Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es greift, werden weiterhin Menschen abgeschoben – auch solche, die von den neuen Regeln profitieren würden. Vorgriffsregelungen könnten das verhindern. Es war ein Schock für Dayo*, als er vergangene Woche zur Ausländerbehörde Halle ging, um eine […]
Präsident Biden stellt Gewissheiten infrage, die in den 20 Jahren seit 9/11 stets unangreifbar waren Von Konrad Ege Mit dem Krieg in Afghanistan machen die USA Schluss, und Präsident Biden versucht kurz vor dem Jahrestag von 9/11 eine Neuorientierung der seit den Anschlägen dominierenden Sicherheitspolitik. Das ist schwierig. Manche Politiker und Unternehmen haben trotz der […]
Die Truppen der EU-Staaten kämpfen mit Problemen wie am Hindukusch – die Lage ist allerdings noch komplizierter Von Sabine Kebir „Wenn die Armee einen verhaftet, rächen sich die Terroristen an uns Zivilisten, weil sie meinen, dass wir sie an die Armee verraten haben“, klagt ein Bauer aus dem Nordwesten Malis. Dort wurden in der vergangenen […]
Die Reaktionen auf die „Terrorangriffe“ in Lugano und Morges zeigen, wie gedopt unsere Herzen und Hirne seit 9/11 sind. Von Helmut Scheben In Lugano griff letzten Dienstag eine nachweislich psychisch gestörte Frau zwei Frauen in einem Supermarkt an und verletzte eine der beiden mit einem Messer. Die 28jährige Täterin war der Polizei durch frühere Verbindungen […]
Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für […]
Staatsterror: Das Attentat auf General Soleimani ist für das Verhältnis Iran – USA so schwerwiegend wie die Kündigung des Atomabkommens durch Präsident Trump im Mai 2018 Von Lutz Herden Wenn sich Donald Trump zu einer Kriegserklärung an den Iran versteigen wollte, dann ist ihm das mit dem Attentat auf General Qasem Soleimani perfekt gelungen. Die […]
Der Islamische Staat taucht in vielerlei Gestalt wieder auf und könnte nun verstärkt nach Europa einsickern Von Sabine Kebir NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete am siebten Tag der Militäraktion in Nordsyrien, dass man die Türkei nicht allzu streng kritisieren solle. Das NATO-Mitglied habe dem Westen immerhin als Aufmarschgebiet im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gedient. […]
Mit dem Vormarsch türkischer Truppen droht eine neue Welle von IS-Terroranschlägen – nicht nur in Syrien. Von Amalia van Gent Die türkischen Truppen und ihre syrischen Söldner sollen laut türkischen Angaben bis vor die Tore der Grenzstadt Tal Abyad vorgerückt sein. Sollte diese hauptsächlich von syrischen Arabern besiedelte Stadt direkt an der syrisch-türkischen Grenze fallen, […]
Erdogans Angriff auf Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Eine terroristische Bedrohung gibt es nicht – aber sie wird durch den Krieg wahrscheinlicher. Von Andreas Zumach – Kommentar Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UN-Charta verankerte Gewaltverbot. Und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. […]
Jahrestag des Terroranschlags vom 11. September Der „Krieg gegen Terror“ hat laut der IPPNW-Studie „Body Count“ bereits in den ersten zehn Jahren schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die hohen Kosten für Umwelt und Klima beziffert eine kürzlich veröffentlichte Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs. Danach hat das US-Militär seit Beginn […]
Keine Fake News: Lange Zeit engagierte sich der Westen für den Salafismus Von Sabine Kebir Für Saudi-Arabien und die USA verläuft der Syrienkrieg alles andere als wunschgemäß. Eine Verständigung über gemeinsame Interessen im Nahen Osten erscheint unabdingbar. Deshalb hält sich Kronprinz Mohamed Salman bin Salman für längere Zeit in den Vereinigten Staaten auf – über […]
