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Aktive Einschränkungen
340 Treffer · Suche zu Anti-Atombewegung und Recht, Justiz · Seite 1 von 17
Von Michèle Winkler Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine Filiale des Waffenherstellers Elbit Systems in […]
Auf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels […]
Am 27. April 2026 begann in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunternehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung beschädigt zu haben. Die Aktion wurde von den Aktivisten gefilmt, um sie über soziale Medien zu verbreiten. […]
Von Axel Mayer Es waren bewegte Zeiten, vor 50 Jahren am Kaiserstuhl und Oberrhein. Im Elsass wurde ein extrem umweltvergiftendes Bleichemiewerk durch eine grenzüberschreitende Bauplatzbesetzung unterbunden. Im badischen Wyhl, im französischen Gerstheim und im Schweizer Dorf Kaiseraugst wurde der Bau von Atomkraftwerken durch eine trinationale Umweltbewegung verhindert. Ein Fenster der Möglichkeiten hatte sich am Oberrhein […]
Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an Von Martin Singe Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der […]
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im […]
Von Axel Mayer Am 18. Februar 1975, vor fast genau 50 Jahren, wurde im Wyhler Wald Geschichte geschrieben. Es war der Tag des Baubeginns für die geplanten Atomkraftwerke der Badenwerk-AG in Wyhl. Männer und Frauen stellten sich mit ihren Kindern vor die Baumaschinen und brachten diese zum Stillstand. Ein Fenster der Möglichkeiten hatte sich am […]
Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren. Frauen aus Afghanistan wird „das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in ihrem Herkunftsland […]
Dr. Michael Sladek, Mitgründer und ehemaliger Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), ist am 24.09.2024 verstorben. Er war eine der prägendsten Persönlichkeiten der nationalen und internationalen Bürgerenergiewende. Nachfolgend der Nachruf der EWS. Wir trauern um unseren Mitgründer und langjährigen Vorstand Dr. Michael Sladek, der am 24. September 2024 nach schwerer Krankheit in Schönau im Schwarzwald verstorben […]
Von Axel Mayer „Weil wir nicht dulden, dass unser Recht derart missachtet wird. Deshalb haben wir beschlossen, die vorgesehenen Bauplätze für das Atomkraftwerk Wyhl und das Bleiwerk in Marckolsheim gemeinsam zu besetzen, sobald dort mit dem Bau begonnen wird. Wir sind entschlossen, der Gewalt, die uns mit diesen Unternehmen angetan wird, solange passiven Widerstand entgegenzusetzen, […]
Von Tobias Riegel Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als „verbüßt“ und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen […]
75 Jahre Grundgesetz Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der […]
Anlässlich des 75. Jahrestages der Proklamation des Grundgesetzes erklärt pax christi Rottenburg-Stuttgart: Der 75. Jahrestag der Proklamation des Grundgesetzes ist für pax christi Anlass zur dankbaren Erinnerung und mahnenden Verpflichtung. Auf den Trümmern, die der 2. Weltkrieg und das nationalsozialistische Terrorregime hinterlassen hatten, ging es darum, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, die für alle Zukunft Totalitarismus, […]
75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten! Von Martin Singe Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur […]
Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine […]
Demokratische Zivilgesellschaft darf nicht weiter behindert werden Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer – immerhin die Gründungsforderung von Attac – […]
Von Wolfram Frommlet – Rede bei Mahnwache am 21. Februar 2024 in Ravensburg Liebe Sympathisantinnen, Sympathisanten für Julian Assange, ich bin Wolfram Frommlet, spreche als Mitglied bei Reporter ohne Grenzen und für PUK, Politik und Kultur – ein soziokulturelles Zentrum in Ravensburg. Der Fall Julian Assange hat das Zeug zu einer schwarzen Komödie, zu absurdem […]
Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland Ein Bündnis der Vereinigung für Friedensrecht IALANA und der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Die Bundesregierung müsse gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden. Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage […]
Unter dem Motto „Justitia aufwecken!“ protestiert die bundesweite Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ am 22.9.2023 ab „Fünf vor Zwölf“ mit einer Performance, Redebeiträgen und Musik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die Einbindung Deutschlands in die US-Atomkriegsstrategie, die sogenannte Nukleare Teilhabe. Die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung der „Nuklearen Teilhabe“ in der NATO sieht die […]
Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände […]