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254 Treffer · Suche zu Deserteure und Recht, Justiz · Seite 1 von 13
Von Michèle Winkler Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine Filiale des Waffenherstellers Elbit Systems in […]
Auf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels […]
Am 27. April 2026 begann in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunternehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung beschädigt zu haben. Die Aktion wurde von den Aktivisten gefilmt, um sie über soziale Medien zu verbreiten. […]
Die Geschichte der Militärdienstverweigerung ist in Zeiten, in denen auch in Deutschland wieder von Kriegsfähigkeit geredet wird, von besonderer Aktualität. Von Peter Nowak „Das Reichskriegsgericht“ hieß eine Ausstellung, die bis Anfang 2026 in der Topografie des Terrors im Bendlerblock in Berlin zu sehen war. Sie zeigte, wie mit der nationalsozialistischen Militärjustiz der antifaschistische Widerstand in […]
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl! Zum diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben in Berlin Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ein Konzert organisiert: Für die unbekannten Deserteur*innen. 200 Stühle wurden mit Namen von Menschen bestückt, die aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung verfolgt sind und nicht zum Konzert kommen konnten. Sie stehen für Hunderttausende, die sich in […]
Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an Von Martin Singe Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der […]
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im […]
Wie „Verräter“ mit Hilfe von Literatur, Wissenschaft und persönlichem Engagement ihre Ehre wiedererlangten Von Franz Nadler Der Zweite Weltkrieg war von deutscher Seite von Anfang an als rassistisch motivierter Eroberungs- und Vernichtungskrieg geplant. Zu diesem Zweck wurde gebogen und gelogen, bis es in das eigene faschistische Weltbild passte: Juden wurden zu „Untermenschen“ und Partisanen, Roma […]
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! Überall! Sa., 14. Dezember 2024, ab 13 Uhr Start in 90402 Nürnberg, Kornmarkt Weitere Infos unter https://objectwarcampaign.org – #ObjectWarCampaign Mehr als 20 Organisationen rufen dazu auf, anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) in Nürnberg zu demonstrieren und beim Bundesamt für Migration Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen einzufordern. […]
Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren. Frauen aus Afghanistan wird „das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in ihrem Herkunftsland […]
Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine „beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine Einberufung […]
Sie sind in Litauen von einer Abschiebung nach Belarus bedroht! Gemeinsame Pressemitteilung Litauen sollte belarussische Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen schützen, ihnen einen angemessenen Rechtsschutz gewähren und ihre Abschiebung nach Belarus dringend verhindern! Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die Drohung der litauischen Behörden, den belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und den belarussischen Deserteur Mikita Sviryd nach […]
Von Thomas Moser Auf beiden Seiten der Front in Ukraine und Russland gibt es Stimmen und Initiativen gegen den Krieg. Wird es die ukrainische Bevölkerung sein, die das Töten beendet, weil sie nicht mehr will? „Wenn Jaroslaw das sehen könnte! Vielleicht würde er sich freuen. Vielleicht wäre er stolz. Wenn er das sehen könnte: all […]
Von Tobias Riegel Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als „verbüßt“ und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen […]
Im freien Fall aus der Demokratie überholen sich Politiker und Journalisten wechselseitig Von Marcus Klöckner Sollen nach Deutschland geflüchtete Ukrainer im wehrfähigen Alter zurückgeschickt werden? Gewiss, das ist eine ungeheuerliche Frage. Doch Äußerungen vonseiten der Politik zeigen: Das Ungeheuerliche ist kein Tabu mehr. Jüngste Aussagen lassen erahnen, was so mancher Politiker tun würde, wenn er […]
75 Jahre Grundgesetz Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der […]
Anlässlich des 75. Jahrestages der Proklamation des Grundgesetzes erklärt pax christi Rottenburg-Stuttgart: Der 75. Jahrestag der Proklamation des Grundgesetzes ist für pax christi Anlass zur dankbaren Erinnerung und mahnenden Verpflichtung. Auf den Trümmern, die der 2. Weltkrieg und das nationalsozialistische Terrorregime hinterlassen hatten, ging es darum, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, die für alle Zukunft Totalitarismus, […]
Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai Gemeinsam mit rund dreißig Organisationen aus Deutschland ruft Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung […]
75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten! Von Martin Singe Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur […]
Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine […]