Aktive Einschränkungen

982 Treffer · Suche zu Recht, Justiz und Friedensarbeit · Seite 1 von 50

Demokratie & Zivilgesellschaft

Staatsfeinde Nummer 1 bis 5. Gegen die „Ulm 5“ zieht der Staat alle Register

Von Michèle Winkler Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine Filiale des Waffenherstellers Elbit Systems in […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen wegen Beihilfe zum Iran-Krieg ab

Auf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Ulm 5: Entlastendes wird nicht ermittelt. Einseitiger Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft

Am 27. April 2026 begann in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vor­geworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunter­nehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung ­beschädigt zu haben. Die Aktion wurde von den Aktivisten gefilmt, um sie über soziale Medien zu verbreiten. […]

Friedensbewegung & Gewaltfreiheit

Offener Brief an eine Russin: „Niemals werde ich euch als Feinde betrachten“

Zum 85. Jahrestag des deutschen Angriffskriegs gegen die Sowjetunion schreibt ein deutscher Konfliktforscher einen Brief an eine 1941 geborene Russin Am 22. Juni 2026 jährt sich der Einmarsch der deutschen Wehrmacht und ihrer Verbündeten in der Sowjetunion zum 85. Mal. Auch heute stehen die geopolitischen Zeichen auf Sturm. Der Konfliktforscher Leo Ensel, geboren 1954 in […]

Friedensbewegung & Gewaltfreiheit

Frieden wagen!

Von Michael Schmid (aus: „Frieden wagen“, Rundbrief Nr. 128, April 2026 ) Frieden wagen – bei einer Ökumenischen Jugendkonferenz auf der dänischen Insel Fanö sagte Dietrich Bonhoeffers in einer Rede am 28. August 1934: „Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit … Frieden muss gewagt werden.“ Diese grandiose These Bonhoeffers, dass […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Geborgenheit und Frauenpower

Ein Interview mit Helga, Katja und Clara Tempel über generationsübergreifende Solidarität, Utopien und Gewaltfreien Widerstand Von Bernd Drücke „Geborgenheit spielt eine wichtige Rolle in emanzipatorischen sozialen Bewegungen und trägt dazu bei, dass Menschen langfristig aktiv und widerständig sein können“, schreibt Clara Tempel in ihrem im Oktober 2025 im Verlag Graswurzelrevolution erschienenen Buch „Politische Geborgenheit. vor*ankommen […]

Friedensbewegung & Gewaltfreiheit

Lebenshaus-Tagung „We shall overcome!“ 2025

Der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. hatte auch in diesem Jahr zu seiner nun 13. Tagung „’We shall overcome!’ Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht“ für den 8. November 2025 eingeladen, dieses Mal ins Kulturzentrum franz.K nach Reutlingen. Nach der Begrüßung durch Michael […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Friedenspreis für Anna Brorhilker und Fridays for Future

Die Cum-Ex-Aufklärerin Anna Brorhilker erhält den mit 5.000 EURO dotierten Stuttgarter FriedensPreis 2025 der AnStifter. Der Jugendpreis geht an die Stuttgarter Gruppe ‘Fridays for Future’ und ist mit 2.500 EURO dotiert. Über die Preisvergabe entscheiden jedes Jahr die SpenderInnen der Preisgelder, Die Preise werden am Sonntag, den 14. Dezember 2025 (17 h) im Rahmen einer […]

Nahost

Was bedeutet Frieden eigentlich?

Von Combatants for Peace Die Nachricht vom aktuellen Waffenstillstand und der Rückkehr der Geiseln und Gefangenen hat uns alle in Israel und Palästina sehr erleichtert. Wie viele andere freuen wir uns von „Combatants for Peace“ riesig für die Familien, die unvorstellbare Schmerzen durchlitten haben und jetzt ihre Lieben wieder in die Arme schließen können. Gleichzeitig […]

Friedensbewegung & Gewaltfreiheit

Zum 60. Todestag von Albert Schweitzer: „Wort an die Menschen“

Heute ist der 60. Todestag von Albert Schweitzer, der am 4.9.1965 in Lambarene (Gabun) gestorben ist. Bei youtube ist sein „Wort an die Menschen“ – ca. 10 Minuten – zu hören in seiner Originalstimme – er war bereits 89 Jahre: https://www.youtube.com/watch?v=nNkDP93E5JI Seine Worte und die Grundlagen seiner Friedensethik – u.a., dass das Leben aller Menschen […]

Kirchen, Spiritualität & Frieden

Die Versöhnung mit Russland als Auftrag

Zum Antikriegstag 2025: Ein neuer Band mit drei Texten von Ulrich Frey, Werner Krusche und Wolfram Wette Redaktion der Reihe „edition pace“ Ulrich Frey (Hg.): Die Versöhnung mit Russland als Auftrag. Eine Textdokumentation mit drei Beiträgen von Ulrich Frey, Werner Krusche und Wolfram Wette. (= edition pace, Gründungsreihe: Band 37 | In Kooperation mit dem […]

Kriegsdienstverweigerung

Da stört sich doch tatsächlich jemand an der Liedzeile „Meine Söhne geb‘ ich nicht“

Von Marcus Klöckner – Kommentar „Würden Sie Ihre Kinder zur Bundeswehr schicken?“ Gerade wurde diese Frage dem Politikwissenschaftler Carlo Masala gestellt. Seine Antwort sollte nicht so im Raum stehen gelassen werden. „Würden Sie ihre Kinder zur Bundeswehr schicken?“, lautet die Frage, die der Moderator in der Sendung „ntv Salon“ dem Politikwissenschaftler Carlo Masala stellt. Masala […]

Kriegsdienstverweigerung

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft?

Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an Von Martin Singe Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der […]

Flucht, Asyl & Migration

Gemeinsame Erklärung: Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat

Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im […]

Friedensbewegung & Gewaltfreiheit

Sauerland-Bücher: Antifaschismus – Frieden – Gerechtigkeit

Eine Übersicht zur „anderen Seite“ der katholischen Landschaft Redaktion „edition leutekirche sauerland“ ǀ Januar 2025 Wie jede Region so ist auch das „kölnische Sauerland“ mit seiner Geschichte von verschiedenen, sehr gegensätzlichen politischen Strömungen und Überlieferungen geprägt. Seit dem Jahr 2016 sind in der Publikationsreihe „edition leutekirche sauerland“ bislang 26 Buchbände erschienen, die besonders die antifaschistischen, […]

Kriegsdienstverweigerung

Deutschland gegen israelische Friedensgruppen

Die Bundesregierung entzieht der Nichtregierungsorganisation Kurve Wustrow und der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Fördermittel zur Unterstützung von zwei israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen: Zochrot und New Profile, zwei israelische NGOs, die sich für den Frieden und die Umsetzung des Völkerrechts einsetzen. Kurve Wustrow und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben ihre Unterstützung für zwei israelische Organisationen der Zivilgesellschaft eingestellt : Zochrot und […]

Kriegsdienstverweigerung

EAK: KDV-Beratungsanfragen sind sprunghaft gestiegen

Die Diskussion um eine Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht, möglicherweise auch für Frauen, die Debatte um eine „Neue Dienstpflicht“ und auch die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums für eine Abfrage aller 18-Jährigen nach einem Wehrdienst haben die Beratungsanfragen nach einer Kriegsdienstverweigerung bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in diesem Jahr sprunghaft ansteigen lassen. So verzeichnet […]

Friedensbewegung & Gewaltfreiheit

Konstantin Weckers Weihnachtsgruß 2024

Konstantin und sein Team wollen Euch mit diesem kleinen Weihnachtskonzert alles Liebe, Gute und eine erholsame und hoffentlich friedlichere Zeit wünschen. Die schrecklichen Ereignisse in Magdeburg und in Nordsyrien/Rojava erschüttern uns und machen uns fassungslos und wütend. Unser Mitgefühl gilt von Herzen den vielen Verletzten und Angehörigen der Ermordeten. Alles deutet in Magdeburg auf ein […]

Kriegsdienstverweigerung

Deserteure des Zweiten Weltkrieges

Wie „Verräter“ mit Hilfe von Literatur, Wissenschaft und persönlichem Engagement ihre Ehre wiedererlangten Von Franz Nadler Der Zweite Weltkrieg war von deutscher Seite von Anfang an als rassistisch motivierter Eroberungs- und Vernichtungskrieg geplant. Zu diesem Zweck wurde gebogen und gelogen, bis es in das eigene faschistische Weltbild passte: Juden wurden zu „Untermenschen“ und Partisanen, Roma […]

Flucht, Asyl & Migration

Afghanische Familie nach neun Jahren Trennung wieder vereint

Von Katrin Warnatzsch (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 123, Dez. 2024 ) Frauen in Afghanistan: Unsichtbare Wesen Spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 in Afghanistan sind dort Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mit aller Brutalität zurückgekehrt. „Die Liste der Entrechtungen, innerhalb eines Zeitraums von gerade mal zwei Jahren, ist lang“, stellte […]