Bis in die Dürreregionen sind die Folgen des Anschlags zu spüren. Das Misstrauen wächst wieder und erschwert die Arbeit des somalischen medico-Partners. Von Anne Jung. „Uns ist nichts passiert, aber wir haben Freunde verloren.“ Die Antwort von Abdullahi Hersi, der für den medico-Partner NAPAD, die Nomadic Assistance for Peace and Development, Nahrungsmittelhilfe im kenianisch-somalischen Grenzgebiet […]
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und der anderen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler aus der türkischen Haft gefordert. In einer auf der Mitgliederversammlung der AGDF in Naunhof bei Leipzig einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Friedensverband alle Regierungen und Behörden, aber auch die Wirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Einrichtungen […]
Kurz nach der Razzia gegen Amnesty International in der Türkei unterzeichneten die G20 eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung Von Christoph Marischka Bereits am 5. Juli stürmte die türkische Polizei einen Workshop von Amnesty International in Istanbul und nahm alle zehn Anwesenden fest, darunter der deutsche Aktivist und Dokumentarfilmer Peter Steudtner und die Direktorin der türkischen […]
Es bestehe ein hohes Risiko, dass Terroristen zu pakistanischen Atomwaffen kommen, sagt ein Ex-Geheimdienstchef aus Afghanistan. „Ich habe allen Grund daran zu zweifeln, dass die pakistanische Regierung in der Lage bleibt, ihre Atomwaffen von Terroristen fernzuhalten“, erklärt Rahmatullah Nabil, der bis 2015 dem afghanischen Geheimdienst vorstand. Er appelliert an die USA, die Internationale Atomenergieagentur sowie […]
Großbritannien Nach dem Anschlag in London wird wieder einmal suggeriert, dass westliche Lebensweise durch Terror nicht zu erschüttern sei. Ein paradoxer Trugschluss Von Lutz Herden Das übliche Grauen von Kabul, Bagdad oder Mossul hat für eine Nacht die britische Hauptstadt erreicht. Wenn sich der Islamische Staat (IS) zum Anschlag auf der London Brigde und im […]
Der (Terror-)Anschlag verursacht eine enorme Resonanz. Im Kontrast dazu lösen unschuldige Kriegsopfer wenig Betroffenheit aus. Von Urs P. Gasche Zuerst einige Fakten: Ein in England geborener, sozial und sexuell frustrierter, wahrscheinlich ideologisch verführter und vielleicht angestifteter Secondo ermordet in Manchester 22 Kinder und Jugendliche und verletzt 59 weitere. Die SRF-Tagesschau berichtete um 19.30 Uhr insgesamt […]
Der seit 2001 von den USA geführte Nato-Krieg in Afghanistan ist noch längst nicht zu Ende. – Eine erschreckende Zwischenbilanz. Von Urs P. Gasche Mit Ausnahme von Vietnam waren die USA noch nie in ihrer Geschichte in einen so langen Krieg verwickelt. Zwar haben sie ihre Truppenstärke von maximal 100.000 im Jahr 2011 auf rund […]
Der IS kompensiert seine strategische Defensive in Syrien, indem er regionale Netzwerke zu Gewaltakten animiert. Dabei geraten auch die koptischen Christen ins Visier Von Sabine Kebir Die koptisch-christlichen Kirchen waren in diesem Land schon während der Amtszeit des Präsidenten Hosni Mubarak (er wurde 2011 gestürzt) stets Ziel schwerer islamistischer Anschläge. Nachdem Ende 2016 eine Kathedrale […]
Vor Uri Avnery VOR EIN paar Tagen beging ein Mann eine terroristische Handlung im Zentrum Londons, einer Stadt, die ich liebe. Er überfuhr einige Menschen auf der Westminster Bridge, erstach einen Polizisten und näherte sich den Toren des Parlaments. Dort wurde er erschossen. All das geschah im Schatten von Big Ben, einem unwiderstehlichen Anziehungspunkt für […]
