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193 Treffer · Suche zu Recht, Justiz · Seite 8 von 10
Der ägyptisch-britische Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour wurde in Berlin festgenommen und kurz darauf wieder freigesetzt. Nun wird spekuliert, wer dahintersteckt Von Sabine Kebir Mit „Allahu Akbar“-Rufen muslimischer Demonstranten wurde der ägyptisch-britische Journalist Ahmed Mansour am Montag empfangen, als er nach 48 Stunden Haft die Vollzugsanstalt Berlin-Moabit als freier Mann verlassen konnte. Mansour berichtet seit vielen Jahren […]
Zwei Flüchtlinge wurden in einer Zelle schwer misshandelt. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine Institution, die die Polizei kontrolliert Von Ulrike Baureithel Der Vorfall erinnert an den Folterskandal von Abu Ghraib. An die Bilder der irakischen Inhaftierten, die von US-Wachpersonal gefoltert wurden. Was sich genau in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei in Hannover abgespielt hat, werden […]
Wenn bei den polizeilichen Gegenmaßnahmen aufgrund „erhöhter Gefährdungslage“ die Freiheit auf der Strecke bleibt, macht sich unsere Gesellschaft lächerlich Von Ulrike Baureithel Manchen mag die berüchtigte klammheimliche Freude beschlichen haben, als im Januar in Dresden eine Pegida-Demonstration verboten worden war, weil die Polizei deren Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte. Dass damit auch das Versammlungsrecht zur […]
Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung […]
Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am 29.01.2015 über Flugblatt eines Atomwaffengegners Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. Hintergrund ist ein Flugblatt des Heidelberger […]
Zum 25. Jahrestag der Öffnung der innerdeutschen Grenze Von Georg Meusel, Werdau/Sachsen (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 83 vom Dez. 2014 ) „Erich, gib den Schlüssel raus“ skandierten eine ganze Menge Leute im Sprechchor am Abend des 13. Februar 1988 immer wieder von der Freitreppe des Verkehrsmuseums in Dresden, bis Volkspolizisten und Stasileute in […]
Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteil wegen Flugblatt-Verteilens vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. Während sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gerade mit der Organklage der Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth (Grüne) in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“ (2 BvE 5/11) beschäftigen muss, hat das Thema Rüstungsexporte nun auch den für das Ausloten der Meinungsfreiheit […]
Das Amtsgericht Koblenz verhandelt am Mittwoch, 30.04.2014 (13:00 Uhr, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, Sitzungssaal 108), über die Strafbarkeit eines Aufrufs zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel. Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen, der den Blockadeaufruf im April und Mai 2013 vor dem Atomwaffenlager Büchel und dem […]
Verwaltungsgericht Koblenz stärkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Überraschend deutlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen stattgegeben. Gegenstand der Klage war ein Flugblatt, mit dem Theisen im vergangenen Frühjahr zu den im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisiert hatte. […]
Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet über Aufruf zur Sitzblockade Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 27.02.2014, 09:45 Uhr (Deinhardpassage, 1, Sitzungssaal A021), über eine Klage des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Theisen hatte für Mai 2013 eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Koblenz angemeldet und dabei angekündigt, einen […]
Am Beispiel der Kriegsverbrecher Priebke und Kappler Von Horst Blume Im von deutschen Truppen besetzten Italien ermordeten am 24. März 1944 SS-Soldaten 335 Menschen in der Nähe von Rom. Dies geschah als „Vergeltung“ für einen Anschlag der antifaschistischen Widerstandsbewegung gegen die Wehrmacht, bei dem 33 deutsche Soldaten ums Leben kamen. Der SS-Mann Erich Priebke war […]
Am 16.12.2013 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen Dr. Wolfgang Sternstein wegen der Teilnahme an sieben Blockadeaktionen gegen Stuttgart 21 im Jahr 2011 statt. Das Interesse an der Verhandlung war sehr groß. Mehr als 60 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen, um dem Angeklagten ihre Solidarität zu erweisen und seine Einlassung zu hören. Die […]
Von Martin Singe Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Das Gericht hatte […]
Ermittlungsverfahren gegen den Politischen Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel Mit erneuter polizeilicher Kriminalisierung von Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitung sieht sich der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel konfrontiert. Gleich zweimal erhielt er in den vergangenen Tagen Post von der Polizei, die ihn über gegen ihn laufende Ermittlungen informierte […]
Das Landgericht München hat den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen einer Flugblattaktion zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro (65 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt. Vor einem Jahr hatte Theisen Flugblätter an die Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann in München verteilt, um damit gegen die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Die zivilgesellschaftliche Debatte […]
Burkhart Braunbehrens (Anteilseigner von Krauss-Maffei Wegmann) wird als Zeuge aussagen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München (Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A 229) am Dienstag, 09.07.2013, 13:30 Uhr Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, der im Juli 2012 in München vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt hatte. Damit sollte die […]
Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren (Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf […]
Von Elke Steven Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ wollte zu einem „öffentlichen Innenstadttraining“ einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der […]
Ein Schweizer Zivilgericht verurteilt Nestlé, weil Globalisierungskritiker ausspioniert wurden. Der Konzern bedauert das Urteil, nicht das Vorgehen. Von Andreas Zumach Die Spitzelei des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns, der Schweizer Firma Nestlé, bei der globalisierungskritischen Organisation Attac bleibt doch nicht ungesühnt. Ein Zivilgericht in Lausanne verurteilte Nestlé und die mit der Spionage beauftragte Sicherheitsfirma Securitas jetzt zu einer […]
Blockaden von Neonazi-Aufmärschen als Ausdruck zivilen Ungehorsams Von Joachim Garstecki Friedliche Menschenblockaden gegen staatlich genehmigte Aufmärsche von Neonazis sind von der lokalen Bürgergesellschaft verantwortete Initiativen mit dem Ziel, diese Aufmärsche zu behindern, wenn möglich zu verhindern und auf diese Weise das öffentliche Auftreten von Neonazis in einer Stadt oder Region unattraktiv zu machen. Sie sind […]