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Aktive Einschränkungen
183 Treffer · Suche zu Sozialstaat · Seite 9 von 10
Von Michael Jäger HARTZ IV: Viele werden am 1. Januar begreifen, dass man sie in Sozialhilfeempfänger verwandelt hat Während seit Anfang der Woche die Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II verschickt werden, bemächtigt sich der politischen Klasse eine merkwürdige Unruhe. Sogar der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle schlägt vor, Hartz IV um ein Jahr zu verschieben. Warum […]
Sarkasmus und Ironie für die Freisprüche Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac kritisierten heute anlässlich der Freisprüche im Mannesmann-Prozess das Geschäftsgebaren des Konzerns Vodafone mit einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landgericht. Ironisch wurde dabei der Freispruch für die Manager bejubelt. Für die Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks und viele andere Menschen bedeuten diese Freisprüche die Machtlosigkeit des […]
Der Mobilfunkanbieter Vodafone reagiert zunehmend nervös auf die “Vodaklau” – Kampagne von Attac. Wie das globalisierungskritische Netzwerk mitteilte, wurde am Wochenende die örtliche Polizei in Göttingen um Hilfe gebeten, um zu verhindern, dass Mitglieder der lokalen Attac-Gruppe in der Nähe einer Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten. Es wurden zwei Platzverweise aus- gesprochen. Gleichzeitig wurden in München Protest-Postkarten, […]
Von Ulrike Baureithel DIE 900-EURO-BEVöLKERUNG. Ob mit Transferleistung, Billigjob oder gemeinnütziger Arbeit – Hartz IV produziert bewusst Bürger zweiter Klasse Die unter dem Begriff Hartz IV entrollte neue Armutsschleife hatte noch nicht einmal richtig den Bundesrat passiert, da intonierten bereits die Einpeitscher und Zyniker den Chor: Hartz sei erst ein “ganz, ganz kleiner Schritt”, setzte […]
Von Bärbel Danner und Paul Schobel – Rede zum Europäischen Aktionstag für soziale Gerechtigkeit am 3. April 2004 in Stuttgart “Totgesagte leben länger…”, behauptet ein Sprichwort und hat wieder einmal recht. Mit nie geahnter Wucht ist nun die “Soziale Frage” aus der Requisitenkammer des 19. Jahrhunderts auf die Bühne zurückgekehrt. Kein Wunder! Denn eine andere […]
Die überwältigende Beteiligung unzufriedener BürgerInnen an den Protesten gegen den Sozialabbau am 3. April 2004 setzt ein klares Zeichen gegen die Sparwut und die massiven Kürzungen in allen Lebensbereichen. Diese Menschen haben es satt mit ansehen zu müssen, dass die im Bundestag vertretenen Parteien einen Generalangriff auf die sozialen Grundlagen in unserem Land starten. Laut […]
Von Corinna Genschel/Theo Christiansen/Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) Mit der “Agenda 2010” und den anderen Reformgesetzen werden für viele Menschen Armut und Existenzunsicherheit zunehmen, werden Menschenrechte gespalten, Demokratie wird weiter untergraben. Der derzeitige Ab- und Umbau sozialer Sicherungssysteme zerstört die menschenrechtlichen und demokratischen Grundlagen dieser Gesellschaft. Zu nennen sind insbesondere die Rentenreformen, mit […]
Von Christoph Butterwegge Obwohl niemand bezweifelt, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, ist es falsch, von einer “Krise des Sozialstaates” zu sprechen, weil damit suggeriert wird, er sei Verursacher der Probleme beziehungsweise für gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich. Tatsächlich leidet der Sozialstaat selbst unter der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das schon seit Jahrzehnten weder […]
Von Peter Grottian/Wolf-Dieter Narr/Roland Roth * Die “Agenda 2010” ist Ausdruck interessierter Unverantwortlichkeit. Das, was die Bundesregierung und die etablierten Parteien rund um die herzöglichen Hartzereien bieten, kennzeichnet zugleich die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit dessen, was als “Politische Klasse” bezeichnet wird. Unfähig sind diese professionellen “Volksvertreter”, den global erweiterten, neoliberal-kapitalistischen Interessen eine grundrechtlich demokratisch ausweisbare Politik […]
