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Aktive Einschränkungen
483 Treffer · Suche zu Abschiebung und Corona-Krise · Seite 1 von 25
Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus. Von Heribert Prantl Ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf in Deutschland noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, […]
Von Gesa von Leesen (Interview) Er warnt vor al-Jolani, dem neuen starken Mann in Syrien, und fordert den Westen auf, keine Waffen an die Türkei zu liefern. Der Politologe und Islamwissenschaftler Monzer Haider floh vor elf Jahren aus Syrien, ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und angeekelt von der deutschen Abschiebedebatte. Herr Haider, wie geht es […]
Vor einigen Wochen wird eine Reportage zum Skandal, in der behauptet wird, Schutzsuchende aus Afghanistan würden massenweise „Urlaub“ in ihrem Heimatland machen. Im Zusammenhang mit dem Attentat von Mannheim, bei dem ein junger Afghane mehrere Menschen teils tödlich verletzte und durch einen immer vehementer vorgetragenen Populismus gegen Menschen auf der Flucht wird in der Folge […]
PRO ASYL fordert von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und direkter oder indirekter Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. „Eine Zusammenarbeit mit den Taliban – auch über Bande – fördert Terrorismus und Islamismus, anstatt sie zu bekämpfen. Das ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Die heute durchgeführte Abschiebung könnte Teil einer […]
Herkunft des Coronavirus: Freigeklagte Emails werfen ein schlechtes Licht auf Wissenschaftler. Der Autor des folgenden Gastbeitrags Roland Wiesendanger ist seit 1993 Physik-Professor an der Universität Hamburg. Er ist unter anderem Mitglied der deutschen Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ und der „acatech“, Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Fellow mehrerer internationaler Wissenschaftsorganisationen, Ehrendoktor der Technischen Universität […]
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten. PRO ASYL sieht das Asylrecht existenziell in Gefahr – weltweit und in Europa. Der Vorstoß Großbritanniens, […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 112, März 2022 ) Anmerkung: Dieser Artikel von Michael Schmid für den Lebenshaus-Rundbrief wurde ein paar Tage vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung auf die Ukraine abgeschlossen. Liebe Freundinnen und Freunde, seit nunmehr zwei Jahren wird unser Leben von der Corona-Krise dominiert. Unabhängig davon, wie […]
Sars-CoV-2: Vom Tier auf den Menschen übergegangen oder doch aus dem Labor entwichen? Zum Stand der Debatte über den Ursprung des Virus Von Michael Jäger Am 3. Februar veröffentlichte die NZZ ein langes Interview mit Roland Wiesendanger, dem in Hamburg forschenden Nanophysiker, der es für wahrscheinlich hält, dass Sars-CoV-2 dem Wuhan Institute of Virology entwichen […]
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es greift, werden weiterhin Menschen abgeschoben – auch solche, die von den neuen Regeln profitieren würden. Vorgriffsregelungen könnten das verhindern. Es war ein Schock für Dayo*, als er vergangene Woche zur Ausländerbehörde Halle ging, um eine […]
Die einen verdienen, die anderen sterben: Wie die Covid-19-Pandemie Ungleichheit befeuert Während der Covid-19-Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Gesamtvermögen verdoppeln, auf insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig leben über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut. Ungleichheit ist zudem eine Frage von Leben und Tod: Jedes Jahr sterben Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate […]
Von Leonardo Boff Im Rahmen der Quantenperspektive der neuen Kosmologie kann das Unerwartete eintreten: Das derzeitige Leiden aufgrund der Systemkrise wird nicht umsonst sein; es sammelt gutartige Energien an, die einen Sprung zu einer anderen, höheren Ordnung machen werden. Wir befinden uns immer noch im Jahr 2021, einem Jahr, das nicht zu Ende ging, weil […]
Neujahrsansprache 2022 Von Gesellschaft für Gesundheitsberatung GGB e.V. Die Spaltung, die sich bedrohlich durch unsere Gesellschaft zieht und bis in die engsten Familienkreise tiefe Spuren hinterlässt, nimmt immer gravierendere Formen an. Menschen werden kategorisiert als „geimpft“ und „ungeimpft“ – und dabei medial nicht selten gleichgesetzt mit „richtig“ und „falsch“. Die Diskriminierung, die damit gerechtfertigt und […]
„Grundrechte und Demokratie in Zeiten von Corona: Gedanken zum Ausnahmezustand, zur ‘neuen Normalität‘ und ihren Folgen“ Vortrag von Dr. Rolf Gössner, Bremen, am 13.12.2021, im Hanse – Wissenschaftskolleg HWK. Sind die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Freiheitsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar, also: geeignet, erforderlich und angemessen? Welchem Verfassungsorgan obliegt in einer Demokratie die Entscheidung über […]
Auf seiner Bilanzpressekonferenz am 21. Dezember 2021 in Berlin machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 111, Dez. 2021 ) Liebe Freundinnen und Freunde, gerade ist die Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow zu Ende gegangen. Die Bewertungen gehen weit auseinander. Die Tagesschau sagt: „Das war nicht die schlechteste Klimakonferenz“. Umweltministerin Svenja Schulze bezeichnet dieselbe Konferenz „historisch“ und FDP-Chef Lindner gibt sich „vorsichtig […]
Die Bundeswehr als Krisenmanager im zivilen Katastrophenschutz Von Martin Kirsch Die neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen. Mit ihren Beschlüssen zur Reaktion auf die vierte Welle der Corona Pandemie zeichnet sich langsam ab, wie künftig mit Krisen umgegangen werden soll. Als Zwischenziel bis Weihnachten wurde die Durchführung von 30 Millionen weiteren Impfungen ausgegeben. Um dieses […]
Corona-Krisenstab der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung wird von einem General mit Afghanistan-Erfahrung geleitet. Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr […]
Von Albrecht Müller Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: „Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General“. – […]
Bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz muss ein Fokus darauf gerichtet werden, welche Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Afghan*innen zu ziehen sind, aber auch in Bezug auf dort zurückgebliebene, gefährdete Menschen. Am 15. August 2021 haben die Taliban Kabul eingenommen, nach ihrem unaufhaltsamen Vorrücken von Provinz zu Provinz […]
Positiven Einigungen wie zum Familiennachzug, zum Bleiberecht und zur Abschaffung der Arbeitsverbote steht die weiter fortbestehende bis zu 18-monatige Isolierung Schutzsuchender in Erstaufnahmelagern gegenüber, analysiert PRO ASYL die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Im Inland gibt es Licht und Schatten. PRO ASYL begrüßt die Verbesserungen beim Familiennachzug, die verabredeten gesetzlichen Verbesserungen etwa beim Bleiberecht, bei der Abschaffung […]