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Aktive Einschränkungen
718 Treffer · Suche zu Fracking, Recht, Justiz und Gesellschaft · Seite 1 von 36
Von Michèle Winkler Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine Filiale des Waffenherstellers Elbit Systems in […]
Auf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels […]
Am 27. April 2026 begann in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunternehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung beschädigt zu haben. Die Aktion wurde von den Aktivisten gefilmt, um sie über soziale Medien zu verbreiten. […]
Die Cum-Ex-Aufklärerin Anna Brorhilker erhält den mit 5.000 EURO dotierten Stuttgarter FriedensPreis 2025 der AnStifter. Der Jugendpreis geht an die Stuttgarter Gruppe ‘Fridays for Future’ und ist mit 2.500 EURO dotiert. Über die Preisvergabe entscheiden jedes Jahr die SpenderInnen der Preisgelder, Die Preise werden am Sonntag, den 14. Dezember 2025 (17 h) im Rahmen einer […]
Von Helmut Ortner Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und kam mit dem Leben davon. Elser wurde […]
Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an Von Martin Singe Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der […]
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im […]
Von Georg Rammer Wahlplakate und -versprechen, Schlagzeilen und Kommentare in Medien, Berichte der Tagesschau und Debatten in Talkshows: Was uns derzeit an Stimmungsmache statt Politik aufgedrängt wird, ist unerträglich. Verletzt Gefühle und Intellekt. Eine Propagandamaschinerie bearbeitet und manipuliert uns, damit wir, das Wahlvolk, keine kritischen Fragen stellen. Oder daran denken, eigene Forderungen durchzusetzen. Glaubt irgendjemand […]
Kurt Marti kritisierte die Kommerzialisierung des Weihnachtsfests. „Die Ware Weihnacht ist nicht die wahre Weihnacht“ (Kurt Marti) Das Zitat „Die Ware Weihnacht ist nicht die wahre Weihnacht“ stammt aus dem Buch „Zärtlichkeit und Schmerz. Notizen“, das 1981 in der Sammlung Luchterhand veröffentlicht wurde (vergriffen, aber hier und hier noch erhältlich). Der Schweizer Pfarrer, Schriftsteller und […]
Von Georg Rammer Sitzen zwei beim Bier. Der eine raunt verschwörerisch: „Ist doch klar: Die ganzen Verschwörungsgeschichten werden von Putin gesteuert!“ Vorsicht, nicht laut lachen! Der Cartoon in einer konservativen Tageszeitung ist subversiv; erfüllt er gar den Tatbestand der verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates? Jedenfalls trifft er punktgenau die verrückte Propaganda von Politik, Geheimdiensten und Medien. […]
Medien kritisieren Kanzler Scholz und Präsident Biden als „zu weich“ und fordern einseitig mehr und weitreichendere Waffen. Von Urs P. Gasche Die kritische Haltung vieler großer Medien besteht darin, westliche Regierungen damit zu konfrontieren, dass sie viel zu zögerlich schwere Waffen liefern und deren Einsatz erst noch beschränken. Sie konfrontieren Exponenten der Regierungen und der […]
Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren. Frauen aus Afghanistan wird „das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in ihrem Herkunftsland […]
Zur Neuauflage eines Klassikers Adolf v. Harnacks über den frühkirchlichen Pazifismus aus dem Jahr 1905 Redaktion der Reihe „edition pace“ 1905 veröffentlichte der protestantische Gelehrte Adolf von Harnack (1851-1930) seine jetzt als Neuedition vorgelegte Spezialstudie „Militia Christi“ mit dem Untertitel: „Die christliche Religion und der Soldatenstand in den ersten drei Jahrhunderten“. Darin, so Herbert Koch, […]
Von Georg Rammer Meinung prägende Blätter agieren als Fanclub der vorherrschenden Politik: Für Stimmung sorgen, die eigene Mannschaft unterstützen, den Gegner niedermachen! Ich blättere in der Tageszeitung. „Fake News vom Kreml“: Die von der US-Regierung behauptete russische Desinformationskampagne wird als Tatsache berichtet. „Verfolgter Wahlsieger flieht aus Venezuela“: Framing ohne Erwähnung abweichender Berichte oder Hintergründe (Wirtschaftskrieg […]
Von Georg Rammer „Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage erschwert“ – so kommentiert der Grüne Anton Hofreiter das grottenschlechte Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament. Manfred Weber, CSU, fordert die Unterstützung der demokratischen Mitte; Europa müsse aus der Mitte regiert werden. Nach diesen „Analysen“ geht das Spitzenpersonal der Parteien an die […]
Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und […]
Von Tobias Riegel Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als „verbüßt“ und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen […]
Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine und große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich „politisch einmischen“. Die Petition „Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!“, aufgelegt von der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung , […]
Heute und in den kommenden Tagen wird mit großem Pomp und Gloria des „Débarquement“ in der Normandie (englisch: „D-Day“), der amphibischen und luftgestützten Militäroperation der Allierten im II. Weltkrieg, gedacht, mit der vor 80 Jahren, am 6. Juni 1944, die Befreiung Westeuropas – WESTEUROPAS! – von der Naziherrschaft begann. – Unser Autor hat, bei aller […]
75 Jahre Grundgesetz Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der […]