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187 Treffer · Suche zu Hartz IV und Rechtsextremismus · Seite 1 von 10
Von Franz Alt Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Menschen in Aschaffenburg hätte hierzulande über die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz diskutiert werden müssen – wie schon nach dem Attentat in Solingen. Stattdessen erlebten wir eine Woche in Berlin, in der die Brandmauer im Deutschen Bundestag gegenüber den AfD-Ausländerfeinden immer mehr und immer […]
Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art „Festung Deutschland“ zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln. Angriff auf Rechtsstaat und Menschenrechte „Merz […]
Von Georg Rammer „Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage erschwert“ – so kommentiert der Grüne Anton Hofreiter das grottenschlechte Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament. Manfred Weber, CSU, fordert die Unterstützung der demokratischen Mitte; Europa müsse aus der Mitte regiert werden. Nach diesen „Analysen“ geht das Spitzenpersonal der Parteien an die […]
Zum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen. Katharina Masoud, Expertin für Geschlechtergerechtigkeit, Intersektionalität und Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Nicht nur heute, sondern jeden Tag muss die Bekämpfung von rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. […]
Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto „Menschenrechte für alle“. „Jetzt endlich muss die Brandmauer gegen Rechts stehen. Demokratische Parteien dürfen keine Diskurse befeuern, die nur Scheinlösungen […]
Von Benedikt Kern Bei ihrer Frühjahrsvollversammlung Ende Februar 2024 in Augsburg haben die katholischen Bischöfe Deutschlands zum Thema Demokratie und Frieden Stellung bezogen. Sie veröffentlichten eine Erklärung mit dem Titel: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ . Damit haben sich die Bischöfe tatsächlich weiter aus dem Fenster gelehnt, als wir es in den letzten Jahren […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 120, März. 2024 ) Liebe Freundinnen und Freunde, im Januar hat die Jury an der Philipps Universität in Marburg den Begriff „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023 gekürt. Warum das? Mir ist dieser Begriff, soweit ich mich erinnere, erstmals während meines sozialwissenschaftlichen Studiums an der Uni […]
Allein in Berlin stehen in diesem Moment rund 300.000 Menschen vor dem Bundestag. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Hand in Hand“ appelliert zusammen mit über 1.800 Organisationen in einem Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa und hat zu der Kundgebung aufgerufen. Der heutige Tag zeigt: Die Zivilgesellschaft verteidigt die demokratischen Grundwerte – die Politik […]
Von Wolfram Frommlet – für die Gruppe PUK, Politik und Kultur Ein Gedicht, ein deutsches, klar doch! Er schlug im hellen Morgenrot der Römer Legionen tot und wir sind frei durch ihn Hoch leb der Schütz Armin Das Ravensburger Schützenlied der Gymnasiasten. Grandios! Freiheit reduziert auf den bewaffneten Germanen. So viel Ironie darf ja sein. […]
Von Oskar Lafontaine Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. Weil die AfD für gute Beziehungen […]
Von Georg Rammer Angst vor dem Erstarken der Partei AfD treibt die Bundesregierung und die Parteien um. Sie bilden deshalb zusammen mit den Leitmedien eine Einheitsfront, um den drohenden Siegeszug der rechtsextremen Konkurrenz einzudämmen. Bislang ohne Erfolg. Das hat Gründe. Wahlprognosen in Bund und Ländern geben in der Tat Anlass zur Sorge. Längst zittert die […]
Der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb hat am 15. Oktober 2023 eine Gedenkveranstaltung in unmittelbarer Nähe des früheren Konzentrationslagers Heuberg durchgeführt. Dieses KZ wurde wenige Wochen, nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt worden war, als wohl erstes KZ in Deutschland am 20. März 1933 eingerichtet. Dort waren in den rund zehn Monaten des Bestehens in erster Linie […]
Ein Austausch über Weltkriegspolitik und Frieden am Montagmorgen Von Peter Bürger Am Montag nach der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Berliner Friedensdemonstration klingelt morgens unangemeldet der Schornsteinfeger an meiner Tür, um die Abgaswerte zu überprüfen. Als aufgeklärter Theologe halte ich verspielt und heiter am alten Aberglauben fest, denn in bedrückenden Zeiten ist es […]
IPPNW-Erklärung zum „Manifest für Frieden“ und zur geplanten Kundgebung am 25. Februar 2023 in Berlin In einer schriftlichen Erklärung unterstreicht die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW heute ihre inhaltliche Unterstützung für das „Manifest für Frieden“ . Die Ärzt*innenorganisation steht zu Inhalt und Kernaussage des Manifests. Sie verurteilt jedoch die systematischen Versuche von rechtsextremistischen Gruppierungen, das Bedürfnis in der […]
Todesopfer rechter Gewalt nach 1945 Von Thomas Billstein Auch weit nach Ende der NS-Diktatur sind in Deutschland Hunderte Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen. Thomas Billstein forscht zu rechten Morden nach 1945 und entreißt die Opfer dem Vergessen. In seinem Artikel für die Graswurzelrevolution gibt er einen Überblick über die Taten und die Politik des Vertuschens […]
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen. Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische […]
Von Georg Rammer 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren leben in Deutschland in Armut. Schon die Feststellung, dass in einem der reichsten Länder ein erheblicher Teil der jungen Generation in Armut aufwächst, klagt die Regierungspolitik an, stellt ihre demokratische Legitimität in Frage. Durch die Masse der systematisch in Armut gedrängten Kinder werden ebenfalls […]
Von Bernhard Trautvetter Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Die Tagesschau brachte Esther Bejaranos Plädoyer dafür, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung der Menschheit vom NS-Regime ein […]
Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland Für Attac Deutschland ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung und ein wichtiges Datum der Erinnerung an die vielen Opfer, die zur Überwindung des damals Deutschland beherrschenden Nationalsozialismus erbracht werden mussten. Der deutsche Faschismus, der damals in Deutschland von zu wenigen Bürger*innen aktiv bekämpft und von zu vielen […]
Von Georg Rammer Die Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vertieft. Ende 2020 besaßen die zehn reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen von 242 Milliarden US-Dollar. Offensichtlich konnte Corona ihrem Reichtum nichts anhaben, ganz im Gegenteil. Seit Februar 2019 verzeichneten die zehn Milliardäre ein Vermögenswachstum von 35 Prozent. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation […]