied Sabine Müller-Langsdorf und verweist dabei auf den aktuellen Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), dem auch die EAK angehört. Die europäische Menschenrechtsorganisation kritisiert darin, dass in vielen europäischen […]