Von Alain Refalo Mit diesem gemeinsamen Text wollen wir auf die Gewalt aufmerksam machen, der häufig junge Demonstrierende ausgesetzt sind, und auf die Instrumentalisierung weiterer Gewalttaten, die sich am Rande der Demonstrationen ereignen. Dadurch geraten die politische Botschaft und das soziale Leid vieler unserer Mitbürger*innen in den Hintergrund. Mit dieser öffentlichen Stellungnahme wollen wir bekräftigen, […]
Von Michèle Winkler Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine Filiale des Waffenherstellers Elbit Systems in […]
Auf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels […]
Von Laura Tussi Aus Benin kommt eine Botschaft, die weit über die Grenzen Afrikas hinausreicht: Frieden lässt sich nicht von sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz des Landes und der Befreiung der Völker von neuen Formen des wirtschaftlichen Kolonialismus trennen. Dies ist die Erkenntnis, die sich aus dem XVII. Weltsozialforum in Cotonou ergibt. Bei dieser Veranstaltung kamen […]
Heute wird das 18. Weltsozialforum in Cotonou, Benin, eröffnet. Mit 50.000 erwarteten Teilnehmer*innen aus über 150 Ländern ist es eines der wichtigsten Treffen der globalen Zivilgesellschaft. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ und als Alternative zum Weltwirtschaftsforum in Davos bringt das Weltsozialforum (WSF) seit 2001 Akteur*innen zusammen, die sich für soziale, ökologische und […]
Der DEAB wird zum „Dachverband für globale Gerechtigkeit“. Konsequent streicht er damit den Begriff „Entwicklung“ aus seinem Namen Stuttgart (22. Juli 2026). 1949 sprach der amerikanische Präsident Harry S. Truman erstmals von „unterentwickelten Gebieten der Welt“, denen geholfen werden müsse. Mit diesem Satz teilte er die Welt in zwei Hälften: den vermeintlich entwickelten, modernen Norden […]
Am 27. April 2026 begann in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunternehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung beschädigt zu haben. Die Aktion wurde von den Aktivisten gefilmt, um sie über soziale Medien zu verbreiten. […]
Von Axel Mayer Es waren bewegte Zeiten, vor 50 Jahren am Kaiserstuhl und Oberrhein. Im Elsass wurde ein extrem umweltvergiftendes Bleichemiewerk durch eine grenzüberschreitende Bauplatzbesetzung unterbunden. Im badischen Wyhl, im französischen Gerstheim und im Schweizer Dorf Kaiseraugst wurde der Bau von Atomkraftwerken durch eine trinationale Umweltbewegung verhindert. Ein Fenster der Möglichkeiten hatte sich am Oberrhein […]
Ein Interview mit Helga, Katja und Clara Tempel über generationsübergreifende Solidarität, Utopien und Gewaltfreien Widerstand Von Bernd Drücke „Geborgenheit spielt eine wichtige Rolle in emanzipatorischen sozialen Bewegungen und trägt dazu bei, dass Menschen langfristig aktiv und widerständig sein können“, schreibt Clara Tempel in ihrem im Oktober 2025 im Verlag Graswurzelrevolution erschienenen Buch „Politische Geborgenheit. vor*ankommen […]
Nakba – Das Wort bezeichnet die Vertreibung von ca. 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern im Zusammenhang mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Daran erinnert der jährliche Nakba-Tag am 15. Mai. Damals wurden 351 palästinensische Dörfer zerstört. Aus vielen weiteren wie auch aus Städten mit großem palästinensischem Bevölkerungsanteil wurden die ursprünglichen Bewohner:innen vertrieben, die […]
Von Annette Ohme-Reinicke In Zeiten, in denen Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden soll, haben schwarz-weiße Freund-Feind-Haltungen Konjunktur. Dabei würde es sich lohnen, die Haltung jener Friedensaktivist:innen wiederzugewinnen, die Ende der 1950er-Jahre die Ostermärsche ins Leben riefen. Die Auseinandersetzungen über Krieg und Frieden, über den Ukraine- oder Gazakrieg verlaufen heutzutage oft geradezu feindselig. Wer öffentlich nach Motiven, […]
Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an Von Martin Singe Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der […]
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im […]
Aufruf zur Kundgebung am 15.02.2025 in Berlin, Köln, Nürnberg Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten wecken Hoffnung. Doch um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle zu erreichen, müssen wir den Druck auf die Regierungen erhöhen. Ein breites Bündnis von über 100 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen ruft deshalb in drei Städten […]
Von Axel Mayer Am 18. Februar 1975, vor fast genau 50 Jahren, wurde im Wyhler Wald Geschichte geschrieben. Es war der Tag des Baubeginns für die geplanten Atomkraftwerke der Badenwerk-AG in Wyhl. Männer und Frauen stellten sich mit ihren Kindern vor die Baumaschinen und brachten diese zum Stillstand. Ein Fenster der Möglichkeiten hatte sich am […]
Rede von Clemens Ronnefeldt bei der Kundgebung „Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel. Zivilbevölkerung schützen – Waffenexporte stoppen!“ am 11.1.2025 in München. Liebe Friedensinteressierte, seit 1992 arbeite ich als Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes. Unser Verband hat aktuell ca. 100 000 Mitglieder in rund 40 Staaten und Beraterstatus bei […]
Von Leo Ensel Das wichtigste politische Erbe, das uns Michail Gorbatschow hinterlassen hat, ist das von ihm mitentwickelte und erstmals in die politische Praxis umgesetzte Neue Denken. Es rückte das alle übrigen Gegensätze überwölbende Menschheitsinteresse in den Vordergrund: das Weiterleben als Gattung. – Heute benötigen wir eine Aktualisierung, ein „Neues Denken 2.0“. (Teil I einer […]
Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren. Frauen aus Afghanistan wird „das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in ihrem Herkunftsland […]
Kundgebung: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ Im Laufe des Freitagabends füllt sich der Washingtonplatz vor dem Kanzleramt mit Demonstrant:innen für die Kundgebung ‘Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel’. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter pax christi, hatte dazu aufgerufen. Die Forderungen waren laut Charlotte Wiedemann in der taz so […]
Von Leo Ensel Ein gerade angelaufener Film rückt die Mitgründerin der GRÜNEN, Petra Kelly, wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Und blendet ihren Antimilitarismus und Einsatz für Gewaltfreiheit weitestgehend aus. Menschen, denen Charisma attestiert wird, üben eine große Anziehungskraft aus. Oft ist es ihr moralischer Rigorismus, ihr kompromissloser Kampf für Gerechtigkeit, für die gute Sache, […]