Gemeinsame Pressemitteilung Demonstration gegen Sozialkahlschlag Berlin, 01.11.2003 Weit mehr als 100.000 Menschen haben in Berlin gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung demonstriert. Aus über 100 Städten waren Busse in die Hauptstadt gekommen. Die Veranstalter, zu denen unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gliederungen der Gewerkschaften IG Metall, Verdi, IG BAU und GEW sowie der Runde […]
You can fool some people sometimes… …but you can’t fool all the people all the time*. (Bob Marley) von Andrea Noll – ZNet 27.10.2003 Toll, wir sind erneut Exportweltmeister! Deutschland rangiert als Exportnation noch vor den USA und Japan. Wir sind die Größten! Und wir sind es, die alten Leuten die Rente kürzen und unsere […]
Von Elmar Altvater BEI UNS RÜRUP UND HERZOG, IM SüDEN DIE IWF-PROGRAMME / Nur wenn das globale perpetuum mobile der Umverteilung angehalten wird, gibt es Chancen für eine soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Die politische Debatte in der Bundesrepublik hat etwas Gespenstisches. Nach mehr als zehn Jahren Unterbrechung ist Deutschland wieder vor den USA die […]
Von Hans Thie, in: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 44 vom 24.10.2003. Zum Alkohol greifen, in Depression verfallen oder – noch passender zur politischen Lage – gleich schizophren werden? Was soll man tun in einem Land, dessen geschäftsführender Ausschuss nur noch Sackgassen als Fortschrittspfade anzubieten hat? Solche Fragen sind nicht ganz so abwegig und demagogisch, wie sie […]
h2. Der vielbenutzte Begriff der Eigenverantwortung kaschiert nur den Ruf nach sozialer Verantwortungslosigkeit *Von Christoph Butterwegge* Aufgrund der veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und innergesellschaftlichen Machtverhältnisse steht die Sozialpolitik bzw. der Wohlfahrtsstaat seit geraumer Zeit unter Druck, finanziell wie ideologisch oder legitimatorisch. Regierungsfähig wird künftig nur eine Partei sein, der es gelingt, die Mehrheit der Wahlbürger/innen von […]
Ein Gesetz von 1935 dient als Waffe gegen soziales Engagement für Benachteiligte Von Helmut Kramer, in: Freitag. Der Ost-West-Wochenzeitung , 26 vom 20.06.2003 Darf der Rechtsstaat seinen Bürgern verwehren, einander uneigennützig mit Hilfe und Ratschlägen zur Seite zu stehen, wenn sie Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, vielleicht sogar Opfer von Verwaltungs- oder Justizunrecht werden? Die Frage erscheint […]
von Andrea Noll – ZNet Kommentar 20.07.2003 Zur Unzeit – hätte sein Tod im letzten Jahr wohl mehr zur Unzeit kommen können? Pierre Bourdieu, Soziologe und Philosoph, einer der bedeutendsten zeitgenössischen Intellektuellen Europas, starb im Januar 2002 im Alter von 72 Jahren. Bourdieu, Kämpfer für eine demokratische Kontrolle ökonomischer Prozesse und Initiator einer “Internationalen der […]
Von Friedhelm Hengsbach SJ. Wer die so genannte Agenda 2010 getextet hat, muss von einem doppelten Cäsarenwahn befallen sein. Der eine Wahn besteht darin, die Kürzung der Sozialleistungen für einen geradlinigen Weg aus der verfestigten Massenarbeitslosigkeit zu halten. Der größere Wahn ist indessen die Überzeugung, dieser Weg sei ohne Alternative. Warum sollte der Verdacht, dass […]
mit Willie Baptist und Hans Bennett – ZNet 20.06.2003 Als Willie Baptist kürzlich den ‘Education for Justice Award’ des ‘Bread and Roses Community Fund’ verliehen bekam, sprach er über die verschiedenen Faktoren, die ihn zu dem gemacht haben, was er heute ist. Willie Baptist: Ich bin Mitglied der ‘Gewerkschaft für Wohlfahrtsrechte in Kensington’ (KWRU) – […]
Attac Deutschland – Pressemitteilung. Frankfurt, 15. Juni 2003 Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Zustimmung des Grünen-Parteitags zur Agenda 2010 reagiert. “Damit haben die Grünen die letzen Seile zu ihrer Herkunft aus sozialen Bewegungen gekappt und sind völlig zur FDP mit grünem Anstrich mutiert”, kommentierte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis die Entscheidung. […]
von Andrea Noll – ZNet Kommentar 06.06.2003 Rom, 503 vor Christus. Die Volksmehrheit der unterprivilegierten Plebejer initiiert einen Generalstreik. Die Männer begeben sich auf den sogenannten ‘heiligen Berg’. Roms Eliten (Patrizier) entsenden ihren Senator Menenius Agrippa, er soll verhandeln. Menenius erzählt den Streikenden eine Geschichte: “Einst erhoben sich die Hände des menschlichen Körpers gegen dessen […]