Neue Veröffentlichung zeigt: Abkommen führt zu Arbeitsplatzverlusten und Verarmung Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung „EU-Mercosur – Voran in die (Klima-)Krise“, die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich […]
Das EU-Mercosur-Abkommen aus brasilianischer Sicht. Eine kritische Analyse über die fatalen Folgen. Das nun abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien soll die größte Freihandelszone weltweit schaffen. Das Abkommen erinnert an das Bahnprojekt Stuttgart 21. Es ist vollkommen aus der Zeit gefallen, berücksichtigt nur Wirtschaftsinteressen und interessiert sich nicht […]
Von Sepp Stahl und Gerhard Breidenstein Fluchtursachen bekämpfen wollen eigentlich alle Parteien. Vor allem, um die Opfer der eigenen Politik nicht anschauen zu müssen, wenn diese „plötzlich“ vor der Tür stehen. Fluchtursachen-Erzeuger fordern deshalb am eifrigsten deren Bekämpfung. Es müsste nicht nur viel getan, sondern vor allem auch viel Destruktives unterlassen werden, um Menschen in […]
Deutschland verabschiedet die Almosenmentalität und geht zur Investitionsoffensive über – viel zu spät Von Michael Krätke Vor knapp zwei Jahren hat die damalige Große Koalition eine neue Afrika-Politik eingeleitet. Bis ins Kanzleramt hatte sich herumgesprochen, dass man den Strom von Migranten aus den Nachbarregionen und -kontinenten nur steuern kann, wenn man sich um die Lebensbedingungen […]
Mehrere deutsche Entwicklungsorganisationen haben an die neue Bundesregierung appelliert, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA – Englisch: Economic Partnership Agreements/EPA) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen. Mit Blick auf die Regierungsbildung sei es nun an der Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten, fordern Germanwatch, Brot für die Welt, […]
Warum von der Afrikapolitik der Bundesregierung nichts Gutes für Afrika zu erwarten ist. Von Anne Jung „Europa hat seine Afrikapolitik an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen ausgerichtet.“ Wie wahr. „Es ist notwendig, die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas neu zu gestalten.“ Unbedingt. „Der Aufbau von Produktionsketten, faire Handelsbedingungen, Diversifizierung der Wirtschaft, gezielte Förderung von Landwirtschaft und […]
Anlässlich des fünften EU-Afrika-Gipfels fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gerechte Handelsbeziehungen statt einem eigennützigen EU-Förderprogramm für private Investoren. „Die Europäische Union setzt bei den Beziehungen mit Afrika auf Marktöffnung, Steuersenkung, Privatisierung und den Abbau des öffentlichen Sektors. In keinem armen Land der Welt hat diese Mixtur die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit verbessert“, sagt Anne […]
Merkel muss ihr Versprechen halten und Neuverhandlung von EPAs angehen Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen, mahnt Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die EPAs auszusetzen und neu zu verhandeln. Der Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union […]
Das Thema „Beschäftigung für die Jugend in Afrika“ steht im Mittelpunkt des fünften Gipfeltreffens der EU mit der Afrikanischen Union am 29./30. November in Abidjan in der Elfenbeinküste. Die EU hat dafür einiges im Gepäck, von Nothilfeversprechungen für die Bekämpfung von Migrationsursachen bis hin zu Investitionsoffensiven in Milliardenhöhe. Die Erfahrung aus den vergangenen vier Gipfeln […]
Die Freihandelspolitik untergräbt das Recht auf Nahrung systematisch. Von Anne Jung In dem kleinen Supermarkt am Rande einer informellen Siedlung in Kenias Hauptstadt Nairobi wartet ein blauer Teddy auf einer Packung Babybrei von Nestlé auf Kundschaft. „Keine einzige Packung von dem Mist habe ich verkauft“, beschwert sich der Ladenbetreiber. Diese Szene offenbart die ganze Scheinheiligkeit […]
Exportorientierung muss Abbau globaler Ungleichgewichte weichen Anlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine […]
Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden. Dazu sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac Deutschland und derzeit in Straßburg: […]
Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt Von Michael Krätke „CETA ist nicht tot!“, rief die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland Anfang der Woche in Ottawa. Und Premierminister Justin Trudeau wollte den Vertrag an diesem 27. Oktober unbedingt in Brüssel unterzeichnen. Ein Scheitern […]
Von Sven Giegold Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die […]
TTIP, TTP und NAFTA könnten sich erledigt haben, wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt Von Michael Krätke Donald Trump macht den Trump im Porzellanladen der Weltwirtschaft. Wahlkämpferisch hat er getönt, Millionen von Jobs zurück in die USA zu holen, die Chinesen, Inder, Mexikaner und Europäer den Amerikanern gestohlen hätten. „China vergewaltigt unser Land“, mit […]
Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz der gesamten Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen sich der Westen schuldig machte und weiterhin macht. Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege , mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, […]
Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden / EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung von Attac nicht in trockenen Tüchern. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen […]
Kampagne gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest. „Die EU ist nicht handlungsunfähig, weil Wallonien und Brüssel ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, sondern […]
Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will? Von Lutz Herden Von Geisterfahrten durch ein Labyrinth der Unwägbarkeiten war keine Rede, als vor dem jüngsten Gipfel in Brüssel und Berlin der Wunsch laut wurde, die EU möge […]
Großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wird voraussichtlich abgesagt. Dazu erklärt Roland Süß, Handelsexperte […]
